Eurorettung: "Verfassungsgericht hat nicht letztes Wort"

Deutschland sei keine "Richter-Demokratie", sagt Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Für Schicksalsfragen sei das Parlament zuständig.

Eurorettung Verfassungsgericht nicht letztes
Eurorettung Verfassungsgericht nicht letztes
(c) AP (Winfried Rothermel)

Der frühere Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten der Karlsruher Richter, politische Beschlüsse zur Euro-Rettung zu verwerfen. Bei der bevorstehenden Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt und zum ständigen Stabilitätsfonds ESM gehe letztlich um das "Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats", sagte Papier der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe).

Für eine solche "Schicksalsfrage" sei die gewählte Volksvertretung, das Parlament, zuständig. Das Bundesverfassungsgericht habe dabei "nicht unbedingt das letzte Wort". Die Bundesrepublik sei "keine Richter-Demokratie".

"Politische, keine verfassungsrechtliche Frage"

Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion "keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage" sei. Und dafür trügen der Bundestag und die Bundesregierung die Verantwortung.

(APA/AFP)

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