Die US-Großbank JP Morgan akzeptiert den Rekordvergleich von 13 Milliarden Dollar für Geschäfte vor dem Jahr 2008. In Summe gehen die amerikanischen Behörden gegen 17 Banken vor.
Wien. Banken hätten die Krise verursacht, Banken sollten nun dafür auch zur Kasse gebeten werden. Dies geschehe aber nicht. Es ist diese weit verbreitete Wahrnehmung, die bei vielen Menschen in den vergangenen Jahren zu Unbehagen geführt und Bewegungen wie „Occupy Wall Street“ Sympathie entgegengebracht hat. Seit dem Wochenende stimmt dieser Befund jedoch definitiv nicht mehr. Denn in der Nacht von Freitag auf Samstag einigten sich die US-Großbank JP Morgan und das US-Justizministerium auf den Rekordvergleich von 13 Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro), wie aus Berichten des „Wall Street Journal“ und der Nachrichtenagentur Bloomberg hervorgeht. Und es dürfte dies auch nicht die letzte Milliardenzahlung sein. Denn in Summe gehen die amerikanischen Behörden gegen 17 Banken in den USA und Europa vor.
Es geht um den Kern der Finanzkrise
Das ist die späte Rechnung für die Verursacher der Krise. Denn die Anlassfälle, die den Strafzahlungen zugrunde liegen, fanden in den Jahren 2005 bis 2007 statt. Es geht dabei um den Kern der Finanzkrise von 2008 – faule Hypothekenpapiere. US-Banken haben damals Kredite an Hauskäufer mit schlechter Bonität vergeben und die Hypotheken weiterverkauft. Diese Papiere wurden von Investmentbanken wie JP Morgan mit guten Hypotheken in Bündeln zusammengefasst und erneut verkauft, um in weiterer Folge wieder auseinandergeschnürt und neu gebündelt wieder verkauft zu werden. Da diese Bündel in der Regel mit hohen Bonitätswerten versehen waren, brachten sie hohe Renditen bei – vorgeblich – niedrigem Risiko.
Schlussendlich landeten die Hypothekenbündel bei „unbedarften“ Investoren wie deutschen Landesbanken oder den beiden US-Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac (deren Anleihen wiederum etwa von der heimischen Kommunalkredit gekauft worden waren). Die beiden Hypothekenbanken mussten notverstaatlicht werden – die US-Steuerzahler kostete das 187,5 Milliarden Dollar.
Dieses Geld wollen sich die Justizbehörden unter anderem nun zurückholen. Sie argumentieren, dass JP Morgan und andere Banken die Hypothekenbündel wider besseres Wissen weiterverkauft haben. Ein Vorwurf, der von den Banken zurückgewiesen wird – dennoch einigen sie sich immer häufiger auf Vergleiche. So ist JP Morgan zwar der bislang größte, aber nicht der erste entsprechende Fall. Bereits im Juli zahlte die Schweizer UBS 885 Millionen Dollar an die US-Behörden. Weitere Vergleiche gab es mit der Citigroup und der Bank des Mischkonzerns General Electric. Die Höhe der Zahlungen wurde bislang jedoch unter Verschluss gehalten.
Auch EU-Kommission will Vergleiche
Strafzahlungen gab es jedoch auch bereits in anderen Fällen, die mit der Finanzkrise zusammenhängen. So wurde etwa im Jahr 2010 die US-Bank Goldman Sachs zu einer Zahlung von 550 Millionen Dollar verdonnert, weil sie Investoren über die Risken eines Hypothekenpapiers getäuscht hatte. Laut Bloomberg zahlten die sechs größten US-Finanzinstitute seit Ausbruch der Krise rund 100 Milliarden Dollar für Rechtskosten.
In Europa gab es bislang deutlich weniger Strafen, da die europäischen Banken meist auf der Käuferseite der faulen Papiere zu finden waren. Dies könnte sich jedoch durch den Libor-Skandal ändern, bei dem Banken den Referenzzinssatz Libor manipuliert haben. Hier möchte die EU-Kommission bis Jahresende Vergleiche mit den Banken erzielen. In der Branche werden ebenfalls Milliardenzahlungen erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2013)
