Faymann: "Brauchen keine ungebetenen Ratschläge"

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MINISTERRAT: FAYMANNAPA/HELMUT FOHRINGER
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Der Bundeskanzler kritisiert den französischen Finanzminister, der Österreich mit einer "schwarzen Liste" drohte.

"Wir brauchen keinen ungebetenen Ratschläge" sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Drohung des französischen Finanzministers, Österreich riskiere auf eine Schwarze Liste zu kommen, wenn es beim automatischen Infoaustausch nicht mitmacht. Das berichtet der "Kurier". Der ehemalige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler zeigt sich indes laut "Kleine Zeitung" fassungslos über die heimische Politdebatte rund ums Bankgeheimnis, den Datenaustausch und Steueroasen; Er sieht ein Ende wie beim "Hornberger Schießen".

Faymann im "Kurier": "Wir brauchen sicher keine ungebetenen Ratschläge von außen, denn wir wissen selbst, dass wir uns an die Spitze der Bekämpfung der Steuerflucht stellen werden. Sicher ist, wir werden eine Lösung für den Datenaustausch der Bankkonten finden."

In der "Kleinen Zeitung" sieht Fischler ob der Debatte einen "neuerlichen Beweis für die Verwahrlosung der Politik", so der langjährige VP-Politiker zum Blatt. "Die Argumente, mit denen man da herumwirft, sind zum größten Teil völlig an den Haaren herbeigezogen. Mir ist schleierhaft, warum so argumentiert wird. Ich bin leider kein Psychotherapeut." Er habe ein Dejavu zu jener Zeit, als es um die Abschaffung anonymer Konten ging, er geprügelt worden sei, als er sagte, diese müssten abgeschafft werden - diese aber 6 Monate später abgeschafft wurden: "Auch diesmal wird es enden wie das Hornberger Schießen", richtet er seinen Parteikollegen VP-Chef Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter, aber auch der SPÖ, aus.

"Die Oma muss überhaupt nichts befürchten"

Fischler, stören Argumente beider Regierungsparteien - beispielsweise jenes von einem entstehenden Datenfriedhof, von dem Fekter sprach. Dies sei genau so "Unsinn", wie das Oma-Argument, das die SP besonders oft anwendete. "Die Oma muss überhaupt nichts befürchten", so Fischler. Es gehe um die Frage der Steuermoral für ausländische Anleger: "Ein Deutscher, der in seiner Heimat sein Geld anlegt und Steuern zahlt, darf nicht schlechter gestellt werden als ein Deutscher, der in Österreich sein Geld womöglich mit dem Hintergedanken anlegt, den Fiskus auszutricksen."

Hinter Fekter stellte sich Fischler in der Frage von Steueroasen Großbritanniens, für die sie schärfere Regeln forderte: "Das findet meine 150-prozentige Unterstützung. Man wird sich international Gedankenmachen müssen, wie man diese Sümpfe trockenlegt." Es löse aber das Problem nicht, "zu schimpfen, dass das eine Schweinerei ist", merkt Fischler an.

(APA)

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