Von der Politik sei keine Lösung der Eurokrise zu erwarten. Nur die Märkte könnten jetzt noch helfen, sagt der deutsche Ökonom Hans-Peter Burghof im DiePresse.com-Interview.
Griechenland bekommt den Schuldenschnitt. Ist das Problem jetzt gelöst?
Natürlich nicht. Es ist wieder nur ein Zeitgewinn. Griechenland hat immer noch ein Primärdefizit, sie geben mehr aus als sie einnehmen. Auch wenn sie gar keine Schulden hätten, haben sie immer noch ein Loch im Haushalt. Und sie haben unverändert ganz große Anreize, höhere Schulden aufzunehmen und die teilweise Beteiligung der anderen Europäer an diesen Schulden führt dazu, dass dieser Anreiz nicht verschwindet. Die Glaubwürdigkeit von griechischen Sparprogrammen hält sich in extremen Grenzen.
Was wäre denn Ihre Lösung für die Euro- und Schuldenkrise?
Wir müssen dringend zu den ordnungspolitischen Grundsätzen zurück, mit denen wir Europa aufbauen wollten. Das ist zum Ersten die Unabhängigkeit der Zentralbank, die konsequente Ausrichtung der Zentralbank an der Geldwertstabilität und keinem anderen Ziel. Es ist immer eine Katastrophe, wenn man öffentlichen Behörden mehrere Ziele gibt. Das Ergebnis wird immer sein, dass sie irgendetwas tun - und nicht das, was sie sollen. Und zum Dritten: Die No-Bailout-Klausel, die eigentlich ganz klar gemacht hat, dass jeder für seine Schulden selber haftet. Das kann auch gar nicht anders sein, denn die Länder haben Haushaltsautonomie. Europa ist eben kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund.
Ist die Haushaltsautonomie der Staaten nach der Einführung des ESM und des Fiskalpakts überhaupt noch gewährleistet?
Wir schaffen eine unklare Gemengenlage. Das ist nicht schön, weil wir Verantwortung noch weiter verwischen. Jetzt kann man sagen: Die griechische Regierung hat versagt, weil sie keine anständige Haushaltspolitik betrieben hat. In Zukunft weiß dann niemand mehr, wer wofür zuständig ist.
Von den Maastricht-Kriterien bis zur No-Bailout-Klausel: Wir hatten Regeln für Europa. Die wurden allesamt gebrochen. Wo ist die Logik dahinter, die Krise mit neuen Regeln bekämpfen zu wollen?
Das ist keine Logik. Wir bekommen tatsächlich keine Lösung über neue Verträge hin. Das ist das, was mir große Sorge macht. Ich hab Hochachtung vor der Idee von Frau Merkel, einen Fiskalpakt einzurichten und zu versuchen, solide Haushaltspolitik zu erzeugen. Es ist aber ein sehr statisches Konzept, das da umgesetzt wird.
Ein Konzept, das auch Ausnahmen vorsieht.
Genau. Da wissen wir alle schon was kommt: es wird immer Ausnahmezustand sein. Das Fiskalpakt-Konzept geht an den Notwendigkeiten einer sachgerechten Fiskalpolitik vorbei. Die muss von den nationalen Parlamenten beschlossen werden, die die individuelle Situation der jeweiligen Länder betrachten und dementsprechend Schulden eingehen oder nicht. Und dahinter muss die Kontrolle durch den Markt stehen. Die Frage, ob die Haushaltspolitik glaubwürdig ist. Das schöne an einem Markt ist ja, dass das Wissen von Millionen von Menschen zusammenkommt. Der Markt ist jedem Beamten aus Brüssel und jeder Troika, die ich schicke, haushoch überlegen. Wenn wir es nicht schaffen, die europäische Politik wieder der Kritik des Kapitalmarktes auszusetzen, werden wir auf keine Disziplin kommen.
Aber sind unsere Politker nicht eifrig damit beschäftigt, "das Primat der Politik über die Märkte wiederherzustellen"?
Die Politiker schwelgen in Allmachtsfantasien. Die glauben, sie könnten die Realität definieren. Ich hatte vor einiger Zeit mal mit dem ehemaligen deutschen Finanzminister Hans Eichel ein Gespräch. Der hat gesagt: "Wenn wir gesagt haben, dass Staatsanleihen sicher sind, dann dürfen das die Märkte doch nicht in Frage stellen". Das ist natürlich Blödsinn, die Märkte dürfen alles. Der Markt, das sind wir alle, die wir uns Fragen stellen: Ist unser Geld sicher angelegt? Lohnt es sich, da zu investieren?
