Österreichs Staatsbanken sind mit knapp 389 Millionen Euro in Zypern engagiert

Eine Pleite des Inselstaates würde vor allem die Kommunalkredit-Gruppe treffen.

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Symbolbild – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Keine andere österreichische Bank ist so stark in Zypern engagiert wie die staatliche Kommunalkredit-Gruppe. Diese musste im Herbst 2008 vom Staat vor der Pleite gerettet werden. Für das Risiko haftet nun der Steuerzahler. Nach der Rettungsaktion wurde die Kommunalkredit geteilt: In der KA Finanz, der Bad Bank, verblieben alle hoch riskanten Wertpapiere. Das Engagement der KA Finanz in Zypern macht 357 Millionen Euro aus. In der Kommunalkredit verblieb das Geschäft mit der öffentlichen Hand. Diese sitzt auf einem Zypern-Obligo von 31,9 Millionen Euro. Sollte der Inselstaat in die Pleite schlittern, wird die KA Finanz vermutlich erneut Geld vom Steuerzahler brauchen.

Für Alois Steinbichler, Chef der Kommunalkredit und der KA Finanz, ist dies aber derzeit kein wahrscheinliches Szenario. „Der Markt geht von einer Lösung aus und sieht keine akute Ausfallsgefahr“, so Steinbichler am Mittwoch zur „Presse“. Bereits im Vorjahr verlor die KA Finanz nach dem Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen viel Geld. Der Staat musste damals erneut einspringen. In Summe steckte der Steuerzahler bereits zwei Milliarden Euro in die Rettung der KA Finanz. Hinzu kommen noch Haftungen in Milliardenhöhe.

 

Kredite an zypriotische Gemeinden

Beim Zypern-Obligo der KA Finanz muss man zwei Positionen unterscheiden: Von den 357 Millionen Euro entfallen 179 Millionen Euro auf den zypriotischen Staat. Dabei handelt es sich um Staatsanleihen und um Ausfallsversicherungen. Im Falle einer Pleite dürfte das Institut um einen Großteil des Geldes umfallen. Die restlichen 178 Millionen Euro sind Kredite an Gemeinden, für die ebenfalls der zypriotische Staat geradesteht. Derzeit lässt sich nicht vorhersagen, wie sich eine mögliche Pleite des Staates auf die Gemeinden auswirkt.

Beim Aufstieg und späteren Zusammenbruch der Kommunalkredit spielte Zypern eine wichtige Rolle. Die Bank hatte aus steuerlichen Gründen in Limassol eine Tochter namens Kommunalkredit International Bank. Über diese wurden hoch riskante Wertpapier- und Spekulationsgeschäfte in Milliardenhöhe abgewickelt. Dabei ging es unter anderem um CDS (Credit Default Swaps). Das sind riskante Instrumente zur „Versicherung“ von Staatsanleihen.

Seit Jahren ermittelt die Justiz in der Causa Kommunalkredit gegen zahlreiche frühere Vorstände und Manager. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, ist offen. „Wir warten noch auf das Abschlussgutachten“, sagte ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

 

Schmied war in Zypern Aufsichtsrat

Auch die Rolle von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird überprüft. Diese war vor ihrem Einstieg in die Politik im Vorstand der Kommunalkredit. Sie saß auch im Aufsichtsrat der Zypern-Tochter. Bei ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erklärte Schmied im Vorjahr, dass die letzte Bilanz, die sie gezeichnet habe, aus dem Jahr 2005 stamme. Und sie könne sich nicht an eine „konkrete Diskussion hinsichtlich des Wachstums des CDS-Portfolios“ erinnern. In einem Zwischengutachten eines Justizexperten heißt es aber: „In der Aufsichtsratssitzung 4/2006 verweist Schmied darauf, dass in der berichteten Nettoexpansion der Kommunalkredit in Höhe von 9,4 Milliarden Euro auch Neuauszahlungen von Haftungen und CDS enthalten wären.“ Nachdem der Staat die Kommunalkredit vor der Pleite gerettet hatte, wurde die Zypern-Tochter geschlossen. Die verbliebenen Geschäfte werden von Wien aus abgewickelt.

Auch die staatliche Kärntner Hypo und das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG sind in Zypern engagiert. Bei beiden Instituten geht es aber nur um wenige zehntausend Euro. Auch die anderen österreichischen Banken betonen, von den Problemen in Zypern kaum betroffen zu sein.

 

100 österreichische Firmen sind in Zypern

Zypern gilt seit Jahren als Zufluchtsort für Oligarchen und Unternehmen, die von den Steuervorteilen profitieren. Die Körperschaftsteuer liegt bei zehn Prozent. Es gibt mehr als 40.000 Briefkastenfirmen. In der Buwog-Affäre wurden Provisionen über die Mittelmeerinsel abgewickelt. Rund 100 österreichische Firmen haben ihren Sitz in Zypern. Die heimischen Direktinvestitionen belaufen sich auf drei Milliarden Euro.

Auf einen Blick

Beim Aufstieg der Kommunalkredit spielte Zypern eine entscheidende Rolle. Über die frühere Tochter in Limassol wurden hoch riskante Geschäfte abgewickelt. Die Kommunalkredit-Gruppe – vor allem die Bad Bank – ist noch immer in Zypern engagiert. Dabei handelt es sich um riskante Wertpapiere und Kredite an zypriotische Gemeinden. Schlittert der Inselstaat in die Pleite, dürfte der österreichische Steuerzahler zum Handkuss kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2013)

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