ESM nimmt in Deutschland letzte Hürde

Die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten ist genommen.

Archivbild: Gauck bei einem Arbeitsbesuch in Österreich
Archivbild: Gauck bei einem Arbeitsbesuch in Österreich
Archivbild: Gauck bei einem Arbeitsbesuch in Österreich – APA/GEORG HOCHMUTH

Der Weg für den neuen Rettungsschirm ESM ist endgültig frei. Der Bundestags-Haushaltsausschuss billigte am Freitag in Berlin die detaillierten Leitlinien für den Einsatz der ESM-Hilfsinstrumente. Zuvor hatte Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstagabend die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags unterzeichnet, nachdem die Europartner Deutschland schriftliche Zusicherungen geliefert hatten. Damit sind die Auflagen des deutschen Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

Die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM zur Stützung finanzschwacher Eurostaaten ist daher genommen. Er soll noch im Oktober aus der Taufe gehoben werden. Gauck hatte vor zwei Wochen bereits die Gesetze zum ESM unterzeichnet. Danach musste jedoch noch die Vorgabe des Verfassungsgerichts aus dem Urteil vom 12. September umgesetzt werden.

Euro-Partner liefern "Auslegungserklärung"

Die deutsche Bundesregierung hat gegenüber den Partnern in der Eurozone klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen - auch müsse der Bundestag ausreichend über die ESM-Aktivitäten informiert werden. Dies haben die Partner am Donnerstag schriftlich in einer "Auslegungserklärung" akzeptiert. Diese Erklärung diene der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte das Präsidialamt.

Die erste Zusicherung der Euro-Partner bezieht sich auf den Artikel 8 des ESM-Vertrags, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Mitglieder begrenzt sind. Die zweite Zusicherung betrifft den Artikel 32, wo es um die Unterrichtung der nationalen Parlamente geht.

Ablöse für "Rettungsschirm" EFSF

Der ESM soll den im Mai 2010 gespannten ersten "Rettungsschirm" EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Raums beitragen. Der ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei. Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit 190 Milliarden Euro belastet werden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte bereits vor knapp zwei Wochen bei einem informellen Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia angekündigt, dass es die Erklärung geben werde. Der ESM soll am 8. Oktober in Luxemburg offiziell ins Leben gerufen werden.

Auch das Verfassungsgericht selbst bezeichnete am Donnerstag die Klarstellung der Bundesregierung als nicht angreifbar. Die Richter erklärten, es sei "nicht ersichtlich", dass die Regelungen gegen die Entscheidung vom 12. September verstießen. Sie wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zurück.

ESM bleibt politisch umstritten

Allerdings bleibt der ESM im Bundestag politisch umstritten. Vor allem sein Zusammenspiel mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Euro-Stabilisierung sorgt weiter für Diskussionen. Nur Länder, die beim ESM einen Hilfsantrag stellen, können auf die - theoretisch unbegrenzte - Hilfe der EZB hoffen.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, während die Haftung der deutschen Steuerzahler beim ESM begrenzt sei, berge die EZB für sie ein unkalkulierbares Haftungsrisiko. In einem von der Ausschussmehrheit abgelehnten Antrag hatte die SPD gefordert, dass die EZB vor dem Einsatz einer ESM-Finanzhilfe dem Deutschen Bundestag darlegt, ob sie damit die Voraussetzung dafür erfüllt sieht, dass sie im Rahmen ihres Anleihenprogramms weitere Hilfen gewährt.

Warnung vor "Staat im Staate"

In der Koalition löste der SPD-Antrag heftige Kritik aus. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter sagte: "Offenbar ist der SPD die Unabhängigkeit der EZB nichts mehr wert." Wegen ihrer Kritik trug die SPD zentrale Teile der Leitlinien nicht mit.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, der ESM sei als Notfallinstrument ein wichtiger Teil einer neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Am wichtigsten bleibe aber, dass die Staaten selbst ihre Haushalte konsolidierten. Die Linke Gesine Lötzsch kritisierte dagegen, der ESM werde ein unkontrollierbarer "Staat im Staate" sein.

(APA/dpa)

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