Oder nehmen Sie die Finanztransaktionssteuer: Aus ökonomischer Perspektive ist das die irrationale Rache der Politiker an den Märkten, die ihnen einen Spiegel vorgehalten haben und ihnen Dinge gezeigt haben, die sehr unerfreulich sind. Also im Grunde haut die Politik in den Spiegel, der ihr häßliches Gesicht zeigt. Das ist äußerst ineffizient.
Der Euro ist zehn Jahre alt und seit zwei Jahren in der Krise. Kann man jetzt schon sagen, ob der Euro ein Fehler war - aus der Sicht der Deutschen und Österreicher?
Nein, das können Sie nicht. Da sind sie im Bereich der hypothetischen Geschichtsschreibung. Tatsache ist, dass hier Vereinbarungen gebrochen werden, die gemeinsame Grundlage waren. Es kann aber auch sein, dass die Vorstellung, was eine bindende Vereinbarung ist, in Europa so unterschiedlich ist, dass wir Deutschen und die Österreicher sich getäuscht haben darüber, was das heißt. Wenn Frankreich sagt: "ja, das machen wir so", dann heißt das eben: "das machen wir eventuell so".
Das Problem ist nicht die Transferunion, das Problem ist die Haftungsunion. Wir werden in eine Situation kommen, in der wir in Deutschland zur Bekämpfung der Eurokrise eine Vermögennssteuer einheben müssen, weil wir nicht in der Lage sind, den reichen Griechen eine solche aufzuoktroieren. In dem Augenblick bricht uns Europa zusammen. Das wird keiner in Deutschland oder Österreich verstehen oder begreifen.
Meine Hoffnung ist, dass die Kapitalmärkte rechtzeitig dazu "Nein!" sagen.
Wie wird dieses "Nein" aussehen?
Wenn es kommt, wird es so aussehen, dass man schlichtweg die Finanzierung dieses ganzen Konzeptes verweigert oder nur zu Konditionen macht, die nicht mehr attraktiv sind. Auch das deutsche Triple-A ist nicht in Stein gemeißelt. Dann wird auch die Politik verstehen, dass der Transfer von Kreditwürdigkeit in andere Länder etwas kostet. Im Moment scheinen die Politiker zu glauben, dass die Kapitalmärkte aus dem Nichts Werte schaffen und vernichten können. Das ist Blödsinn.
In dem Augenblick, wo wir Kreditwürdigkeit leihen, kostet uns das Kreditwürdigkeit!
Ist nicht die Vorstellung unserer jetzigen Politiker, dass einfach die EZB Staatsanleihen kaufen soll, wenn niemand anderer sie kaufen will?
Ja, natürlich. Das ist die Vorstellung. Die EZB hat Anfangs gesagt, sie würde das immunisieren. Dann kam raus: sie hat es nicht getan. Das war ein weiterer Schlag für die Vertrauenswürdigkeit der EZB. Die EZB ist für mich im Moment eine ruinierte Institution, die hat ihre Glaubwürdigkeit ohne Ende verloren.
Müssen sich die Menschen Sorgen um ihr Geld, ihr Erspartes, ihre Währung machen?
Ja, das ist ganz klar. Wir haben da ein Risiko drin. Wenn man so eine Krise hat und man hat ein Riesenloch, sollte man alle Instrumente nutzen, um dieses Loch zu stopfen. Dazu gehört auch ein bisschen Inflation. Das Problem ist nur: bleibt es bei dem bisschen? Die Inflation hat einen selbstbeschleunigenden Effekt.
Ist Hyperinflation eine tatsächliche Gefahr?
Ja, das ist etwas, das passieren kann. Etwas, das in den Prozessen der Inflation angelegt ist und nur durch eine starke, unabhängige Zentralbank zu verhindern ist. Die Politik würde immer automatisch in diese Richtung treiben. Hyperinflation ist eine Bedrohung, die existiert. Ich sage nicht, dass es sicher passieren wird. Ich hoffe, dass es nicht passiert. Aber die Kultur in der EZB scheint heute nicht so zu sein, wie man sich das wünschen würde.
Hans-Peter Burghof
ist Hochschullehrer und Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Seine häufigen Auftritte in den deutschen Medien seit Ausbruch der Finanzkrise hat ihm einen hohen Bekanntheitsgrad verschafft. Burghof war am Donnerstag in Wien um auf Einladung des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), der Diplomatischen Akademie, des Centre for European Studies (CES) und der Politischen Akademie der ÖVP an einer Diskussion zum Thema "Euro-Krise" teilzunehmen.