Italiens Premier fordert die deutsche Regierung auf, ihren Widerstand gegen direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm aufzugeben.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat die deutsche Bundesregierung vor Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Unterstützung von Banken gewarnt. "Deutschland sollte wirklich gründlich darüber nachdenken, dass sein eigener Exportschlager - die Kultur der Stabilität - untergraben zu werden droht, weil die notwendigen Instrumente gegen eine Ansteckung nicht schnell genug geschaffen werden", sagte Monti per Videokonferenz in Brüssel am Donnerstag.
Er begrüßte zugleich den Vorschlag der EU-Kommission, eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen (mehr dazu ...) und forderte europäische Auffanglösungen für Banken. Deutschland lehnt die direkte Hilfe des Rettungsfonds an Banken ab.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kontert Montis Vorwurf. Sie verwies auf neue Institutionen und Maßnahmen, die der Euro-Zone schon heute zur Verfügung stünden, um instabilen Banken zu helfen. Ohne konkret zu Forderungen nach einer "Bankenunion" oder direkten Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen für Banken Stellung zu nehmen, warnte Merkel vor Denkverboten. "Es ist natürlich möglich, darüber nachzudenken, wie wir uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiterentwickeln. Wenn wir uns unentwegt Denkverbote auferlegen, wird das nicht klappen", sagte Merkel.
"EZB muss Integrität des Euroraums wahren"
Monti hat außerdem die EZB dazu aufgerufen, ihrer Rolle als Stabilitätsanker im Währungsraum gerecht zu werden. "Die EZB sollte im Rahmen ihrer Verantwortung - und ich bin sicher, sie tut das - die Integrität des Euro und des Euroraums berücksichtigen", sagte Monti in Brüssel. Er vermied es, die EZB aufzufordern, ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm wieder aufzunehmen. Er wies aber darauf hin, dass sich die Risikoaufschläge für Staatsanleihen im Währungsraum von tatsächlichen Entwicklungen abgekoppelt hätten.
Zuletzt waren die Aufschläge insbesondere von spanischen und italienischen zu deutschen Anleihen stark gestiegen. In Spanien liegt der sogenannte Spread so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro. Deswegen mehren sich Stimmen, die ein Eingreifen der EZB fordern. Die Notenbank hatte im Frühjahr 2010 aus ähnlichen Gründen damit begonnen, Staatsanleihen Griechenlands zu kaufen. Seither waren Papiere der Euroländer Irland, Portugal, Italien und Spanien hinzugekommen. Nachdem die EZB die Euroraum-Banken seit dem Jahreswechsel massiv mit Liquidität geflutet hat, entspannte sich die Lage an den Anleihemärkten zunächst. Dementsprechend hat die Notenbank seit Mitte März keine Staatsanleihen mehr gekauft.
Investoren setzen auf Frankreich
Frankreichs Staatsanleihen setzen ihre Rallye fort - im Gegenzug sinken die Renditen auf den niedrigsten Stand aller Zeiten. Die Entwicklung zeigt, dass sich die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum von der Eskalation in Spanien und Italien abgekoppelt hat. Dass Investoren wieder auf Frankreich setzen, dürfte nach Einschätzung von Experten auch an den extrem niedrigen Zinsen beispielsweise bei deutschen Anleihen liegen, mit denen sich mittlerweile kaum noch Geld verdienen lässt.
Allerdings hatten Experten eigentlich erwartet, dass Anleger die Wahl des Sozialisten Francois Hollande kritisch bewerten würden. "Unter seiner Präsidentschaft wird Frankreich innerhalb des Euroraums wohl weiter absteigen und gen Süden driften", schrieb etwa Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
(APA)
