Gastkommentar: Was heißt hier Solidarität?

Rund 170 Ökonomen haben Anfang Juli öffentlich gegen die geplante Bankenunion protestiert. Darunter auch Erich Streissler. Für die "Presse am Sonntag" legt er umfassend seine Bedenken dar.

Gastkommentar heisst hier Solidaritaet
Gastkommentar heisst hier Solidaritaet
Streissler – (c) APA (ROBERT JAEGER)

Erstaunliche Aufregung hat ein von mir mit unterzeichneter, meines Erachtens ganz selbstverständlicher Aufruf gebracht: „Wir ... sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden ... Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“

Hätte ich diesen Aufruf selbst formuliert, so hätte ich die Wörter „schlechterdings unmöglich“ freilich vermieden und stattdessen erstens darauf hingewiesen, dass es undemokratisch ist, den kleinen österreichischen Steuerzahler zur Kasse zu bitten für die Abdeckung der massiven Verluste von großen Bankiers, und zweitens betont, dass hier der inländische Steuerzahler, Pensionist und Sparer zur Finanzierung von Schulden im fernen Ausland, zumal in Spanien, belangt werden soll. Als Demokrat würde ich es hinnehmen, wenn solches in einer Volksabstimmung durch den österreichischen Wähler beschlossen worden wäre. Aber nein, gefordert wird, wir müssten uns solidarisch zeigen mit Ausländern, über deren Aufnahme in den Euroraum wir nie abgestimmt haben; und wir müssten unsolide fremde Banken sanieren.

Die geforderte Solidarität heißt, das Geld unserer Steuerzahler an reiche, uns fremde Spekulanten zu verschleudern.

Seit Anfang dieses Jahrtausends, seit 2000, ist es freilich gar nicht so leicht, investive Anlagemöglichkeiten für die Weltersparnisse zu finden. Wohin also mit unseren Sparüberschüssen? In Österreich zum Beispiel betreiben die etablierten Unternehmen weitgehend Selbstfinanzierung, benötigen also kaum Kapital von außen, und die Banken müssen verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten für die Ersparnisse suchen. Das sagen sie Ihnen freilich nicht gern, aber man erkennt es an den außergewöhnlich niedrigen langfristigen (zehnjährigen) Staatsschuldenzinsen: derzeit nur zwei Prozent in Österreich, in Deutschland noch um ein halbes Prozent niedriger.

Für die gesamte Welt müssen die Ersparnisse genau gleich den Investitionen sein; das heißt seit dem Jahr 2000, in Zeiten schwacher Kapitalnachfrage also, werden die realisierbaren Ersparnisse durch die erzielbaren Investitionen limitiert. Überschüssige Weltersparnisse werden reduziert auf die Höhe der Investitionen durch zusätzlichen Privatkonsum in den nicht sparenden Ländern, durch zusätzliche Staatsausgaben sowie durch Fehlinvestitionen, das heißt durch beabsichtigte Investitionen, die sich als unrentabel erweisen. Merkwürdigerweise nimmt das bis vor Kurzem reichste Land der Welt, die USA, etwa zwei Drittel aller Sparüberschüsse der einzelnen Länder auf, derzeit 483 Milliarden Dollar. Und finanziert wird das, rein rechnerisch, fast genau durch die Sparüberschüsse von Deutschland (209 Milliarden), China (197 Milliarden) und Japan (89 Milliarden) zusammen. Und so ähnlich geht es schon seit Langem.

