Großbritannien: Lascher Kampf gegen Korruption

Die OECD kritisiert, dass die Ermittlungen zu einem dubiosen Rüstungsgeschäft eingestellt wurden.

PaRiS (AFP). Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Großbritannien wegen mangelnder Bekämpfung der Korruption verwarnt. Die OECD sei „enttäuscht und sehr besorgt“ über die „anhaltende Unfähigkeit“ Londons, gegen die Bestechung von ausländischen Beamten und Entscheidungsträgern vorzugehen. Mit diesen ungewöhnlichen Worten kritisierte die Organisation, dass die britische Polizei ihre Ermittlungen gegen den Rüstungshersteller BAE und Saudi-Arabien eingestellt hat.

Das milliardenschwere Waffengeschäft zwischen BAE und Saudi-Arabien war in den 80er-Jahren abgeschlossen worden. Die Betrugsbehörde SFO untersuchte Vorwürfe, wonach die BAE eine Schmiergeldkasse von umgerechnet 76,7 Mio. Euro unterhalten habe. Damit sollen saudische Entscheidungsträger bestochen worden sein. Ende 2006 ließ der damalige Premier Tony Blair die Ermittlungen stoppen. Begründung: Die Untersuchungen gefährden wichtige Geheimkontakte im „Kampf gegen den Terror“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2008)

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