Marode Volksbanken-AG wird teilverstaatlicht

Österreich muss das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG vor der Pleite retten. Der Steuerzahler schießt erneut hunderte Millionen Euro zu. Im Gegenzug steigt der Staat als Aktionär ein.

Über eine Milliarde Euro hat der Steuerzahler für die Stabilisierung der ÖVAG aufzubringen
Über eine Milliarde Euro hat der Steuerzahler für die Stabilisierung der ÖVAG aufzubringen
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

[Wien] Beim angeschlagenen Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG überschlagen sich die Ereignisse: Nach Krisensitzungen am Wochenende trafen sich am Montag die Spitzenvertreter der 62 Bundesländer-Volksbanken. Dabei wurde eine Teilverstaatlichung der Bank beschlossen. Zusätzlich wurden Kapitalmaßnahmen von hunderten Millionen Euro fixiert.

Die ÖVAG machte im Vorjahr einen Verlust in Milliardenhöhe. Ein rascher Turnaround ist nicht in Sicht. Daher zogen die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und das Finanzministerium nun die Notbremse.
Demnach übernimmt der Bund über 40 Prozent der ÖVAG-Anteile. Haupteigentümer bleiben die 62 Volksbanken in den Bundesländern. Nach der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit ist die ÖVAG die dritte Bank, bei der der Staat einsteigt.

Sorge um Volksbankensektor

Das Volksbanken-Spitzeninstitut ist mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro die fünftgrößte Bank Österreichs. Sie gilt als „systemrelevant“ und muss bei Problemen vom Steuerzahler aufgefangen werden. Denn eine Pleite hätte dazu geführt, dass auch viele der 62 Bundesländer-Volksbanken in finanzielle Bedrängnis geraten wären. Der Volksbankensektor betreut in Österreich eine Million Kunden und beschäftigt in 540 Filialen über 5000 Mitarbeiter. In manchen Segmenten wie bei Klein- und Mittelbetrieben sind die Volksbanken die drittstärkste Bankengruppe Österreichs.
Regierungskreisen zufolge wäre bei einem Bankrott der ÖVAG der staatliche Einlagensicherungsfonds zum Zug gekommen. Dies hätte Österreich bis zu zehn Milliarden Euro gekostet.

Die ÖVAG ist wegen Abschreibungen in Osteuropa und Vorsorgen für faule Kredite in Turbulenzen geraten. Im Frühjahr 2009 erhielt sie vom Steuerzahler eine Milliarde Euro an Partizipationskapital (stimmrechtslose Wertpapiere). Dafür sollten die Volksbanken jährlich eine Dividende von 9,3 Prozent zahlen. Weil sie dazu aber nicht in der Lage sind, hat das Finanzministerium nun das Recht, das PS-Kapital in Aktien umzuwandeln und Teile des Managements auszuwechseln.

Staat verliert 700 Millionen Euro

Laut dem Sanierungskonzept wird die ÖVAG eine Kapitalherabsetzung durchführen, um Verluste abzudecken. Das bedeutet, dass der Bund von der eingesetzten Milliarde 700 Millionen Euro abschreiben muss. Eine ähnliche Aktion gab es im Vorjahr bei der Hypo Alpe Adria. Auch hier verlor der Steuerzahler im Zuge eines Kapitalschnitts 700 Millionen Euro.

Bei der ÖVAG sind aber noch weitere Maßnahmen notwendig. Die Bank erhält im Zuge einer Kapitalerhöhung 480 Millionen Euro, davon wird der Bund 250 Millionen Euro zuschießen. Die restlichen 230 Millionen Euro stammen von den Bundesländer-Volksbanken. Zusätzlich übernimmt der Bund bei der ÖVAG Haftungen von 100 Millionen Euro.
Die 62 Volksbanken mussten sich weiters dazu verpflichten, mit der ÖVAG einen „Haftungsverbund“ zu bilden. Damit verlieren die lokalen Volksbanken ihre Selbstständigkeit.

Vor Kurzem hatten die Agenturen Standard & Poor's und Moody's gewarnt, dass die Bonität Österreichs weiter herabgestuft werden könnte, falls die Banken zusätzliche Staatshilfe benötigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. Februar 2012)

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