Den offiziellen Zahlen zufolge hatte die entwickelte Welt im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – entgegen dem Optimismus der Banken – nur mehr ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum: Deutschland im Schnitt 0,75 Prozent pro Jahr, die USA nur 0,65% pro Jahr. Aber diese Rechnung ist in Wahrheit, zumal für die USA, immer noch erheblich nach oben verzerrt. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) berechnet nämlich das Sozialprodukt nach Maßgabe der erstellten Rechnungen, nicht aber danach, ob diese (im jeweiligen Jahr) auch bezahlt wurden! Und 2007 bis 2009 wurden, zumal in den USA (aber auch in Spanien!), viele Eigenheime erbaut, die nie bezahlt wurden. Alan Greenspan, wahrhaft kein Wachstumszweifler, rechnet, dass die USA von 2007 bis 2009 120 Prozent eines Jahressozialproduktes an unbezahlten Rechnungen verloren haben, also ein schwer negatives Wachstum erzielten. Ein weiterer nicht berücksichtigter Abzugsposten sind die zunehmenden Umweltkatastrophen: Vernichtungen von aus Vorperioden stammendem Kapital werden in der VGR nicht berücksichtigt. Umgekehrt aber wird die bloße Reparatur oder die Wiederherstellung solch vormaligen Kapitals als Wertsteigerung gerechnet.

Doppelzählung. Noch eine weitere Rechnungsverzerrung muss betont werden: Während öffentlich finanzierte Bildungs- und Gesundheitsleistungen sicherlich sozialprodukterhöhend sind, ist das bei den Ausgaben für die allgemeine Verwaltung nicht so klar. Zahlungen an Pensionisten werden nicht zum Sozialprodukt gerechnet, wohl aber solche an Bedienstete in der allgemeinen Verwaltung. Die Dienste in der allgemeinen Verwaltung gehen zu ihren Kosten in das Sozialprodukt ein und sind in einem gut funktionierenden Staat zwar höchst nützlich, aber sie sind nur Zwischenprodukte, nicht Endprodukte, und nur solche sollten im Sozialprodukt aufscheinen: Dass mich der Polizist schützt, macht es möglich, dass ich meinen wirtschaftlichen Aufgaben ungestört nachgehen kann; aber diese meine wirtschaftliche Tätigkeit wird ohnehin schon im Sozialprodukt veranschlagt. Rechnet man auch noch, was der Polizist erhält, so handelt es sich also um eine Doppelzählung. Krass wird diese Fehlveranschlagung im Falle Griechenlands, wo das Sozialprodukt durch unkontrollierte und unnötige Anstellungen im öffentlichen Dienst aufgebläht ist und die Wirtschaft sonst fast nur noch aus agrarischer und sonstiger Selbstversorgungsproduktion besteht. Griechenland ist zwar ein hoffnungsloser und wohl bereits unsanierbarer Abgrund, aber ein quantitativ nicht sehr bedeutungsvoller: Ob es – weiter – zusammenbricht, macht nicht mehr viel aus, außer, dass es den Beweis erbringt für die wirtschaftliche Urteilsunfähigkeit europäischer Politiker.

Das große Problem Kontinentaleuropas ist vielmehr die Grenze, die südlich und westlich von Österreich und der Schweiz und westlich von Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden verläuft: auf unserer Seite Europas Überschussländer und auf der anderen die Defizitländer. Die Schweiz und Norwegen haben riesige Leistungsbilanzüberschüsse von gut 13 Prozent ihres Sozialproduktes und Deutschland das absolut höchste: von zwar „nur“ 5,4 Prozent, aber das sind fast 210 Milliarden Euro. Da ist die erste Frage bereits: Wo werden diese Summen investiert? Österreich hat einen bescheidenen Überschuss von 2,2 Prozent des BIPs und ein Budgetdefizit, das bereits im Vorjahr und heuer wieder unter der in Maastricht vorgeschriebenen Grenze von drei Prozent des BIPs verbleibt. Auf der anderen Seite der genannten Grenze liegt vor allem einmal Spanien mit einem gewaltigen Leistungsbilanzdefizit von 2,8 Prozent und einem gigantischen Budgetdefizit von 6,6 Prozent des Sozialproduktes. Die Defizite von Frankreich sind – mit 2,1 Prozent Leistungsbilanzdefizit und 4,4 Prozent Budgetdefizit, aber bezogen auf ein größeres Sozialprodukt – absolut gesehen noch größer. Und Italien hat den höchsten Verschuldungsprozentsatz, aber nur ein prozentuell etwas kleineres Budgetdefizit von 2,7 Prozent und ein Leistungsbilanzdefizit von 2,4 Prozent. Die hauptsächlichen Problemländer sind also Spanien und auch Frankreich(!). Wenn wir über Kontinentaleuropa hinausschauen, dann ist es England, das das höchste Budgetdefizit von gigantischen 8,3 Prozent des BIPs (bei zwei Prozent Leistungsbilanzdefizit) aufweist, noch größer sogar als das von Griechenland mit „nur“ acht Prozent. Das absolut größte und daher am schwersten finanzierbare Budgetdefizit weisen die USA auf: 7,6 Prozent des BIPs – und das zusammen mit dem relativ und absolut höchsten Leistungsbilanzdefizit von vollen 3,2 Prozent des Sozialproduktes.

