Krim-Regierung beschlagnahmt ukrainische Staatsunternehmen

Die Nationalisierung von Staatsunternehmen allein macht die Krim noch nicht überlebensfähig. Privatfirmen sollen im Eiltempo nach russischem Recht umregistriert werden.

(c) APA/EPA/YURI KOCHETKOV (YURI KOCHETKOV)

Wien. Nach dem umstrittenen Russland-Referendum hat die selbst ernannte Führung der Krim mehrere ukrainische Staatsunternehmen auf der Halbinsel beschlagnahmt. Die Regierung hat Medienberichten zufolge unter anderem den Energieversorger Tschernomorneftegas per Parlamentsbeschluss verstaatlicht, teilten Medien in Simferopol am Montag mit. Das Unternehmen gehört zur staatlichen ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz und generierte im Vorjahr etwa acht Prozent der gesamten ukrainischen Gasproduktion generierte. Es gebe eine ganze Liste weiterer Objekte, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Dazu kommen könnte noch der Krim-Anteil der ukrainischen Eisenbahn, mit der im Vorjahr 2,5 Millionen Passagiere zwischen der Krim und Russland verkehrten.

Die Geschwindigkeit, mit der sich auf der Halbinsel Krim das Karussell der Abspaltung von der Ukraine mittlerweile dreht, sucht nicht nur ihresgleichen. Sie schafft auch auf der Ebene der Wirtschaft eine Unsicherheit, die weltweit die Börsen nach unten zieht und auf der Schwarzmeerinsel selbst keinen Stein auf dem anderen lässt.

Bereits am Dienstag hatte der moskautreue Regierungschef Sergej Axjonow angekündigt, alle Kriegsschiffe im Hafen von Sewastopol zu beschlagnahmen. Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht – „wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben“, sagte er. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Krim verlassen. Wie ein hochrangiger Beamter der Halbinsel gegenüber der russischen Zeitung „Kommersant“ erklärte, würden auch der gesamte Bestand an Tourismus- und Kureinrichtungen sowie die Schwarzmeerhäfen ins Eigentum der Krim übergehen. Den Privatfirmen würde laut Temirgaliew keine Nationalisierung drohen.

Temirgaliew hat rechtlich schon einmal weit vorgegriffen. Noch ist ja der künftige Status der Krim nicht klar. Vor allem was die rechtlichen Normen für Firmen – darunter die berühmten Krimsekt-Produzenten – betrifft, ist entscheidend, ob letztlich russisches Regelwerk, eigenes Krim-Regelwerk oder auch einfach Übergangsregeln für mehrere Jahre zur Anwendung kommen. Es geht um keine kleinen Assets: Schließlich befinden sich auf der Krim nicht nur Tourismusanlagen und Sekt, sondern auch Töchter ukrainischer Agrarholdings, Fabriken der Chemieindustrie und des Maschinenbaus, dazu Baugesellschaften. Und natürlich Filialen von Banken – 880 an der Zahl.

Die Zentralregierung in Kiew hat daher umgehend reagiert und das staatliche Firmenregister für die Krim fürs Erste einmal gesperrt. Die Unsicherheit über den Status der Krim werfe einen riesigen Schatten auf die Pläne des Landes, ihre Offshore-Ressourcen an Gas stärker zu entwickeln, erklärt Andrew Neff, Chefanalyst bei IHS: Der Verlust von Tschernomornaftogaz nehme dem staatlichen Energiekonzern Naftogaz die Kapazität, andere Offshore-Gasfelder im Schwarzen Meer zu entwickeln. Allein Tschernomornaftogaz sitzt auf 66 Milliarden Kubikmetern an Vorräten, was mehr als dem Siebenfachen des österreichischen Jahresgasverbrauchs entspricht.

Krim: 700 Millionen Euro Defizit

In der Tat sind die Gas- und Ölvorkommen vor der Krim im Schwarzen Meer einer der wenigen Trümpfe, mit denen die Krim künftig punkten könnte. Im Übrigen nämlich ist die Halbinsel wirtschaftlich nicht die stärkste Region. Das Defizit im Budget der Provinzregierung beträgt laut Russlands Finanzminister Anton Siluanow knapp 700 Millionen Euro. Etwa das Doppelte dieser Summe erhielt die Krim bisher jährlich aus dem Kiewer Staatshaushalt. Gerade einmal drei Prozent trägt die Krim mit ihrer Wirtschaftsleistung zum gesamten ukrainischen Bruttoinlandsprodukt bei. Das BIP pro Kopf beträgt nur zwei Drittel (68 Prozent) des landesweiten Durchschnittsniveaus.

Vor allem bei der Wasser- und Stromversorgung hängt die Halbinsel stark vom Festland ab. Und dass eine annektierte Region touristisch nicht erblühe, zeige das Beispiel Abchasiens, das sich Russland vor Jahren von Georgien einverleibt habe, erklärt Wladimir Dubrowskiy, Chefökonom beim Institut Case Ukraine. Auf Russland wird daher finanziell einiges an Zusatzbelastung zukommen – Experten beziffern die Summe mit jährlich mindestens 2,1 Milliarden Euro, was Investitionen und die Auszahlung von Pensionen und Gehältern für Staatsangestellte umfasst. Die Verantwortlichen auf der Krim haben schon einmal in Ansätzen umrissen, was sie sich sonst noch so vorstellen: eine Brücke und eine Eisenbahnverbindung über die Meerenge Kertsch zum russischen Festland hin, und dort auch eine neue Gaspipeline.

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