ESM: EU-Finanzminister treffen sich in Kopenhagen

Die Hauptthemen auf dem Gipfel werden, wenn auch inoffiziell, die Erhöhung des Rettungsschirms ESM und der nächste Eurogruppen-Chef sein.

Symbolbild Finanzministertreffen Kopenhagen
Symbolbild Finanzministertreffen Kopenhagen
Symbolbild Finanzministertreffen Kopenhagen – (c) EPA (Jens Noegaard Larsen)

Die EU-Finanzminister werden Freitag und Samstag nächster Woche auf ihrem informellen Treffen in Kopenhagen zwar keine Entscheidungen fällen, aber die Richtungen für die Zukunft vorgeben. Schwerpunkt der zu Beginn tagenden 17 Finanzminister der Eurogruppe dürfte die Frage einer Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM sein. Offiziell ist dies aber ebenso kein Thema wie die Nachfolge für den Chef der Währungszone, Jean-Claude Juncker.

Bei den Rettungsschirmen - dem laufenden EFSF und dem ab Juli geplanten ESM - scheint sich nun doch nach langem Widerstand Deutschlands gegen eine Aufstockung der 500 Milliarden Euro eine Lösung abzuzeichnen. Die rund 192 Milliarden Euro beim EFSF gebundenen Mittel für Griechenland, Portugal und Irland könnten auf die ESM-Mittel angerechnet werden, die Brandschutzmauer würde sich auf knapp 700 Milliarden Euro erhöhen. Oder es könnten die rund 240 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Gelder aus dem EFSF dem ESM zugeschlagen werden, womit eine Aufstockung auf 740 Milliarden möglich wäre.

Nachfolge von Eurogruppen-Chef Juncker

Spannend könnte die Debatte in der Eurogruppe Freitagvormittag über die Nachfolgefrage für Juncker werden. Der Luxemburger steht seit acht Jahren und vier Perioden hintereinander an der Spitze der Währungsunion. Trotz mehrmals geäußerter Absagen könnte sich mangels geeigneter Kandidatenfindung eine fünfte Amtszeit für Juncker ab Jahresmitte 2012 ergeben. Im Gespräch war zuletzt auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der von Juncker selbst ins Spiel gebrachte italienische Regierungschef Mario Monti hat bereits abgesagt. Bei Juncker mehrten sich jüngst Stimmen, die meinten, er wolle lediglich von den anderen gebeten werden zu bleiben, dann könnte er Eurogruppen-Chef bleiben.

Auf der Tagesordnung der 27 Finanzminister stehen die Wirtschaftsaussichten und die Finanzstabilität sowie ein Arbeitspapier der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Darin werden Vorschläge für eine Verringerung der gewachsenen Kluft zwischen den EU-27 und den Euro-17 vorgelegt.

Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie

Nicht am Plan sind Steuerthemen. Seitens der dänischen Ratspräsidentschaft hieß es, dass dies beim nächsten offiziellen EU-Finanzministerrat im Mai zur Sprache kommen könnte. Konkret geht es um die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Anfang März hatte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta Österreich und Luxemburg gedrängt, ihre Blockade aufzugeben und auch nicht der Kommission das Verhandlungsmandat für Gespräche mit der Schweiz und anderen Drittländern zu verweigern. Auch die zuletzt diskutierten Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien sowie in Aussicht gestellte Vereinbarungen der Eidgenossenschaft mit Griechenland und Österreich sind offiziell kein Thema. Hier versucht die Kommission sich einzubringen, damit solche bilateralen Verträge nicht EU-Recht verletzen oder umgehen.

Bei der Debatte über den wirtschaftlichen Ausblick und die Risiken solcher Vorhersagen kommt nach einer kurzen Zeit relativer Ruhe wieder die Lage in Griechenland zur Sprache. Daneben werden auch die Aussichten für Portugal oder Spanien erörtert. Griechenland hatte zuletzt vom endgültig verabschiedeten zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro profitiert und versucht, die harten Sparauflagen der EU und des IWF umzusetzen.

Einen Überblick wird es auch über die Lage der Ratingagenturen geben. Die EU-Finanzmarktaufsicht ESMA hatte erst tags zuvor von den drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch mehr Klarheit gefordert. Überprüfungen der ESMA hätten ergeben, dass Entscheidungen für eine Herabstufung von Ländern nicht präzise genug erklärt worden seien.

 

(APA)

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