Euro-Rettungsschirm zu klein für Italien

Italien dürfte der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm sein. Doch dafür ist der wohl zu klein. Die Italiener selbst wollen davon auch noch nichts wissen. Die Reformen beginnen allerdings zu stocken.

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(c) AP (SVEN KAESTNER)

Wien. Nächster Halt Rom: Die Modalitäten der 100 Milliarden Euro „schweren“ spanischen Bankenrettung sind im Detail noch nicht einmal fixiert, da taucht schon der nächste Rettungskandidat im Visier der Märkte auf: Italien. Diesmal wird es aber richtig heftig: Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und der viertgrößte Schuldenmacher der Welt. Sollte dieses Land unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, wird das die Kapazität der bisherigen Rettungsfazilitäten sprengen.

Reformen stocken, Zinsen steigen

Die Italiener selbst wollen davon auch noch nichts wissen: Regierungschef Mario Monti ging gestern empört auf die österreichische Finanzministerin Maria Fekter los, weil diese sich in einem TV-Interview „vorstellen“ konnte, dass auch Italien Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm benötigen könnte (siehe unten stehenden Artikel).

Dabei hatte Fekter nur ausgesprochen, was unter Finanzexperten zuletzt schon als ausgemachte Sache galt. Denn die Reformen, die Monti im vorigen Herbst auf den Weg gebracht hat, beginnen zu stocken, während die Wirtschaft immer tiefer in die seit drei Quartalen anhaltende Rezession rutscht. Das treibt die Staatsschuldenquote hoch: 123,5 Prozent dürften es heuer noch werden, 135 Prozent könnten es schon im kommenden Jahr sein. Nur Griechenland ist in der Eurozone in Relation zu seiner Wirtschaftsleistung noch höher verschuldet.

So etwas macht die Finanzmärkte nervös: Die Rendite italienischer Staatsanleihen ist gestern erstmals seit Langem wieder über sechs Prozent gesprungen. Sehr hohe Verschuldung und sehr hohe Zinsen gelten als eine Art tödliche Mischung.

Wenn es nicht gelingt, die Zinsen für die Staatsschuld wieder zu senken, dann ist demnächst Feuer auf dem Dach. Der Finanzbedarf Italiens für die Refinanzierung seiner Staatsschuld ist nämlich gigantisch. Bis 2014 laufen Staatsanleihen im Volumen von 487 Milliarden Euro aus. Um die Anleihegläubiger „bedienen“ zu können, muss der Staat frisches Geld in eben diesem Volumen aufnehmen. Gelingt dies auf dem Markt nicht oder nur zu untragbar hohen Zinsen, dann muss der Rettungsschirm einspringen.

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Den es in diesem Fall wohl zerreißen würde: Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM hat ein „freies“ Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro, von dem möglicherweise 100 Milliarden für die Bankenrettung in Spanien benötigt werden. Der Rest reicht nicht einmal mehr für den italienischen Finanzbedarf der kommenden beiden Jahre aus.

Als wahrscheinlich gilt aber, dass vor einem derart drastischen Schritt der Versuch gestartet würde, die Rendite der Staatsanleihen (etwa durch weitere Maßnahmen der EZB) auf ein tragbares Maß herunterzubekommen. Das hat schon einmal geklappt, allerdings nur vorübergehend.

Experten sehen die Lage Italiens auch deshalb etwas weniger dramatisch, weil die Probleme des Landes überwiegend auf zu hohen Altschulden beruhen, das Bankensystem aber als relativ gesund gilt. Das kann sich ändern, wenn Griechenland aus dem Euro austreten muss und der daraufhin in Südeuropa einsetzende „Bank-Run“ auch die italienischen Geldinstitute in Mitleidenschaft zieht.

Dann werden die noch stabilen EU-Länder wohl sehr tief in die Budgetkassa greifen müssen. Denn Italien ist ja nicht das einzige Land mit künftigem Geldbedarf. Auch Zypern dürfte schon demnächst unter den Schirm flüchten. Ein ungeordneter Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnte sogar französische Banken schwer in die Bredouille bringen.

Spaniens Banken brauchen mehr

Und der spanische Bankensektor ist mit den 100 Milliarden, die jetzt aus Europa fließen werden, auch noch lange nicht saniert. Analysten gehen davon aus, dass die spanischen Geldinstitute ihre Karten noch nicht aufgedeckt haben und das wahre Ausmaß durch umfangreiche Kreditstundungen noch verschleiern. Die wirkliche Dimension der „faulen“ Immobiliendarlehen dürfte in der Zwischenzeit auf über 260 Milliarden Euro gestiegen sein. Mit ein Grund, dass die Ratingagentur Fitch gestern gleich 18 spanische Banken herabgestuft hat.

Das Brüsseler Center for European Policy Studies meint übrigens, dass den spanischen Instituten Verluste von bis zu 380 Milliarden Euro ins Haus stünden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2012)

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