Putin-Berater: "Hoffe, Europa begeht keine Dummheit"

Was immer Kremlchef Putin an Wirtschaftsentscheidungen zu treffen hat, es geht zuvor über Andrej Belousovs Tisch. Wie Putins Chefberater die EU, die Sanktionen und den neuen ukrainischen Präsidenten sieht, erzählt er im Interview mit der "Presse".

Russia´s economic development minister Andrey Belousov  speaks during Sberbank session at the St. Petersburg International Economic Forum
Russia´s economic development minister Andrey Belousov  speaks during Sberbank session at the St. Petersburg International Economic Forum
Russia´s economic development minister Andrey Belousov speaks during Sberbank session at the St. Petersburg International Economic Forum – (c) REUTERS (� Alexander Demianchuk / Reuter)

Die Presse: Wenn Russlands Wirtschaft heuer nur noch maximal 0,5 Prozent wächst, wie sehr sind da die bisherigen Sanktionen mitverantwortlich?

Andrej Belousov: Am meisten spüren wir die sogenannten weichen Sanktionen, also Empfehlungen an Firmen und Banken, Projekte in Russland abzusagen oder nicht zu finanzieren. Sichtbare Auswirkungen gibt es drei: Wir sahen Nervosität nicht so sehr bei den russischen, als vielmehr bei den ausländischen Unternehmen, die in Russland arbeiten. Aber ich kann offen sagen, dass wir zum heutigen Tag keine Gegenreaktionen vorbereiten. Der zweite Effekt ist: dass sich unser Establishment hinter dem Präsidenten gesammelt hat wie nie. Zuvor gab es zwischen der liberalen und nichtliberalen Fraktion ja immer die Diskussion, wo wir uns hinbewegen sollen.

 

Vertreter des Establishments erzählen aber auch, dass die Liberalen einfach die Schultern hängen lassen, weil ein Widerstand gegen die anderen sinnlos sei.

Ich würde sagen, ja, leider gibt es diesen Effekt. Obwohl es in- und außerhalb der Regierung Wirtschaftsliberale gibt, von denen ich nicht sagen würde, dass sie die Schultern völlig hängen lassen.

 

Die dritte Wirkung der Sanktion?

Ich verhehle nicht, dass die Androhung der Sanktionen die Staatsführung veranlasst hat, politisch und wirtschaftlich intensiver nach neuen Märkten zu suchen – vor allem in Südostasien, in China.

 

Es erscheint wie eine Abkehr vom Westen.

Ich habe nicht gesagt, dass es zum Schaden der Kooperation mit dem Westen passiert.

 

Russland fehlen die Motoren für Wirtschaftswachstum. Kann China etwa ein solcher sein?

Chinas Größe kann zweifellos diesen Effekt liefern. Es geht darum, dass etwa der Gasvertrag oder andere große Projekte zu neuen Zentren des Wirtschaftswachstums in Fernost werden. Es beschäftigt uns schon lange. Jetzt werden wir diesen Prozess stimulieren.

 

Ins Auge springt, dass die Investitionen – die wichtigste Wachstumshoffnung von Russlands Wirtschaft – seit 2012 zurückgehen. Jetzt hört man wieder von großen Reformabsichten. Aber die Machthaber waren ja auch bisher schon dieselben. Warum hat man nicht längst gehandelt?

Die Verlangsamung der Investitionen hat zwei Gründe. Erstens einen zyklischen: Etwa 30 Prozent der Investitionen bei uns kommen von Großkonzernen, darunter von strategischen. Sie haben viele Projekte 2010 und 2011 fertiggestellt. Dann kam die Investitionspause. Zweiter Grund sind die hohen Kreditzinsen. Wir wollen nun einen Mechanismus gründen, der den Zugang zu Krediten erleichtert. Dazu einen Fonds zur Unterstützung der Investitionen und zur Entwicklung der Industrie ...

 

Ich muss Sie unterbrechen. Sie sprechen wieder von Absichten, wie das der Kreml gern tut. Aber Sie haben nicht gesagt, was Sie längst hätten tun können.

Genau all das, was wir jetzt verkünden. Nur eben schon früher. Leider ist es unser russischer Wesenszug, dass wir wie in diesem Fall auch eineinhalb Jahre über etwas diskutieren.

Putin thematisierte am Freitag die Notwendigkeit eines neuen Basisabkommens mit der EU. Das alte Partnerschaftsabkommen ist ja schon vor Jahren abgelaufen und wurde provisorisch verlängert. Warum sollten wir jetzt auf einmal dringend ein neues brauchen?

Unsere Beziehungen zu einzelnen EU-Ländern entwickeln sich weitaus besser als die mit Brüssel. Die Verzögerung bei der Unterzeichnung eines neuen Abkommens gründet in der extrem unflexiblen Position der Führung der handelspolitischen Abteilung in der EU-Kommission. Ich bin froh, dass mein Gegenüber bei der EU, Herr De Gucht (Handelskommissar), abtritt. Er ist nicht darauf eingestellt, einen Kompromiss zu suchen. Mit praktisch allen anderen Abteilungen waren wir uns ja einig.

 

Was erwartet denn Russland vom Abkommen? Und wohin soll die Reise inhaltlich gehen?

Wir erwarten, dass die Spielregeln, die wir zum heutigen Tag erreicht haben, im Abkommen genau fixiert werden. Und wir erwarten, dass wir uns auf dem Weg Richtung Schaffung einer Freihandelszone bewegen. Hätten wir klare Spielregeln mit der EU gehabt und uns im Rahmen dieser Spielregeln mit der Ukraine geeinigt, hätten wir die jetzige Krise nicht gehabt. Mit der Ukraine selbst hatten wir ja Spielregeln. Ausschließlich dank der Anstrengungen von Pjotr Poroschenko unterzeichneten wir einen Vertrag über die Freihandelszone. Damals war Poroschenko Wirtschaftsminister so wie ich. Wir haben diese Fragen gelöst.

 

Nun wird Poroschenko Präsident der Ukraine. Werden Sie mit ihm eine gemeinsame Sprache finden?

Das ist uns manchmal gelungen. Aber das war, als er Wirtschaftsminister und nicht Präsident war. Ich weiß nicht, was Poroschenko als solcher darstellt. Einige seiner Aussagen im Wahlkampf machen sehr hellhörig, aber ich denke, dass sie dem Wahlkampf geschuldet waren. Ich zähle darauf, dass Poroschenko nach den Wahlen ein abwägender Politiker und ein Mensch sein wird, der ausgewogene Entscheidungen trifft.

Sie drohten bereits die Welthandelsorganisation WTO einzuschalten, wenn der Westen Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen sollte ...

... ich sage nicht, dass es eine Maßnahme ist, die wir unbedingt anwenden. Ich hoffe, Europa begeht nicht die Dummheit weiterer Sanktionen.

ZUR PERSON

Andrej Belousov (55) ist seit 2013 oberster Wirtschaftsberater von Kremlchef Wladimir Putin. Zuvor seit 2006 Vizewirtschaftsminister und seit 2012 Wirtschaftsminister. Der studierte Ökonom war lange Chef des Moskauer Ökonomieinstituts ZMAKP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2014)

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