Deutschland versilbert Bundesanteile

Der Verkauf von Telekom, Post oder Bahn soll das Ziel eines ausgeglichenen Bundesbudgets früher als 2016 erreichen helfen. Verkauft wurde heuer die Immobiliengesellschaft TLG.

Philipp Rösler
Philipp Rösler
Philipp Rösler – (c) Dpa Wolfgang Kumm (Wolfgang Kumm)

Bonn/Berlin/Reuters. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drückt bei der Privatisierung von Bundesbeteiligungen aufs Tempo. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, zitiert „Die Welt“ aus einem Positionspapier des Ministers. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission müsse schnellstmöglich einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne helfen, den für 2016 vorgesehenen Ausgleich des Haushalts früher zu erreichen.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papiers – ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von CDU und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

 

Bahn, Flughäfen, Festspiele

Deutsche Telekom und Deutsche Bahn sind die prominentesten Namen auf der Privatisierungsliste. Im Beteiligungsbericht des Finanzministeriums, der Mitte Dezember vom Kabinett beschlossen worden ist, werden diese beiden Konzerne mit einer Reihe weiterer genannt, bei denen man den Staatsanteil verringern, abgeben oder dies prüfen will. In Summe ist der Bund an rund 500 Unternehmen beteiligt, an 100 direkt. Auf der bunten Liste stehen auch der Duisburger Hafen, die Flughäfen Berlin Brandenburg, Köln/Bonn und München, das Gästehaus Petersberg bei Bonn und die Bayreuther Festspiele. Das Gästehaus soll zunächst nicht verkauft werden.

An der Telekom hält der Staat direkt und indirekt (über die Förderbank KfW) 32 Prozent, an der Post 25,5 Prozent. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Der erste Privatisierungsversuch ist 2008 wegen der Finanzkrise verschoben und Anfang 2011 ganz abgesagt worden. Der Verkauf gilt als äußerst sensibel.

Verkauft wurde heuer die Immobiliengesellschaft TLG. Der Gewerbeteil ging um 1,1 Mrd. Euro an den Finanzinvestor Lone Star, die 11.000 Wohnungen um eine halbe Mrd. Euro an den Hamburger Immobilienkonzern TAG.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2012)

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