Damit ist gesagt, warum eine Bankenunion und eine europaweite Bankhaftung so beunruhigend sind. Bankschulden und Staatsschulden sind eng verzahnt. Die kontinentalen Bankschulden liegen aber alle im Süden und Westen Europas; und wir sollen dafür haften (man spricht von 100 Milliarden gleich einmal für Spanien). Ja, noch mehr, die Deutschen und auch wir Österreicher haben unsere Banken bereits saniert, und jetzt sollen wir für die anderen Banken noch einmal Geld hergeben, weil die dortigen Länder die Sanierung immer weiter hinausgeschoben haben.

Ganz besonders bitter ist das für uns Österreicher. Die österreichischen Großbanken hatten einen vormals für ausreichend erachteten Sicherheitspolster von gut sechs Prozent der Einlagen. Mehr war nicht nötig, weil sie kaum in internationalen Finanzprodukten spekulierten. Sie finanzierten hauptsächlich das Hauseigentum in Süd- und Südosteuropa. Die diesbezüglichen Sicherstellungen wurden mit viel Trara bereits vor einem Jahr weiter angehoben, weil die Kredite sicherheitshalber in Euro oder Schweizer Franken vergeben worden waren, aber die eigenen Währungen der genannten Südoststaaten abwerteten, wodurch die österreichischen Fremdwährungskredite für die südosteuropäischen Kreditnehmer zur stärkeren Belastung wurden. Überdies wurde vor gut einem Jahr eine zusätzliche Bankenbesteuerung in Österreich eingeführt und etwas später wurden den anderen Großbanken dann auch noch die – international gesehen relativ kleinen – Verluste der „Volksbanken“ zur Finanzierung auferlegt. Als Volkswirt, wenn freilich nicht so sehr als Bankmiteigentümer, begrüße ich dieses klassische Verfahren nach altem Muster: Bei erheblichen Finanzproblemen belaste man die Bankeigentümer, aber nicht den allgemeinen Steuerzahler.

Und jetzt soll ich genau das Umgekehrte bezüglich Süd- und Westeuropa erfahren! Nunmehr soll ich hier nochmals als direkt nicht betroffener Steuerzahler für riesige ausländische Bankverluste haften. Es sage niemand, das koste mich nichts, denn es sind nur Kredite: Da die Europäische Zentralbank Kredite zu läppischen 0,75 Prozent vergibt, fehlen mir (als Miteigentümer) zumindest entsprechende Kapitalerträge. Wahrscheinlich werden sich obendrein auch noch die Kredite (mindestens teilweise) als nicht rückzahlbar erweisen.

