Iren stimmen über Fiskalpakt ab: Rückschlag für Deutschland

Irland hält ein Votum über die Stärkung der Budgetdisziplin in der Eurozone ab. Der Zeitpunkt ist nicht gewiss, die politischen Folgen schon. Sarkozy Gegner, Hollande, will Pakt von Grund auf neu verhandeln.

(c) AP (Geert Vanden Wijngaert)

Brüssel. Zum zweiten Mal in drei Jahren bremst Irland einen wichtigen europäischen Vertrag. Am Dienstag verkündete Irlands Regierungschef, Enda Kenny, im Parlament in Dublin eine Volksabstimmung über den geplanten Fiskalpakt, an dem alle EU-Staaten mit Ausnahme der Tschechischen Republik und Großbritanniens teilnehmen wollen.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Iren diesen Vertrag nachdrücklich unterstützen werden, indem sie mit Ja stimmen, wenn ihnen seine Bedeutung und sein Verdienst kommuniziert werden“, sagte der Ministerpräsident zu den Abgeordneten. Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam.

 

Weiteren Referenden möglich

Einen Zeitpunkt für das Referendum nannte Kenny nicht. Der Termin muss allerdings laut Angaben irischer Regierungsvertreter 30 bis 90 Tage nach der Ankündigung der Volksabstimmung liegen. Das heißt, dass die Iren zwischen April und Juni zu den Urnen schreiten.

Klar ist aber, dass damit die Absicht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dieses Abkommen zur Stärkung der Budgetdisziplin in den Euroländern so rasch wie möglich in Kraft zu setzen, einen weiteren Dämpfer erhält.

Denn schon beim jüngsten Sondertreffen der Chefs der Euroländer am 30. Jänner hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy klargemacht, dass sein Land den Fiskalpakt erst nach den Präsidentschaftswahlen ratifizieren werde, die am 22. April stattfinden. Sarkozys stärkster Gegner François Hollande aber hat bereits erklärt, den Pakt von Grund auf neu verhandeln zu wollen. Die „Schuldenbremse“, Merkels wichtigstes Anliegen, lehnt Hollande rundweg ab. „Ich werde es niemals akzeptieren, dass im Namen der Kontrolle der nationalen Budgets, im Namen der Koordination der Haushaltspolitiken der Gerichtshof zum Richter über die Ausgaben und Einnahmen der souveränen Staaten wird“, sagte er am 30. November letzten Jahres im Europaparlament in Brüssel. Und auch in den Niederlanden mehren sich die Stimmen, die eine Volksabstimmung über den Pakt fordern.

 

Erneut bange Blicke nach Dublin

Schon vor drei Jahren richteten sich die Augen der europäischen Politiker bange nach Dublin. Im Juni 2008 hatten die Iren den Lissabon-Vertrag mehrheitlich abgelehnt. Nach zahlreichen Zugeständnissen, unter anderem in Fragen der Abtreibung und der Beibehaltung der Regel „Ein Kommissar pro EU-Mitglied“, stimmten im Oktober 2009 zwei Drittel der stimmberechtigten Iren für den Lissabon-Vertrag.

Damals war die Union, die sich zuvor ein knappes Jahrzehnt lang mehrheitlich mit der Reform ihrer Institutionen beschäftigt hatte, weitgehend gelähmt. Eine weitere nachteilige Folge der damaligen Zugeständnisse an Irland ist der Umstand, dass die Kommission mit derzeit 27 Mitgliedern viel zu groß ist, um wirksam und sparsam zu arbeiten. Dieses Problem wollte man mit dem Lissabon-Vertrag eigentlich lösen, indem die Zahl der Kommissare verringert wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.02.2012)

Kommentar zu Artikel:

Iren stimmen über Fiskalpakt ab: Rückschlag für Deutschland

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen