Neue Debatte um "Kaputtsparen" in EU entbrannt

Die Sozialdemokraten sehen im "besessenen Sparkurs der Konservativen" einen Brandbeschleuniger in der Krise. Auch Kommissionschef Barroso warnt.

Barroso, Van Rompuy
Barroso, Van Rompuy
Neue Debatte Kaputtsparen entbrannt – (c) EPA

In der EU ist eine neue Debatte über die Sinnhaftigkeit des Sparkurses ausgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte vor kurzem erklärt, dieser Kurs sei zwar richtig, doch habe er auch seine Grenzen erreicht. Das freute am Dienstag den SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann. Er meinte, der "besessene Sparkurs der Konservativen war ein Brandbeschleuniger für die Krise der Eurozone".

Barroso hatte erklärt, erfolgreiche Politik brauche ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung. Er stellte in Aussicht, dass einige Länder in Zukunft mehr Zeit bekommen könnten, um ihr Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

"Die Geduld neigt sich dem Ende zu"

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte mehr Sofortmaßnahmen, um direkt Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. "Die Geduld neigt sich verständlicherweise dem Ende zu. Die Dinge gehen nicht schnell genug voran." Die Wirtschaftskrise löse vor allem bei jungen Menschen das Gefühl aus, dass ihr Leben stillstehe.

Bullmann zeigte sich erfreut, dass die Kommission nun das Scheitern des Sparkurses eingestehe. Das Kaputtsparen reiße ein gigantisches Schuldenloch. Die Regierungschefs müssten endlich den versprochenen Wachstumspakt einlösen. "Nur so geht vernünftige Konsolidierung. Jeder Ökonom weiß, dass die jetzige Krise der Eurozone zu ihrer Überwindung neben einem moderaten Sparkurs eine Investitionsoffensive benötigt", forderte Bullmann einen Kurswechsel, damit die angeschlagenen Euro-Länder nicht weiter in die Misere abrutschten.

Deutschland spüre von der derzeitigen Euro-Krise noch nichts, "doch es wird unseren Exportmotor in Kürze einholen, wenn 40 Prozent unserer Absatzmärkte dramatisch einbrechen. Neben wirtschaftlichen Eigeninteressen haben wir auch die Verpflichtung zu verhindern, dass angesichts des verfehlten Spardiktats antidemokratische Strömungen an Zulauf gewinnen. In Griechenland etwa gibt es besorgniserregende Entwicklungen." Die rechtsradikale Partei der Morgenröte kommt laut aktuellen Umfragen auf zwölf Prozent.

(APA)

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