Kredite an notleidende Wirtschaften erweisen sich historisch gesehen immer wieder als Geschenke. Ich kenne freilich bedürftigere Geschenkempfänger als die Spanier! Ich sehe nicht ein, warum die dortige milliardenfache Gewährung fauler Kredite durch uns alle abgedeckt werden sollte. Mir schiene es gerechter, Partizipationskapitale, in denen die Spanier wild spekuliert haben, abzuschreiben und notfalls auch einen Teil der oft hohen spanischen Spareinlagen zu kürzen. Sanierung fauler spanischer Kredite also hauptsächlich in Spanien selbst!

Ja, noch mehr: Gerade weil wir in Österreich exzeptionellerweise einen besonders mutigen und innovativen Weg der langfristigen Budgetsanierung gefunden haben, sollen wir nun kräftig bluten für Spanien, das noch gar keinen Vorschlag machen kann, wie es aus der staatlichen Misswirtschaft von Schulden und immer größeren Schulden herauskommen könnte. (Offiziell heißt es, EZB und Auslandshilfe seien nur Überbrückungsmaßnahmen, doch erfahrungsgemäß führen Überbrückungen nur zur weiteren Verzögerung zielführender Sanierungen.)

Der von Finanzministerin Maria Fekter mit Unterstützung durch Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Schieder entwickelte neue Budgetplan ist völlig neuartig. Bisher (bis 1994) erhöhte man die Staatsausgaben bei zurückfallender Konjunktur. Ursache des Konjunkturabfalls war ja typischerweise ein Ausfall der privaten Baunachfrage, der durch zusätzlichen öffentlichen Bau ersetzt wurde. Das war aber nur sinnvoll bei einem sehr kurzfristigen Ausfall der Privatnachfrage, wobei die Bauarbeiter bald wieder in ihre angestammte privatwirtschaftliche Tätigkeit zurückkehren konnten. Tut man dasselbe in den immer länger währenden rezessiven Abschwüngen, wie derzeit in den USA mit ihrem bereits vier Jahre dauernden Abschwung, dann verlagert man für immer Beschäftigung, wenig produktiv, in den öffentlichen Sektor.

Daher nunmehr die Königsidee: Wir regen die Wirtschaft an, indem wir die Staatsausgaben umgekehrt reduzieren: Es ist beschlossen, nunmehr über fünf Jahre Staatsausgabenkürzungen von 26 bis 27 Milliarden Euro, also von insgesamt 7,5 Prozent des Sozialproduktes (im Schnitt 1,5 Prozent pro Jahr), vorzunehmen. Das sind so starke Budgetkürzungen, wie in Österreich nie davor in so kurzer Zeit. Diese Budgetkürzungen sollen vor allem wenig produktive Staatsausgaben, zum Beispiel eingefahrene alte Subventionen, betreffen. Sie sollen durch Reduktion der laufenden Steigerungen der Beamtengehälter erzielt werden. (Warum sollen Beamtengehälter und Pensionen überhaupt noch steigen, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst und wenn alle Inflation auslandsverursacht ist – durch Energiepreissteigerungen und Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln?) Wenig nachfragesenkende Einnahmenerhöhungen lassen sich auch erzielen durch Besteuerung bisher hinterzogener Einnahmen, zumal solcher, die ins Ausland verlagert wurden. Und schließlich werden auch noch Sondersteuern erhöht, die nur spezielle Einnahmen treffen.

