Banken: Warum der Stresstest Steuerzahler stresst

Der Stresstest sorgt für Erleichterung. Wieso eigentlich? Immerhin ist jede fünfte systemrelevante Bank durchgefallen. Der Weg zu einem stabilen europäischen Bankensystem ist also noch ziemlich weit.

EZB-Neubau in Frankfurt
EZB-Neubau in Frankfurt
EZB-Neubau in Frankfurt – (c) APA/dpa

Wien. Am Tag eins nach dem großen europäischen Bankenstresstest herrschte Aufatmen: Unsicherheiten über den Zustand des europäischen Bankensystems seien nun beseitigt, hieß es. Das System sei stabiler als erwartet. Bankaktien gingen demgemäß mit viel Euphorie in die neue Woche. Dass sie im Verlauf des Montags großteils wieder abstürzten, war eher schlechten Nachrichten von der deutschen Konjunkturfront geschuldet.

Ganz nachvollziehbar ist die Erleichterung über den Stresstest allerdings nicht, wenn man die Sache genauer betrachtet. Geprüft wurden ja nicht irgendwelche Banken, sondern die 130 „systemrelevanten“. Also Institute, die groß genug sind, um im Falle ihres Scheiterns das gesamte Finanzsystem ins Schwimmen zu bringen.

Von diesen 130 „Systembanken“ haben 25 den Test nicht bestanden. Das sind fast 20Prozent. Anders gesagt: Im Falle einer mittelschweren Krise (denn so „stressig, wie getan wurde, war der Stresstest auch wieder nicht) wäre im Vorjahr jede fünfte systemrelevante Bank ins Straucheln geraten. Eigentlich eine Horrorvorstellung für die europäischen Steuerzahler, die seit 2008 insgesamt schon 1600 Milliarden Euro an Bankenhilfen „abgedrückt“ haben. Nur so zur Erinnerung: Derzeit schlägt allein das österreichische Bankenpaket in der Staatsschuld mit rund 18 Mrd. Euro zu Buche. Und noch einmal so viel kommen dazu, sobald die Hypo-Bad-Bank schuldenwirksam wird. An die zehn Prozent der Staatsschulden verdanken wir also der Bankenhilfe. Da hätte man sich erwartet, dass man dafür ein halbwegs stabiles System bekommt.

Natürlich: Der Banken-Stresstest war diesmal strenger als die vorangegangenen. Und er hat schon positive Auswirkungen gehabt, weil er die Banken im Vorfeld zu vermehrten Kapitalanstrengungen gezwungen hat. Rund die Hälfte der „durchgefallenen“ Banken hat ihre Kapitallücke in der Zwischenzeit ja aufgefüllt.

Aber es war eben doch ein Kompromiss zwischen Tabula rasa und dem Versuch, die Öffentlichkeit nicht über Gebühr durch zu schlechte Resultate zu beunruhigen. So wurde beispielsweise ein größeres Deflationsszenario für Südeuropa gar nicht durchgespielt. Genau das ist derzeit aber die größte Gefahr. Und es würde ausgerechnet Länder wie etwa Italien treffen, das schon unter dem milden EZB-Stress die mit Abstand meisten „Durchfaller“ aufweist.

Dass der parallel durchgeführte „Bilanzcheck“ ergeben hat, dass das Volumen der „faulen“ (also nicht bedienten) Kredite europaweit um 136 Mrd. Euro größer ist, als die Bilanzen ausweisen, ist ebenfalls nicht schön.

Der Stresstest hat also gezeigt, dass vier von fünf Systembanken ein mittleres, vergleichsweise mildes Stressszenario verkraften. Das sollte jetzt nicht als Erfolg beklatscht, sondern zum Anlass genommen werden, die Stabilität jener Banken, die nicht abgewickelt werden müssen, massiv zu verstärken. Notfalls auch mit harten regulatorischen Eingriffen. Da ist Europa ja viel zu lax. In den USA beispielsweise ist es zuletzt nicht so selten vorgekommen, dass die Aufsichtsbehörde Banken Dividendenerhöhungen unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das Kapital zu stärken, verboten hat. Der Citigroup wurden beispielsweise von der Fed zweimal Dividendenpläne zurückgeschmissen. Ein Vorgang, der in Europa eher unüblich wäre.

 

Noch immer zu wenig Kapital

Der sich aber als notwendig erweisen könnte. Denn natürlich ist die Kapitalausstattung der europäischen Banken noch immer viel zu niedrig, um wirklich ernste Krisen zu meistern. Und natürlich sind die Abwicklungsmechanismen für gestrauchelte Großbanken noch immer sehr lückenhaft. Vor allem ist völlig schleierhaft, wo das Geld dafür herkommen sollte, wenn nicht erneut von den Steuerzahlern. Denn der „Versicherungstopf“, der aufgebaut werden soll, ist ja auf absehbare Zeit lächerlich mickrig. Und: Die Abwicklungsrichtlinie der EU-Bankenunion sieht eine Hintertür vor, die unter gewissen Voraussetzungen die Heranziehung von Steuerzahlern noch vor den Aktionären ermöglicht.

Unter diesen Prämissen ist das Ergebnis des Banken-Stresstests – wie gesagt, fast 20Prozent haben nicht bestanden – ziemlich beunruhigend. Und sollte zum Anlass für deutlich verstärkte Anstrengungen zur Bankenstabilisierung genommen werden.

AUF EINEN BLICK

Stresstest. Jede fünfte systemrelevante Bank ist beim großen europäischen Bankenstresstest durchgefallen, obwohl dabei das nicht unwahrscheinliche Horrorszenario einer anhaltenden Deflation in Südeuropa gar nicht durchgespielt wurde. Das relativiert die Erleichterung, mit der die Testresultate in der Finanzwirtschaft aufgenommen wurden. Der Weg zu einem wirklich stabilen Bankensystem ist in Europa jedenfalls noch ziemlich weit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2014)

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