Mit einem neuen 55 Milliarden schweren Fonds sollen künftig Fälle wie die Hypo Alpe Adria in der EU abgewickelt werden. Statt Steuerzahler zu belasten, müssen die Banken selbst dafür aufkommen.
Brüssel/Wien. Zu spät! Für die angeschlagene heimische Hypo Alpe Adria kommt diese Hilfe nicht mehr rechtzeitig: Vertreter der EU-Regierungen, der EU-Kommission und des EU-Parlaments haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen am Donnerstag auf die zweite Säule der sogenannten Bankenunion geeinigt. Künftig wird es in der EU nicht nur eine gemeinsame Entscheidungsstruktur für die Restrukturierung oder Abwicklung von Großbanken geben. Es werden Gläubiger, Aktionäre und Sparer mit Guthaben über 100.000Euro ihren Anteil leisten müssen. Wichtige Neuerung ist ein mindestens 55Milliarden Euro schwerer Fonds, der von den Banken selbst aufgebaut wird und künftig das Risiko eindämmen soll, dass Steuerzahler für Fehlentwicklungen in der Finanzbranche geradestehen müssen. „Künftig werden keine Banken mehr mit Steuergeldern gerettet“, jubelte denn auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der Einigung. Wobei Schäuble davon ausgeht, dass es zu keiner Kettenreaktion auf dem europäischen Bankensektor kommt, für die der Fonds mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen würde.
„Fälle wie die Hypo Alpe Adria“, so der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, der in die Vorbereitung der Entscheidung eingebunden war, werde es auf diese Weise jedenfalls nicht mehr geben. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beheimatete Bankenaufsicht würde Alarm schlagen, ein fünfköpfiges Executive Board aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission, des EU-Rats und der nationalen Aufsichtsbehörden müsste dann den Daumen über eine Bank senken. „Es wird nicht mehr möglich sein, dass Fälle wie die Hypo über Jahre in einem Mitgliedstaat schlummern, bevor jemand eine Entscheidung fällt“, heißt es im EU-Parlament.
Die gesamte Konstruktion hat allerdings auch einen Schönheitsfehler: Zwar wird das Executive Board des sogenannten Abwicklungsmechanismus (SRM) eine Vorentscheidung treffen. Die Letztentscheidung über marode Banken bleibt in umstrittenen Fällen aber eine zwischen den Mitgliedstaaten und damit von der Politik beeinflusste. Bei einem Veto von EU-Finanzministern oder der EU-Kommission müssten die nationalen Aufsichtsbehörden über das Schicksal einer Bank entscheiden. Für eine völlige Übertragung der Entscheidung an eine unabhängige EU-Institution hätte es einer EU-Vertragsänderung bedurft. Diese wollten die meisten EU-Regierungen vermeiden. Um künftig langes Lavieren und damit höhere Kosten wie einst bei den zypriotischen Banken zu vermeiden, soll aber eine Abwicklungsentscheidung in den meisten Fällen innerhalb von 24 Stunden getroffen werden.
Doppelbelastung für heimische Banken
Über den Entscheidungsprozess wurde bis zuletzt heftig gerungen. Ein zweiter Streitpunkt war der Aufbau des Bankenabwicklungsfonds (SRF). Er soll nun ab 2015 innerhalb von acht Jahren von den Banken selbst aufgefüllt werden. Wobei hier nicht nur die Großbanken einzahlen müssen. Die Größe des Fonds hängt von den Gesamteinlagen der Banken ab, wird laut Experten aber Ende 2023 mindestens 55 Milliarden Euro betragen. Das Geld wird vorerst in nationale „Kammern“ eingezahlt und dann schrittweise allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
Die Entscheidung in Brüssel wird nun ein Nachspiel in Österreich haben. Hier haben führende Vertreter der Banken bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie nicht bereit wären, eine doppelte Last zu tragen. Sie fordern im Gegenzug zu ihren Beiträgen für den Aufbau eines europäischen Bankenabwicklungsfonds das Reduzieren der österreichischen Bankensteuer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2014)
