China: „Die Leute wollen ihre Rechte“

Immer mehr Anwälte kämpfen für die Rechte der Millionen chinesischen Arbeiter.

(c) AP

Peking. „Anwaltspraxis für den Schutz der Arbeiter in Guangdong“ steht auf seiner Visitenkarte. Wer Qi Yunhui in seinem Büro im achten Stock eines Geschäftshauses der Industriemetropole Shenzhen im Süden der Provinz Guangdong aufsucht, trifft den 31-Jährigen hinter dem Computer an einem blitzblanken Schreibtisch an. Hinter ihm prangt jedoch unter der Überschrift „Rote Sonne“ auf einem Poster das große Idol Qis: Mao Zedong.

Qi ist so alt wie das China der Reformen: Als er 1977 in eine Bauernfamilie der zentralchinesischen Provinz Hubei geboren wird, ist Mao gerade ein Jahr tot. Das verarmte Land beginnt, sich von den grausamen Kampagnen der Kulturrevolution zu erholen. Vier Fünftel der Chinesen leben noch in Volkskommunen, die anderen arbeiten in Staats- oder Kollektivbetrieben. Freie Berufswahl gibt es nicht, die Behörden weisen den Schulabgängern einen Job zu – die Politik der „Eisernen Reisschale“.

 

Kommunistisches Management

Im Fischerdorf Shenzhen an der Grenze zur britischen Kolonie Hongkong beginnt bald darauf ein erstaunliches Experiment: die Verwandlung der Volksrepublik in ein kapitalistisches Land mit kommunistischem Management. KP-Patriarch Deng Xiaoping ruft im Dezember 1978 zu Öffnung und Reformen auf. Er lockt Investoren aus Hongkong und anderswo ins Land, die hier im Perlflussdelta ihre Werke errichten.

Schon als Kind hört Qi von den grenzenlosen Möglichkeiten, die wagemutigen Chinesen in den neuen Fabriken des Südens offen stehen. „Der Name Shenzhen hatte einen magischen Klang“, erinnert er sich. Im Jahr 2002 landet er in einer Schuhfabrik Shenzhens. „Ich habe damals 20 Stunden am Tag gearbeitet, für 700 bis 800 Yuan.“ Das sind nach heutigem Kurs rund 90 Euro. Überstunden wurden nicht bezahlt.

Dies wäre auch heute die Ausnahme: Denn vom Boom der 90er- Jahre profitierten die Arbeiter nicht. Die Durchschnittslöhne im Perlflussdelta verharrten zwischen 1993 und 2003 auf demselben niedrigen Stand.

Im Frühjahr 2003 bricht die SARS-Lungenkrankheit aus, die Wirtschaft kommt kurzfristig zum Stillstand, Qi verliert den Job. Doch seine Firma will die ihm zustehende Abfindung nicht zahlen. „Ein Jahr lang habe ich alles versucht, um mein Recht zu bekommen“, berichtet er. Das Geld sieht er nicht. Weil er sich keinen Rechtsanwalt leisten kann, kauft er sich juristische Lehrbücher und Gesetzestexte. „Ich habe nie an einer Hochschule studiert“, sagt der Mann, der mit seinem exakten Kurzhaarschnitt, weißroter Krawatte, hellem Hemd und grauer Hose heute das Abbild eines aufstrebenden Anwalts gibt. „Mein eigener Fall war das Lehrgeld, das ich bezahlt habe, meine Universität ist das Leben.“

Seither hält sich Qi mit Rechtsberatung für andere Wanderarbeiter finanziell über Wasser – und gehört so zum kleinen Heer der sogenannten „Barfußanwälte“, die mittlerweile in ganz China aktiv sind. Er schreibt für die Arbeiter Beschwerdebriefe an Firmen und Arbeitsämter und berät sie, wenn sie vor Gericht ihren Lohn einklagen wollen. Von den offiziellen Gewerkschaften können sie wenig Hilfe erwarten, denn die kümmern sich, wenn überhaupt, in der Regel nur um die Beschäftigten der Staatsbetriebe.

Der Plan, einen „Wanderarbeiterverein für gegenseitige Hilfe“ zu gründen, in den jedes Mitglied einen Yuan (rund acht Cent) einzahlt, um Qi ein kleines Gehalt zu zahlen, scheitert an der Polizei: „Wenn sich alle Wanderarbeiter organisieren und vielleicht streiken, dann würdet ihr die Wirtschaft in Gefahr bringen“, heißt es.

 

Rechtshilfezentren entstehen

Qi hält sich an das Verbot. „Ich will ja nichts Illegales tun, sondern nur die Gesetze verteidigen. Wenn es den Arbeitern besser geht, ist das auch für China gut.“

Überall im Perlflussdelta und in anderen Industriegebieten des Landes entstehen in diesen Jahren Arbeitervereine und Rechtshilfezentren. Viele bleiben unregistriert, weil die Behörden solche Organisationen fürchten. Manche erhalten diskret Hilfe von Gewerkschaftern, die im Ausland leben, und aus Hongkong. Sie schulen Arbeiter und tragen Informationen in die Fabriken und Industriezonen – etwa über das neue Arbeitsvertragsrecht, das seit Anfang 2008 in Kraft ist und unter anderem den Kündigungsschutz verbessern soll.

Wie viele chinesische und ausländische Rechtsexperten und Gewerkschaftler findet auch Qi die Arbeitsgesetze seines Landes „im Prinzip gut“. Aber: „Die meisten Leute kennen ihre Rechte noch nicht.“ Zudem werden die Arbeitsämter bei Verstößen oft nicht aktiv, weil sie die Unternehmen nicht verärgern wollen. Die jüngste Pleitewelle verschärft die Situation – in der Spielzeugbranche hat bereits vor Beginn der internationalen Finanzkrise rund die Hälfte der Betriebe dicht gemacht. Allerdings haben viele Firmen sich auch in besseren Zeiten vor der Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten gedrückt, wie Qi es immer wieder erlebt hat. Da setzte beispielsweise der teilstaatliche Telekom-Konzern Huawei im vorigen Jahr tausende langjährige Mitarbeiter auf die Straße, um die neuen Schutzparagrafen zu umgehen. An ihrer Stelle suchten sie jüngere und billigere Kräfte.

Doch „so einfach wie früher wird das in Zukunft nicht mehr sein“, sagt Qi. „Das Gerechtigkeitsgefühl unter den Arbeitern wird stärker, sie sind besser informiert, sie haben Mobiltelefone und surfen im Internet.“ Er spürt es jeden Tag: Das Telefon klingelt ständig, die Anrufer fragen nach Kündigungsschutz und Überstundentarifen. Nun hofft der „Barfußanwalt“, dass sich seine Landsleute auf den alten Mao besinnen. Der hat ständig vom Kampf der Arbeiter gesprochen. „Und das war doch nicht falsch“, meint Qi.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2009)

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