Streit in der EZB um 1000 Milliarden Euro aus der Notenpresse

Der Widerstand gegen den "Ramschpapier"-Plan von Mario Draghi wächst. Paris fühlt sich übergangen. Und Deutschland sieht die EZB auf einem gefährlichen Pfad.

(c) APA/EPA/DANIEL REINHADT

Wien/Frankfurt/Paris. Nach der Ankündigung der EZB, den Banken „Ramschpapiere“ abkaufen zu wollen, um die Wirtschaft zu beleben und die niedrige Inflationsrate zu bekämpfen, ist ein offener Konflikt zwischen einigen nationalen Notenbanken und dem EZB-Direktorium unter dem Präsidenten Mario Draghi ausgebrochen. Vor allem Deutschland und Frankreich stemmen sich inzwischen öffentlich gegen den Plan, bis zu einer Billion Euro (1000 Milliarden) auf diese Weise in den Markt zu pumpen.

Allerdings aus unterschiedlichen Gründen: Frankreich, das geldpolitische Lockerungen sonst unterstützt, kritisiert lediglich die geplante Art der Wertpapier-Käufe. Man befürchtet, die EZB wolle die nationalen Zentralbanken übergehen – weil sie die Käufe der „Ramschpapiere“ (darunter Pfandbriefe und „Asset Backed Securities“) zuerst von Geschäftsbanken abwickeln lassen will. Unter der Führung des EZB-Direktoriums in Frankfurt. Deutschland sieht in dem neuen Plan aber überhaupt eine Gefahr für die Integrität der europäischen Geldpolitik und die langfristige Glaubwürdigkeit des Euro. Denn im Zentrum der Idee steht die neuerliche Ausweitung der EZB-Bilanzsumme, wie der EZB-Vizepräsident Vitor Constancio am Mittwoch unterstrich.

 

Die Risken tragen die Steuerzahler

Bundesbank-Chef Jens Weidmann stemmt sich nun in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ dagegen. „Mit den jüngsten Beschlüssen hat sich der Politikansatz der EZB geändert – von Programmen, die auf eine Lockerung der Kreditbedingungen zielten in Richtung einer Philosophie der quantitativen Lockerung. Das ist eine bedeutende Änderung der Politik. Und über die Frage, ob das notwendig ist, hat der EZB-Rat stark gestritten“, so Weidmann. Die Bilanz einer Zentralbank ist eine heikle Angelegenheit – denn eine Zentralbank (so auch die EZB) hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber allen anderen Marktteilnehmern.

Sie kann die „Assets“ auf der Vermögens-Seite ihrer Bilanz mit frisch gedrucktem Geld bezahlen. Das steckt auch hinter der Idee, „Ramschpapiere“ zu kaufen. Theoretisch soll das die Bankbilanzen entlasten und das Bankensystem wieder zur Vergabe von Krediten anregen, praktisch kauft man mit den gebündelten Krediten auch das Risiko ihres Ausfalls. Ein hohes Risiko, warum sollten die Banken die Papiere überhaupt loswerden wollen, wenn sie sich noch einen Profit erwarten?

Noch dazu kennt der Markt jetzt den Plan der EZB und die ungefähre Summe der geplanten Geldspritze. „Wenn man eine Zielgröße für die EZB-Bilanz nennt, dann besteht das Risiko, dass wir diese Wertpapiere zu teuer bezahlen. Das würde eine Übertragung von Risken von den Banken und anderen Investoren auf die Zentralbank und letztendlich auf den Steuerzahler bedeuten“, sagt Weidmann im „Wall Street Journal“.

Über ihre nationalen Zentralbanken haften am Ende die Steuerzahler für die Risken auf der EZB-Bilanz. Dem Vernehmen nach hat auch OeNB-General Ewald Nowotny diesmal gegen den neuen Plan gestimmt („Die Presse“ berichtete) – denn auch Österreich würde entsprechend seines Anteils von knapp zwei Prozent haften. Auch die niederländische Zentralbank kritisiert die EZB. Lockere Geldpolitik könne Instabilität und Blasen produzieren, heißt es in ihrem Halbjahresreport: „Die Medizin sollte nicht schlimmer als die Krankheit sein.“

 

„Weder altmodisch noch überholt“

Jens Weidmann treibt offenbar die Angst, die EZB könne nach Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve handeln – und zukünftig auch Staatsanleihen kaufen. Das wäre sozusagen die Endstufe von „quantitativen Lockerungen“. „Es geht darum, wo Geldpolitik ihre Grenzen hat. Es geht um Prinzipien, die auch heute noch gültig sind. Es geht darum, nicht zu glauben, dieses Mal sei alles anders“, so Weidmann: „Das Konzept einer unabhängigen und auf die Bewahrung von Preisstabilität ausgerichteten Zentralbank ist weder altmodisch noch überholt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2014)

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