Der Nationalbank-Gouverneur verteidigt das milliardenschwere Hifspaket für Spaniens Banken. Und der Euro als Währung "funktioniert". Im Hinblick auf die Finanztransaktionssteuer gibt sich Nowotny "skeptisch"
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat am Samstag die Milliardenhilfe für Banken verteidigt. "Das ist eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre: Ein Zusammenbruch des Bankensystems hat massive Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Es ist nicht so, dass wir die Banken retten, sondern wir retten die Volkswirtschaft", sagte Nowotny in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast".
Ob die Bankenhilfe für Spanien im Ausmaß vom 62 Mrd. Euro ausreichend sein wird, wollte Nowotny nicht bewerten. "Es wäre vermessen zu sagen, dass ich ein intimer Kenner der spanischen Bankbilanzen bin." Die Prüfung hätten zwei externe Beratungsagenturen durchgeführt, "ich nehme an, die haben ihre Arbeit schon gut gemacht".
Die Zweifel von IWF-Chefin Christine Lagarde an der Lebensfähigkeit des Euro kann Nowotny nicht nachvollziehen. "Der Euro als Währung funktioniert", so der Nationalbank-Gouverneur, es gebe aber Probleme in einzelnen Ländern. Aber selbst wenn etwa Spanien sich nicht mehr finanzieren könnte, bedeute das nicht, dass das Land deswegen aus dem Euro austreten müsste. Solche Situationen gelte es aber zu verhindern, im Sinne einer langfristigen "Brandverhinderung" durch Fiskalpakt, Bankenregulierung und Rettungsschirme.
OeNB-Chef drängt auf politische Union
Nowotny hält eine Weiterentwicklung der EU zu einer stärkeren politischen Union zumindest in der Wirtschaftspolitik für notwendig. "Das setzt natürlich auch voraus, dass das von der Bevölkerung auch akzeptiert und verstanden wird." Dazu gehöre auch etwa ein EU-Kommissar, der konkreten Einfluss auf nationale Budgets nehmen kann. In der Wettbewerbspolitik gebe es das bereits und das sollte auf die Finanzpolitik übertragen werden, regt Nowotny an. Die Alternative wäre eine Zersplitterung Europas, ein Machtverlust und in der Folge ein Verlust an Lebensqualität, Wohlstand und Freiheit.
Die Einigung der EU-Finanzminister, eine Finanztransaktionssteuer zunächst nur in einigen Ländern einzuführen, begrüßt Nowotny. Man könne nicht auf eine Einigung aller Länder warten, dem stünden massive Interessen entgegen. So werde etwa die Position Großbritanniens beeinflusst von den Interessen des Banken- und Finanzzentrums London.
An eine wesentliche regulierende Wirkung der Finanztransaktionssteuer glaubt Nowotny nicht, "da bin ich persönlich eher auf der skeptischeren Seite". Man sollte besser direkt über die Bankengesetzgebung, die Bankenregulierung und die Bankenaufsicht regulieren, so der OeNB-Chef. Dabei sollte man langfristige Transaktionen de facto nicht belasten, kurzfristige und spekulativere aber stärker.
Vor dem kommenden EU-Gipfel warnt der OeNB-Chef vor überzogenen, unrealistischen Erwartungen: Dass man die längerfristige Strukturierung der europäischen Finanzwirtschaft nicht bei einem zweitägigen Gipfel lösen könne, "ist doch jedem klar."
(APA)
