US-Firma klagt Slowakei auf hunderte Millionen Schadenersatz. Österreichische Firma mitbetroffen.
Seit Jahren tobt ein wilder Streit um die riesige und lukrative Talkmine Gemerská Poloma in der Ostslowakei. Und seit Jahren schwebt die Drohung der US-Firma Euro-Gas Inc. wie ein Damoklesschwert über der slowakischen Regierung. Am Mittwoch fiel es nach unten: Wie „Die Presse“ erfuhr, hat Euro-Gas Klage gegen das Land vor dem Weltbank-Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (ICSID) eingebracht. Die Klage beziehe sich auf Schadenersatz aus mehr als drei Mrd. Dollar (2,2Mrd. Euro) entgangener Umsätze, wie Euro-Gas-Chef Wolfgang Rauball auf Anfrage erklärte. Laut Wirtschaftsprüfer KPMG hätten sich diese Umsätze ergeben, wenn Euro-Gas das Talkbergwerk planmäßig 2007 in Betrieb hätte nehmen können. Beobachter rechnen, dass der konkrete Schadenersatz mit 200 Mio. Euro zu beziffern sei. Die slowakische Regierung wollte die Causa selbst nicht kommentieren. Das Finanzministerium teilte der "Presse" mit, dass man noch nichts von der Klage wisse.
Dubioser Lizenzentzug
Der Hintergrund der Angelegenheit ist heikel und wirft ein Licht auf die dubiosen Vorgänge in der Übergangszeit nach der Wende. Anfang 2005 wurde Euro-Gas die 1998 erteilte Lizenz auf die Mine entzogen und landete auf intransparente Weise über eine Briefkastenfirma bei der österreichischen Schmid-Holding (SIH). Seither hat SIH etwa 30 Mio. Euro in den Abbau von Talk, einem wichtigen Mineral für die Chemieindustrie, investiert. Auch wenn die jetzige Klage „keine direkte Verbindung“ zur SIH habe, wie SIH-Chef Robert Schmid betont, so störe die Causa natürlich das Fortkommen: „Wir haben eine aufrechte Genehmigung und halten die Auflagen ein.“
Slowakei spielt auf Zeit
Die Slowakei selbst ist sichtlich unschlüssig, wie sie weiter vorgehen soll. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zweimal entschieden, dass Euro-Gas die Lizenz widerrechtlich entzogen worden sei. Auch die lange angedrohte Klage vor der Weltbank zwang offenbar dazu, Kompromissbereitschaft zu signalisieren, weshalb Staatssekretär Peter Pellegrini im April sogar zu einem vertraulichen Treffen mit Euro-Gas nach Wien reiste. Zu dem anvisierten Vergleich kam es jedoch nicht. Auch zwischen Schmid und Euro-Gas gab es in diesem Jahr ein ergebnisloses Treffen. Gegen einen Ex-Mitarbeiter von Schmid ist eine Klage wegen Industriespionage anhängig. (est)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2014)