Arbeitslose Wander-Arbeiter und Studenten werden für mehr soziale Unruhen in China im Jahr 2009 sorgen. Die Regierung ruft indes zur allgemeinen Sparsamkeit auf.
China muss in diesem Jahr mit einem Anstieg von Protesten und Unruhen rechnen. Der Grund für diese Prognose seien wachsende soziale Spannungen als Folge des geringeren Wirtschaftswachstums, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Magazins "Liaowang" (Ausblick), das von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua herausgegeben wird.
Wanderarbeiter und Akademiker ohne Job
Besondere Probleme gehen der Analyse zufolge von der deutlich steigenden Arbeitslosigkeit aus. Davon betroffen seien vor allem Millionen Wanderarbeiter und Hochschulabsolventen. Viele aus ländlichen Gebieten stammende Wanderarbeiter haben ihre Stellen in den Exportbetrieben des Landes verloren, weil denen wegen der Weltwirtschaftskrise die Märkte weggebrochen sind. Amtlichen Statistiken zufolge sind rund zehn Millionen Wanderarbeiter davon betroffen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es deswegen zunehmend Unruhe und Proteste gegeben.
Herausforderung für alle Führungsebenen
"2009 wird die chinesische Gesellschaft noch mehr Konflikte und Zusammenstöße erleben, die eine noch größere Herausforderung für die Führungsqualität aller Ebenen von Partei und Regierung darstellen", heißt es. Beobachter sehen in dem ungewöhnlich deutlich formulierten Bericht eine Aufforderung an alle offiziellen Stellen, sich auf solche Entwicklungen einzustellen.
Platz des Himmlischen Friedens neu?
Auf den schrumpfenden Arbeitsmarkt drängen zudem Millionen Hochschulabsolventen. Zusammen mit jenen, die bereits 2008 keinen Job gefunden haben, dürften dem Bericht zufolge heuer mehr als sieben Millionen Jungakademiker einen Arbeitsplatz suchen. Vor 20 Jahren hatten unzufriedene Studenten die Speerspitze der Demokratiebewegung gebildet, deren Proteste das Militär im Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens brutal niederschlug. In diesem Jahr könnte zusammen mit den arbeitslosen Wanderarbeitern die Lage noch brisanter werden, heißt es in dem Bericht.
Regierung gibt sich gelassen sparsam
Offiziell sieht die Regierung die Lage entspannter: Sie habe Vertrauen in das Wirtschaftswachstum und die Möglichkeiten, die soziale Stabilität zu bewahren, erklärte das Außenministerium. Dennoch: Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise soll das 60-jährige Bestehen der chinesischen Volksrepublik weniger aufwändig gefeiert werden.
Der ursprünglich geplante Auftritt berühmter Künstler in der südlichen Provinz Guangdong am 1. Oktober anlässlich der Errichtung der kommunistischen Herrschaft vor 60 Jahren werde als "Geldverschwendung" betrachtet. Auch aufwändige Einladungskarten für die Jubiläumsfeiern halte er nicht für angemessen, sagte der Gouverneur von Guangdong, Huang Huahua, demnach.
Wiederaufbau statt Militärparade
Zuvor hatte die staatliche Zeitung "China Daily" berichtet, die Militärparade in der Hauptstadt zur Feier von 60 Jahren kommunistischer Herrschaft in China solle nicht so groß ausfallen wie bei früheren wichtigen Anlässen. Das so eingesparte Geld werde in Wiederaufbauprojekte im Südwesten Chinas fließen, wo ein schweres Erdbeben im Mai vergangenen Jahres massive Schäden angerichtet hatte.
Staatsfonds muss bremsen
Der chinesische Staatsfonds "China Investment Corp (CIC)" will vorerst auf größere Investitionen zu verzichten. "Zur Zeit ist Bargeld Trumpf und wir werden uns weitestgehend mit Investitionen zurückhalten", sagte CIC-Vizechef Zhang Hongli der Zeitung "Shanghai Securities News" vom Dienstag. CIC passe seine Aktivitäten seit September der aktuellen Situation an.
Vier Milliarden Dollar verloren
Für seine Investitionen in westliche Finanzinstitute, die im Zuge der Finanzkrise deutlich an Wert verloren, hatte die CIC-Führung in China heftige Kritik geerntet. Anfang Dezember hatte der Vermögensfonds daraufhin erklärt, wegen der "unsicheren" Finanzpolitik ausländischer Regierungen vorerst nicht mehr in westliche Finanzinstitute zu investieren. CIC hatte Ende 2007 einen Anteil von 9,9 Prozent US-Großbank Morgan Stanley erworben. Dem Bericht der "Shanghai Securities News" zufolge verlor der chinesische Staatsfonds im Zuge der Finanzkrise knapp vier Mrd. Dollar (2,95 Mrd. Euro) durch diese Beteiligung.
(Ag./Red.)