All diese Stoßrichtungen reduzieren also nur wenig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, doch sie reduzieren immerhin. Aber jetzt kommt das Entscheidende: Dieses Sparbudget reduziert die Zinssätze, die einerseits auf Staatsanleihen, andererseits auf langfristige Privatkredite gezahlt werden müssen. Und Zinssätze sind heute in Europa zentral geworden. Das bedeutet, dass die Staatsausgabenreduktion auch wirtschaftsanregend wirkt. Man kann hoffen, dass die Zinsen auf die österreichische Staatsschuld, relativ gesehen, insgesamt um zwei bis drei Prozent des Sozialproduktes fallen werden, also weniger als zwei Prozent statt fünf Prozent betragen. Das wäre ein Drittel der geplanten Ausgabeneinsparung von 7,5 Prozent des BIPs! In sieben bis zehn Jahren sollten die Budgeteinsparungen die Staatsschuld von jetzt etwa 75 Prozent des BIPs auf das Maastricht-Ziel von nur 60 Prozent reduziert haben. Der österreichische Sanierungsplan plant sogar Budgetüberschüsse durch Schuldenreduktion: Angepeilt ist also ein Wunder, das wir seit den Zeiten von Kamitz und dem ersten Budgetjahr von Androsch nicht mehr kannten: Der Staat als Sparkasse, eine, so würde man sagen, im besten Sinne weibliche Vorsorge! Der Staat schafft finanziellen Raum für zusätzliche Privatinitiativen und fördert diese durch ganz niedrige Zinssätze von derzeit nur zwei Prozent und diese wohl weiter fallend. Man vergleiche das mit den sechs bis sieben Prozent, die Italien und gar Spanien auf zehnjährige Staatsanleihen zahlen müssen. Staatssparsamkeit lohnt sich also über Zinsreduktionen. Gerade durch die grundlegenden Budgetinitiativen von Frau Finanzminister Fekter ist Österreich dabei, eine Quelle neuer Finanzierungsmittel zu werden. Aber damit sind wir wiederum bei meinem Anfangsthema. Wenn diese nur mühsam erzielbaren Mittel für eine „kollektive Haftung für Schulden der Banken des Eurosystems“ aufgewendet werden, bringen sie der österreichischen Wirtschaft nichts. Und werden sie zu den nur 0,75 Prozent Zinsen der Europäischen Zentralbank vergeben, so helfen sie höchstens den Bankiers. Sie dürften vielmehr nicht ins Ausland fließen, sondern müssten – mit ihren ganz geringen Zinssätzen – innovative Investitionen im Inland finanzieren.

Zukunftschancen nützen.
Als maßgebliche neue Innovationsfelder sind heute nur zwei in Sicht. Erstens ist hier die Gesundheitsökonomie zu nennen. In diesen Bereichen ist die Österreichische Akademie der Wissenschaften bereits bahnbrechend tätig mit ihren großen Ges.m.b.H., IMBA (Direktor: Penninger) und CEMM (Direktor Superti-Furga). Erwähnt sei nur die bereits weit gediehene Forschung zur Prävention und Heilung von Lungenkarzinom sowie Forschungen zur rascheren Wundheilung. Der Engpass sind hier lediglich die erforderlichen hoch geschulten Forscher.

Aber ein zweiter Bereich ist enorm ausbaufähig und gerade für die Klein- und Mittelbetriebsstruktur Österreichs besonders geeignet: Das ist die Entwicklung neuer Energieträger und neuer Umwelttechnologien zur Milderung des Klimawandels. Hier ist jede Menge neuer Produkte und Technologien gefragt, die der österreichischen Kleintechnologiefreudigkeit entsprechen. Die erforderlichen Technologien – auch öffentlich geförderte – erfordern Langzeitforschung, und hierfür sind gerade sehr niedrige Zinssätze die ideale Voraussetzung. Für den bereits wichtigsten Rohstoff der Zukunft ist Österreich eine hoch wichtige Quelle: nämlich für reines, salzfreies Wasser! Als Energieträger ist weiter zunehmend der österreichische Wald gefragt. Österreich verfügt somit über wesentliche materielle und auch die intellektuellen Voraussetzungen für wegweisende Innovationen im Umweltbereich, für welche niedrige Zinssätze die besten Voraussetzungen bieten.

Und damit können wir eine Antwort auf die Ausgangsfrage geben. Was heißt Solidarität? Gemeinsam die uns naheliegenden Zukunftschancen zu nützen und nicht, wie uns in fremdländischem Interesse nahegelegt wird, bodenlose schwarze Löcher im Ausland zu füllen zu versuchen!

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2012)

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