Kreditkrise: 700 Mrd. Rettungs-paket "finanzieller Sozialismus"

Das Rettungspaket für das US-Finanzwesen trifft auf Widerstand im US-Parlament. Inzwischen gibt es Stimmen, die meinen, dass die Wirtschaft auch ohne Paket auskommt.

Henry Paulson, Ben Bernanke
Henry Paulson, Ben Bernanke
AP (Susan Walsh)

Das geplante 700-Milliarden-Dollar-Paket (475 Mrd. Euro) zur Rettung der US-Finanzmärkte ist trotz dramatischer Warnungen von Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke auf Skepsis im Senat gestoßen. Republikanische und demokratischen Senatoren forderten, deutliche Änderungen an dem von der Regierung vorgeschlagenen Notpaket vorzunehmen. Bernanke warnte die Abgeordneten in ungewöhnlich drastischen Worten vor wirtschaftlichen Folgen, falls das Paket nicht rasch beschlossen würde.

In diesem Fall drohe Arbeitsplatzabbau und ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung, sagte Bernanke vor dem Bankenausschuss des Senats am Dienstag (Ortszeit). Die amerikanischen Bürger müssten dann mit ungünstigen Konsequenzen rechnen. Der Notenbankchef und Finanzminister Paulson hatten den Kongress zuvor zu raschem Handeln aufgerufen.

Bernanke warnt

Die Finanzmärkte seien in schlechter Verfassung und Untätigkeit würde alles verschlimmern, erklärte Bernanke. "Wenn die Kreditmärkte nicht funktionieren, dann gehen Jobs verloren, unsere Schuldenquote wird steigen, mehr Häuser werden zwangsversteigert werden, das Bruttoinlandsprodukt wird schrumpfen", sagte Bernanke. Eine schrumpfende Wirtschaftsleistung über mehrere Quartale ist gleichbedeutend mit einer Rezession.

Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss im Senat, Chris Dodd, erklärte jedoch: "Was sie uns zugeleitet haben, ist nicht akzeptabel." Und der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss, Richard Shelby, sagte, man müsse sich Alternativen ansehen. Es seien deutliche Änderungen nötig.

Finanzieller Sozialismus

Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte, die republikanische Regierung müsse die Erweiterungen ihres Vorschlags akzeptieren. Der republikanische Senator Jim Bunning sagte: "Dieser massive Rettungsplan ist keine Lösung. Das ist finanzieller Sozialismus und unamerikanisch." Der Republikaner Joe Barton lehnte die von der Regierung angemahnte Eile ab. "Nur weil Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat müssen wir dieses Gesetz nicht in sieben Tagen durchkriegen."

Paket "fehlerhaft"

Mehrere Analysten erklärten, nachdem inzwischen mehr über den Rettungsplan der Regierung bekanntwerde, kämen auch Fragen zu seiner Komplexität und Wirksamkeit auf. Sung Won Sohn von der California State University erklärte, ohne Paulsons Vorhaben werde die Wirtschaft zwar leiden, "aber ich glaube nicht, dass es das Ende der Welt wird".

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisierte das geplante Rettungspaket als "extrem fehlerhaft". Der demokratische Politiker sagte am Dienstag in Atlanta, Finanzminister Paulson habe seine Initiative in nur drei Seiten skizziert. "Das gibt ihm diktatorische Vollmacht ohne Aufsicht." Das Vorhaben würde jede amerikanische Familie 10.000 Dollar kosten. Zwar müsse gehandelt werden, um die angeschlagenen Kreditmärkte zu erhalten, sagte Carter. Er sei aber skeptisch, ob das mit Paulsons Plan gelingen könne.

Demokratische Mehrheit

Die US-Regierung braucht für ihr Vorhaben, den Steuerzahler 700 Mrd. Dollar zur Stabilisierung der Banken aufbringen zu lassen, das Einverständnis des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

Der drohende Zusammenbruch des US-Versicherungsgiganten American International Group (AIG) wurde unterdessen mit einer zweijährigen Kreditlinie von 85 Mrd. Dollar aus der Staatskasse vorerst abgewendet. Der Staat erhält im Gegenzug einen Anteil von 79,9 Prozent an dem Versicherer. Die in der letzten Woche ausgehandelte Vereinbarung mit der New Yorker Zentralbank sei am Dienstag abgeschlossen worden, teilte AIG mit.

(APA)

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