US-Präsident Trump will zehn Jahre Umweltschutz unter Barack Obama rückgängig machen, um die Erdöl- und Kohleindustrie zu stärken. Der Politikschwenk trifft die ganze Welt.
Washington. Mit der angesagten Demontage von Barack Obamas US-Gesundheitsreform „Obamacare“ ist Donald Trump gerade erst gescheitert. Doch das hindert den amerikanischen Präsidenten nicht daran, das nächste Prestigeprojekt seines Vorgängers ins Visier zu nehmen: den Umweltschutz. Am Dienstag gab der Republikaner per Executive Order den Startschuss, dem Kampf gegen den Klimawandel wieder den Rücken zu kehren. Die Folgen dieser Entscheidung werden weit über die amerikanischen Grenzen hinaus zu spüren sein. Die Amerikaner sind pro Kopf die mit Abstand größten CO2-Emittenten weltweit. Ganz ohne die Vereinigten Staaten werden internationale Bemühungen, den Klimawandel zu bremsen, zurückgeworfen.
Aber was genau steht auf dem Spiel? Und kann Donald Trump die Zeit diesmal wirklich zurückdrehen? Dass der Milliardär herzlich wenig vom Umweltschutz hält, ist bekannt. Vor Monaten nannte er den Klimawandel eine „Erfindung der Chinesen, um der US-Wirtschaft Schaden zuzufügen“. Bei Amtsantritt versprach er, die Regeln so zu verändern, dass die „nationale“ Öl- und Kohleindustrie wieder aufblühen könne und auch die US-Autobauer von „job-vernichtenden Restriktionen“ befreit würden. Am gestrigen Dienstag begann er damit, diese Versprechen auch einzulösen.
Laxere Regeln, höhere Limits
Im Zentrum seiner Bemühungen steht die Abschaffung des sogenannten „Clean Power Plans“. Mit dieser Initiative wollte Obama die CO2-Emissionen im Stromsektor bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 senken. Der „Clean Power Plan“ trat allerdings nie richtig in Kraft, weil der Supreme Court ihn vorübergehend blockiert hat. Diese Zeit will Trump nun nutzen (er braucht mindestens ein Jahr), um den „Clean Power Plan“ komplett rückgängig zu machen.
Aber ob das den amerikanischen Kohleproduzenten helfen wird, ist fraglich. Auch ohne die Reduktionsverpflichtung ist der Anteil von Kohle in der US-Stromproduktion zuletzt stark zurückgegangen. Gründe dafür sind einerseits frühere Umweltauflagen und andererseits der niedrige Preis von Erdgas in den USA. Experten sind sich einig, dass auch das endgültige Ende des „Clean Power Plans“ die geplante Einmottung alter Kohlekraftwerke im Land nicht verhindern wird.
Damit ist Trumps Angriff auf das Weltklima aber nicht beendet. Er ordnete auch an, Kohle-Leasing auf öffentlichem Grund wieder zu erlauben, die Methan-Grenzwerte für die Öl- und Gasindustrie nach oben zu schrauben und die bisherigen Berechnungen der Umweltbehörde EPA zu den Kosten des Klimawandels zu ignorieren. Begraben werden soll auch Obamas Anweisung aus dem November 2013, wonach sich alle öffentlichen Stellen auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten müssen, um mögliche Risiken der Erderwärmung für die nationale Sicherheit zu minimieren.
In diesem Punkt bahnt sich nach „ Obamacare“ möglicherweise die nächste Schlappe im republikanisch geprägten Kongress an. Etliche von Trumps Parteifreunden zeigten sich bereits skeptisch, sollte der US-Präsident laufende Programme stoppen, die Amerika vor heftigeren Wirbelstürmen oder langen Dürren als Folge der Erderwärmung schützen sollen. Einige kleine Schritte hat Trump bereits getan: So dürfen Kohleproduzenten wieder mehr Abfall in die Flüsse schütten und bald schon sollen Unternehmen nicht mehr melden müssen, welche Chemikalien sie in die Erde pumpen. In Summe wird es wohl etliche Jahre dauern, alle umweltfreundlichen Regulierungen seines Vorgängers wieder zunichte zu machen. Umweltschützer und Opposition kündigten bereits heftigen Widerstand gegen Trumps Pläne an.
Weltklimavertrag hält vorerst
Ein prominentes Wahlversprechen aus diesem Bereich blieb der Republikaner weiter schuldig: Die USA werden nicht aus dem internationalen Klimaabkommen in Paris aussteigen. Im Vorfeld hatte Trump mehrfach angekündigt, den historischen Wurf, der erstmals die USA und China an Bord hatte, zu „canceln“. Doch so einfach dürfte das nicht gehen. Zumindest noch nicht. Streng genommen kann der Vertrag erst nach vier Jahren gekündigt werden. Ob Trump dann immer noch ihr Präsident sein wird, werden die Amerikaner erst entscheiden.
AUF EINEN BLICK
Donald Trump schraubt den Umweltschutz in den USA radikal zurück. Er lockert die Regeln für die Kohle-, Öl- und Gasindustrie, stoppt Emissionsziele für die Stromwirtschaft und weist öffentliche Stellen an, sich nicht länger auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten. Der Ausstieg aus dem Weltklimavertrag glückt hingegen nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2017)
