Kanzler Faymann sieht das Sparpaket durch die zusätzliche Zahlung nicht belastet. Für Vizekanzler Spindelegger ist entscheidend, dass der Rückgriff auf die Einlagensicherung vermieden werden konnte.
In der Nacht auf Montag um 4.30 Uhr ist das Rettungspaket für die angeschlagene Volksbanken AG (ÖVAG) geschnürt worden, der Staat berappt dafür mehr als eine Milliarde Euro über Schuldenschnitt, Rekapitalisierung und neue Haftungen.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger machten am Dienstag nach dem Ministerrat klar, dass die Alternativen zur unfreiwilligen Teilprivatisierung für Bund bzw. Steuerzahler weitaus teurer gewesen wären. Es sei entscheidend gewesen, dass man nicht in Richtung Einlagensicherung habe gehen müssen, betonte Spindelegger.
Worst Case: 10 Mrd. Euro Einlagensicherung
Laut Faymann hätte im schlimmsten Fall von zehn Milliarden Euro an Leistungen aus der Einlagensicherung ausgegangen werden müssen, dazu wären Haftungen gekommen, womit das Gesamtrisiko auf 13 Milliarden Euro gestiegen wäre.
Das Aufkommen, den staatlichen Schuldenschnitt und die staatliche Rekapitalisierung in dieser Bank jetzt zu bewerkstelligen, könne aus dem Volksbankensektor und der ganzen Kreditwirtschaft gegenfinanziert werden. Es werde nicht der Steuerzahler der Zahler dieser Krise sein, sagte der Kanzler. Das Konsolidierungspaket werde nicht durch diese zusätzliche Zahlung belastet.
Rettung erhöht Defizit
Die Rettung der ÖVAG wird auch das Budgetdefizit erhöhen - und zwar um zumindest 700 Millionen Euro. Das hat das Finanzministerium bestätigt. Zum Vergleich: Das vorliegende Sparpaket sieht für heuer Einsparungen und Steuererhöhungen von in Summe 576 Millionen Euro vor. Vom Ziel, schon 2012 unter die von der EU vorgegebene Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen und das laufende Defizitverfahren zu beenden, rückt Österreich damit wieder ein Stück weg. Definitiv defizitwirksam wird der Verzicht des Staates auf 700 Millionen Euro Partizipationskapital (PS-Kapital), die zur Abdeckung der Verluste der ÖVAG verwendet werden. Das Defizit wird laut Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein allein aus diesem Titel um 0,2 bis 0,25 Prozentpunkte steigen.
Eher nicht defizitwirksam werden dürfte nach Ansicht des Finanzministeriums dagegen der nach dem "Kapitalschnitt" geplante zweite Teil des ÖVAG-Rettungspakets: So soll sich der Bund im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit 250 Millionen Euro an der Bank beteiligen und zusätzlich Haftungen von 100 Millionen Euro übernehmen. Die 250 Millionen Euro werden nach jetzigem Stand zwar die Staatsschuld erhöhen, nicht aber das Maastricht-Defizit.
(APA)
