Gerichts-Schlappe für Verzetnitsch

Während im Bawag-Strafverfahren noch an den Rechtsmitteln getüftelt wird, muss Fritz Verzetnitsch an einer Nebenfront einen Rückschlag einstecken.

WIEN (m.s.). Noch während die Augen der Öffentlichkeit auf das offene Bawag-Strafverfahren gerichtet sind, spielt sich auch an Nebenfronten das eine oder andere Gerichtsdrama ab: So verzeichnet nun der frühere Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Fritz Verzetnitsch, eine Niederlage. Seine am 30.April 2006 im Strudel des Bawag-Skandals erfolgte fristlose Entlassung aus dem ÖGB (dieser war früher Bawag-Eigentümer) sei rechtens gewesen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Wien.

Damit hat sich das Blatt zugunsten des ÖGB gewendet. In erster Instanz, vor dem Arbeitsgericht, hatte nämlich noch Verzetnitsch recht bekommen. Der ÖGB war im Juli vorigen Jahres zur Zahlung von 345.751 Euro an seinen Expräsidenten verurteilt worden.

Wie die Sache letztlich ausgeht, sei aber laut des ÖGB-Juristen Michael Rovina immer noch nicht ganz klar. Denn es gebe für Verzetnitsch noch die Möglichkeit, außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) einzubringen. Ob die ehemalige Nummer eins des Gewerkschaftsbundes dies probiere, müsse abgewartet werden. Rovina: „Ich könnte es mir vorstellen.“ Ein Spaziergang wird dies für Verzetnitsch allerdings nicht, da – laut Rovina – nicht klar ist, ob der OGH eine außerordentliche Revision in dieser Sache überhaupt zulässt.

Noch offen ist auch die Frage nach der ebenfalls von Verzetnitsch eingeklagten Pensionsforderung. Hier will der Ex-ÖGB-Boss ein Feststellungsbegehren durchboxen. Das OLG hat dem Arbeitsgericht aufgetragen, darüber zu entscheiden. Es geht immerhin um eine Forderung von etwa 500.000 Euro. Wie sagte doch der damalige Verzetnitsch-Nachfolger, Rudolf Hundstorfer, beim ersten gerichtlichen Aufeinandertreffen mit dem Kläger im September 2007? „Wenn man fristlos entlassen wird, hat man Pech gehabt.“

Mittlerweile ist Hundstorfer Sozialminister, und der ÖGB hat das Kapitel „Bawag“ nach eigenem Bekunden abgeschlossen. So erklärte am Mittwoch beim ÖGB-Kongress Finanzchef Clemens Schneider: „Die Causa Bawag ist für den ÖGB für immer und ewig erledigt.“ Man wird sehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2009)

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