Knapp 400.000 überschuldete Hausbesitzer wurden bereits delogiert. Weitere 178.000 Zwangsräumungen stehen Schätzungen zufolge bevor. Nach zwei Selbstmorden haben die Banken nun ein Moratorium verkündet.
Madrid. Zwei Selbstmorde und mehrere Suizidversuche innerhalb kurzer Zeit haben Spanien aufgeschreckt und Regierung sowie Banken zum Handeln getrieben. Der bisher letzte Fall war der von Amaia Egaña, einer früheren sozialistischen Kommunalpolitikerin in der baskischen Stadt Barakaldo: Die 53-Jährige stürzte sich vom Balkon im sechsten Stock, als der Gerichtsvollzieher und Agenten der lokalen Sparkasse mit dem Schlüsseldienst ihre Tür öffneten, um die Zwangsräumung zu vollstrecken.
Knapp zwei Wochen zuvor hatte sich ein überschuldeter Mann im südspanischen Granada erhängt, kurz bevor sein Haus geräumt werden sollte. In anderen Orten gab es Selbstmordversuche.
Diese Verzweiflungstaten haben eine Welle von Protesten ausgelöst. Der Druck auf die Regierung von Mariano Rajoy und die Finanzinstitute wurde immer stärker. Anfang dieser Woche haben die Banken nun angekündigt, Zwangsräumungen in „Fällen äußerster Not“ für zwei Jahre auszusetzen. Die regierende Volkspartei und die oppositionellen Sozialisten verhandeln auch über ein neues Gesetz, das Schuldnern mehr Rechte einräumen soll. Die Nerven sind vor dem Generalstreik am heutigen Mittwoch jedenfalls angespannt.
Galoppierende Arbeitslosigkeit
Seit 2008 haben fast 400.000 überschuldete Familien in Spanien ihre Häuser und Wohnungen verloren. Weitere 178.000 Zwangsräumungen stehen Schätzungen zufolge bevor. Mit dem vorläufigen Räumungsstopp erhalten die bedürftigsten Familien die Chance, ihre Hypothekenverträge nachzuverhandeln. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung soll es keine Delogierungen mehr geben, haben die Banken versprochen. Doch das Problem ist gewaltig angesichts der schweren Wirtschaftskrise. Fast sechs Millionen Arbeitslose gibt es mittlerweile, mehr als ein Drittel haben schon seit einem Jahr keine Beschäftigung mehr. In 1,7 Millionen Haushalten hat kein Familienmitglied mehr offiziell Arbeit.
In Spanien implodiert derzeit eine der größten Immobilienblasen aller Zeiten, die an jene in den USA erinnert. Von 2000 bis 2008 verdoppelten sich die Preise. Die seit dem Eurobeitritt sehr niedrigen Zinsen, real zeitweise sogar negativ, haben zunächst die Kreditnachfrage angeheizt. Plötzlich erschienen Eigenheime sogar für Geringverdiener erschwinglich. Sie brauchten keinerlei Eigenkapital vorzuweisen. Variable Zinsen, die anfangs niedrig waren, machten die Sache noch verlockender. Für Einwanderer etwa aus Südamerika gab es „Willkommens-Hypotheken“.
Knapp sieben Millionen Menschen erhielten Häuserkredite, obwohl ihre Finanzlage niemals reichte. Wie in den USA waren diese „Subprime“-Kreditnehmer dann die Ersten, denen die Hypotheken wie Mühlsteine um den Hals hingen und sie finanziell unter Wasser zogen. Seit 2008 sind die Häuserpreise um ein Viertel gefallen, 800.000 Immobilien stehen leer.
Die vielen faulen Kredite belasten nun die Bilanzen der Banken. Besonders die regionalen Sparkassen, in deren Aufsichtsräten viele Politiker, Gewerkschafter und sonstige Funktionäre sitzen, die sich für großzügige Kreditvergaben einsetzten, stecken tief im Hypothekensumpf. Der Sparkassenkonzern „Bankia“ brauchte eine Finanzspritze von mehr als 24 Milliarden Euro. Drei weitere Sparkassen sind notverstaatlicht, eine große „Bad Bank“ wird vorbereitet. Mit den Zwangsräumungen versuchten die Banken den Druck auf die Schuldner zu erhöhen.
EuGH urgiert Verbraucherschutz
Nun stehen die Banken am Pranger. Laut Juliane Kokott, Generalanwältin am EuGH, verletzt die spanische Gesetzeslage europäisches Recht: „Das spanische System schützt Verbraucher nicht ausreichend gegen potenziell missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen.“ Deshalb müssten Kreditnehmer im Falle einer drohenden Räumung Einspruchsrechte erhalten, so Kokott.
Nach einem seit 1909 geltenden Gesetz haften Schuldner auch nach dem Verlust ihrer Immobilie für die Rückzahlung des Kredits. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des erwarteten Häuserpreisverfalls werden sich die Probleme wohl noch verschärfen.
Auf einen Blick
Wegen der Finanzkrise und des Platzens der Immobilienblase stehen immer mehr Spanier vor dem finanziellen Abgrund. In jüngster Zeit gab es zahlreiche Selbstmordversuche von hoch verschuldeten Menschen, denen die Delogierung drohte; zwei von ihnen haben sich umgebracht. Die Banken haben nun angekündigt, in wirklich ernsten Fällen die Delogierungen aufzuschieben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2012)
