Donald Trumps Vorgänger wollten kein Nopec-Gesetz. Ein solchen würde Absprachen zur Öl- oder Gasproduktion oder deren Preise zu treffen - und damit die Opec.
Die höchsten Ölpreise seit vier Jahren lassen US-Politiker einen alten Plan aus der Schublade hervorholen: den No Oil Producing and Exporting Cartels Act, kurz Nopec. Ein Unterausschuss des US-Senats wird an diesem Mittwoch dazu eine Anhörung ansetzen. Käme Nopec, hätte das für die 14 Mitgliedsstaaten des Ölkartells Opec einschneidende Folgen. Ein Gesetz würde das US-Kartellrecht ändern und Opec-Länder könnten verklagt werden. Denn es wäre dann illegal, Absprachen zur Öl- oder Gasproduktion oder deren Preise zu treffen. Hielten sich die Länder nicht daran, könnte das teuer werden. Allein Saudi-Arabien hat in den USA ein Vermögen von fast einer Billion Dollar aufgebaut.
Ob es soweit kommt, hängt nicht zuletzt von Präsident Donald Trump ab. Seine Vorgänger wollten kein Nopec-Gesetz. Doch Trump hat sich wiederholt öffentlich über die hohen Ölpreise geärgert und die Schuld daran der Opec zugewiesen. Erst vor wenigen Tagen warf er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung den Opec-Ländern vor, den Rest der Welt "abzuzocken". "Die Opec ist eine Nervensäge für ihn", sagt Joe McMonigle, Energiepolitik-Analyst beim Finanzhaus Hedgeye Potomac Research. "Jeder denkt, er könnte Nopec leicht unterstützen."
Erinnerungen an Jasta
2007 wurde bereits eine Nopec-Version in beiden Häusern des US-Kongresses verabschiedet. Es erlangte aber nie Gesetzeskraft, da der damalige Präsident George W. Bush sein Veto androhte. Die Chancen für eine Verabschiedung noch in diesem Jahr stehen schlecht, schließlich bleiben dem Repräsentantenhaus nur noch 16 Sitzungstage. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Der Atempause dürfte in Saudi-Arabien - das in der Opec den Ton angibt und der weltweit größte Ölexporteur ist - nur kurz währen. Riad hat schon einmal vergeblich versucht, ein gegen das Land gerichtetes Gesetz zu verhindern: das Justice Against Sponsors of Terrorism Act (Jasta). Es erlaubt Opfern des Terroranschlags vom 11. September 2001, das Land zu verklagen. Das gilt als Hauptgrund dafür, warum der staatliche Ölkonzern Aramco einen Börsengang in den USA erst hinauszögerte und schließlich ganz abblies.
Der saudi-arabische Energieminister Khalid al-Falih hat während privater Treffen mit seinem US-Amtskollegen Rick Perry und anderen US-Politikern seine Nopec-Sorgen dargelegt, wie Reuters von zwei mit der Dache vertrauten Personen erfuhr. Gegen das Gesetz sind auch einflussreiche Wirtschaftsverbände wie die US-Handelskammer oder das American Petroleum Institute. Die steigende US-Produktion habe den Opec-Einfluss ohnehin zurückgedrängt, argumentieren sie. Opec-Länder wie Saudi-Arabien haben seit den neuen Sanktionen der USA gegen den Iran ihre Ölproduktion zwar hochgefahren. Den Anstieg der Ölpreise hat das aber nicht stoppen können.
(Reuters)