Vermittlungsausschuss verhandelt nun das Steuerabkommen.
Berlin/Ag. Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht in die nächste Runde. Die deutsche Regierung beschloss am Mittwoch, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um die Vereinbarung doch noch zu retten.
Das Kabinett folgte damit am Mittwoch einem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, hatte dem Abkommen am vergangenen Freitag die Zustimmung aufgrund des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Bundesländer versagt („Die Presse“ berichtete).
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Wortführer der Kritiker aufseiten der Bundesländer, gibt dem Vermittlungsverfahren keinerlei Chance. Das Abkommen sei in der Form schlicht „nicht akzeptabel“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2012)