EU-Kommission: Steuerbetrug "Geißel" für Griechen

Oli Rehn
Oli Rehn(c) EPA (Olivier Hoslet)
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Die EU-Kommission betont, dass nicht jeder Grieche Steuerhinterzieher sei. Der Steuerhinterziehung müsse aber "die Stirn geboten werden".

Steuerhinterziehung in Griechenland ist nach Ansicht der EU-Kommission eine "Geißel" für das verschuldete Land. Die Kommission sei jedoch nicht der Meinung, dass alle Griechen Steuerhinterzieher seien, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel auf Fragen von Journalisten. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte am Wochenende mit kritischen Äußerungen zur Steuermoral der Griechen für Aufsehen gesorgt.

In einem Interview mit der britischen Tageszeitung "The Guardian" forderte die Französin die Bürger des hoch verschuldeten Landes zur Steuerehrlichkeit auf, um das Land aus der Krise zu führen. Der Kommissionssprecher wollte sich nicht explizit zu den Aussagen Lagardes äußern. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei aber zentraler Bestandteil der im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms für Athen unterzeichneten Vereinbarungen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern, fügte er jedoch hinzu.

Steuerhinterziehung "die Stirn bieten"

Das Programm helfe den Griechen, "um der Geißel der Steuerhinterziehung die Stirn zu bieten, die ein zentrales Problem bei der Verwaltung der öffentlichen Kassen darstellt", sagte der Rehn-Sprecher. Die EU-Kommission sei - ebenso wie die griechischen Behörden - der Ansicht, dass in diesem Bereich noch mehr getan werden könne.

Die EU-Kommission und der IWF gehören zur sogenannten Gläubiger-Troika, die vor der Auszahlung weiterer Hilfsgelder regelmäßig die Spar- und Reformbemühungen in Griechenland überprüft. Der nächste Besuch der Troika-Experten soll dem Kommissionssprecher zufolge erst stattfinden, wenn sich nach der Parlamentswahl im Juni eine Regierung gebildet hat.

(APA)

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