Deutschland: Es muss nicht immer Hypo sein

Deutschland hat seine schwere Bankenkrise überwunden. Der Rettungsfonds macht Gewinne. Die Steuerzahler kommen, im Vergleich zu Österreich, mit einem blauen Auge davon.

File photo of the headquarters of Deutsche Bank in Frankfurt
File photo of the headquarters of Deutsche Bank in Frankfurt
File photo of the headquarters of Deutsche Bank in Frankfurt – (c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)

Es war ein bodenloser Abgrund, in den die Deutschen im September 2008 blickten. Ihre Banken steckten tief mit drin im Schlamassel der US-Finanzkrise. Schon das tragische IKB-Finale kurz davor war ein Schock: Der Notverkauf bürdete dem Steuerzahler zehn Mrd. Euro auf. Und jetzt standen wahrhaft systemrelevante Kaliber auf dem Spiel. Eine toxische Tochter der Hypo Real Estate (HRE) hatte langfristige Aktiva so kurzfristig finanziert, dass ihr in der Lehman-Schockstarre rasant die Luft ausging. Die Landesbanken hatten munter auf dem US-Subprime-Markt mitgespielt, allen voran die WestLB.

Und selbst die Commerzbank, das zweitgrößte Institut der Bundesrepublik, schien die Übernahme der angeschlagenen Dresdner Bank nicht mehr verkraften zu können. Alle Welt, allen voran die Amerikaner, spottete über „stupid German money“. Österreichische Banker zuckten mit den Schultern, auf die sie sich gegenseitig klopften: Nein, wir haben die dummen Übersee-Eskapaden nicht mitgemacht.

Heute stöhnt Österreich unter den Lasten einer einzigen Skandalbank, der Hypo Alpe Adria. Sie erweist sich, bezogen auf die Größe der Volkswirtschaft, als weit schlimmere Belastung für den Steuerzahler als alle deutschen Krisenbanken zusammen. Von dort trudeln gute, also langweilige, Nachrichten ein: Keine Garantien mehr, der Rettungsfonds macht Gewinne, die Abwicklung der Bad Banks von HRE und WestLB schreitet voran.

Die Politik agierte von Anfang an nicht heldenhaft, aber besonnen. So viel stand fest: Die Banken durften nicht ihrem Schicksal überlassen werden, das hätte weitere Schockwellen ausgelöst. Beherzte Verstaatlichungen wie in den USA hielten die Christdemokraten für einen ordnungspolitischen Sündenfall. Auch die SPD hatte wenig Lust, ihr altes, staatswirtschaftliches Image auszugraben. Einen Mechanismus für eine Abwicklung, bei der Eigentümer und Gläubiger als Erste zur Kassa gebeten werden, gab es noch nicht – anders als heute, da Deutschland sein Modell in der EU durchsetzt. Also blieb nur der klassische Weg: die Problemfälle so lange wie möglich mit Garantien, Krediten und Kapitalhilfen in Form stiller Einlagen über Wasser halten. Das schont die Eigentümer, als Bürge dient der Bürger.

Erst später kam es aus der Not heraus zu temporären Verstaatlichungen, bei der Commerzbank zum Teil, bei der HRE zur Gänze. Im Mittelpunkt der dringlichen Aktivitäten stand der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, bekannt als Soffin. In nur einer Woche wurde das größte Hilfsprogramm der Nachkriegszeit aus dem Boden gestampft, mit einem Etat von 480 Mrd. Euro – weit mehr als der Bundeshaushalt.

IWF rechnet falsch. Auch die genutzten Mittel erregten noch Schwindel: In der Spitze waren es 168 Mrd. an Garantien und über 29 Mrd. an Kapitalhilfen. Der Internationale Währungsfonds kam sogar auf eine Summe von 290 Mrd., elf Prozent des BIPs, übertroffen nur von Griechenland und Irland. Er legte nahe, wie überteuert die Hilfe im Vergleich zur smarten Schocktherapie der Amerikaner war, die ihre Staatsanteile später mit Gewinn verkaufen konnten. Also wieder „stupid German money“?

Doch der IWF hat fälschlich die vollen Bilanzsummen der Bad Banks angesetzt. Die tatsächlich im Feuer stehenden Beträge sind viel geringer – und schmelzen dahin. Im Dezember verzichtete die letzte Bank auf ihre Garantien, die dem Rettungsfonds über zwei Mrd. Euro an Gebühren einbrachten. An Kapitalhilfen stehen noch gut 17 Mrd. aus. Die angehäuften Fehlbeträge, als noch nicht realisierte Verluste, summieren sich zurzeit auf 21,5 Mrd.

Aber die Papiere, die in den Bad Banks auf ihren Ablauf oder einen günstigeren Verkaufszeitpunkt warten, könnten im Wert noch zulegen. Wie zuletzt südeuropäische Staatsanleihen, die dem Soffin für 2012 erstmals einen Gewinn von immerhin 580 Mio. Euro bescherten. Nun hofft man, den Fehlbetrag weiter reduzieren zu können.

Freilich: Bei der Schlussrechnung geht es um mehr. Zu addieren sind die eingangs erwähnten zehn Mrd. Euro für die IKB plus heftige 18 Mrd. Euro aus der WestLB. So hoch schätzt Nordrhein-Westfalen, das für seine Skandalbank an erster Stelle haftet, die Verluste für den Steuerzahler ein. Macht alles in allem knapp 50 Mrd. Euro (ohne Zinsen auf die zusätzlichen Staatsschulden). Sehr viel Geld. Aber die deutsche Volkswirtschaft ist neunmal so groß wie die österreichische. Der heimische Vergleichswert betrüge also fünf bis sechs Milliarden. Fast dreimal so viel dürfte das Hypo-Desaster die Österreicher kosten. Stupid Austrian money.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2014)

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