USA: Volkszorn über Spitzen-Manager

Die Bonus-Zahlungen an Manager des Versicherungs-Konzerns AIG haben eine Welle der Empörung und des populistischen Protests ausgelöst. Barack Obama ist in die Enge getrieben.

(c) AP (Mark Lennihan)

WASHINGTON. Mitten in seinen Ausführungen hustete der Präsident unvermittelt und schob dann nach einer Kunstpause nach: „Ich ersticke am Ärger.“ Das war nicht, wie so oft, ein Verlegenheitsscherz, sondern bitterernst gemeint. Mit seiner ein wenig gekünstelten Entrüstung verschaffte sich Barack Obama ein Ventil für die Wut, die in den USA gerade überkocht. „Hier geht es nicht um Dollars und Cents, sondern um unsere grundlegenden Werte.“

Wie vor einigen Wochen die Schamlosigkeit der Banker angesichts von Luxuswochenendtrips prangerte er diesmal die Gier und die Verantwortungslosigkeit der Spitzenmanager an, die durch die jüngsten Bonuszahlungen beim Versicherungskonzern AIG in aller Munde sind. Und aus dem Foyer des Weißen Hauses wehten derweil Pianoklänge in den East Room: „Killing me softly.“

 

Populistische Töne

Eigentlich sollte es bei der Präsentation des Präsidenten um Staatshilfe für die Mittel- und Kleinunternehmen gehen, doch die Prämienausschüttung von 165 Millionen Dollar an die AIG-Manager hat einen Aufschrei im ganzen Land ausgelöst, der zuweilen populistische Töne annimmt. Obama packte den Volkszorn in die rhetorische Frage: „Wie können sie dies gegenüber den Steuerzahlern verantworten, die das Unternehmen am Laufen halten?“

Vor einem halben Jahr war der Staat als Notretter eingesprungen, um einen Kollaps des weltweiten Finanzsystems zu verhindern. Bisher hat die Regierung 170 Milliarden Dollar in den Konzern gepumpt, die Auszahlung einer weiteren Tranche von 30 Mrd. Dollar steht demnächst bevor. Inzwischen hält die Regierung einen Anteil von 80 Prozent an AIG, der American International Group.

Per Telefon oder via E-Mail gehen Todesdrohungen in der AIG-Zentrale ein. Für den Sitz der Finanzprodukte-Abteilung in Connecticut hat AIG Sicherheitsschutz angefordert. „Das Ganze wird noch explodieren“, fürchtet ein AIG-Manager. „Ich habe ein schreckliches Gefühl, dass das böse enden wird.“

Insbesondere der republikanische Senator Charles Grassley trieb den Populismus auf die Spitze. „Folgen Sie dem japanischen Beispiel: Machen Sie eine Verbeugung – und dann treten Sie entweder zurück oder begehen Selbstmord“, legte er den AIG-Spitzenkräften nahe. Wie der demokratische Abgeordnete Barney Frank fordern jetzt viele ein Köpferollen an der Spitze des Versicherungsriesen. Die meisten der Manager, die AIG in die Malaise gestürzt haben, haben indessen schon ihren Hut genommen.

 

Verzichtsforderung

Präsident Obama wies seinen Finanzminister Timothy Geithner an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die vertraglich fixierten Zahlungen zu stoppen. Doch Geithner hatte bereits zuvor eingestanden, dass ihm die Hände gebunden seien. Trotzdem will auch Andrew Cuomo, der Justizminister des Staates New York, die Rechtmäßigkeit der Bonuszahlungen überprüfen. In Summe schüttet der Konzern 450 Mio. Dollar an Boni und bis zu 700 Mio. Dollar an weiteren Zusatzzahlungen aus.

AIG-Chef Edward Liddy gab zu bedenken, dass eine Klagewelle der Mitarbeiter dem Konzern noch teurer zu stehen kommen könnte. Liddy hatte von sich aus auf einen Bonus verzichtet und einer Kürzung seiner Bezüge zugestimmt. Politiker appellieren an das moralische Gewissen der AIG-Manager, es ihrem Chef gleichzutun.

Obama in der Enge

Die Affäre treibt Barack Obama in die Enge. Längst fürchtet die Regierung, noch stärker in den Strudel hineingerissen zu werden. Je länger die Kalamitäten andauern, desto größer ist die Gefahr, dass die Amerikaner den Präsidenten mit dem Desaster auf den Finanzmärkten identifizieren; dass sie mit Überdruss auf seine Reformvorhaben und sein Konjunkturpaket reagieren; dass sie es als exorbitantes Geldverschwendungsprogramm abqualifizieren.

Obamas jüngste Absatzbewegungen, seine öffentlich inszenierte Empörung zeugen von dieser Angst im Weißen Haus. Um die Amerikaner von seinem Wirtschaftsprogramm zu überzeugen, mobilisiert der Präsident demnächst seine Wahlkampftruppen – Überzeugungsarbeit durch persönlichen Einsatz am Telefon, per E-Mail oder durch Hausbesuche.

 

Kalte Liebe an der Wall Street

In den vergangenen Tagen sind Obamas Umfragewerte erstmals seit seinem Amtsantritt gesunken. Die Unterstützung der Bevölkerung für Notmaßnahmen, etwa einen weiteren Rettungsplan für die maroden Banken, schwindet. Bei den Republikanern formiert sich der Widerstand.

An der Wall Street hat sich mittlerweile Ernüchterung über einen Präsidenten eingestellt, dessen Wahlkampagne viele Banker und Manager gesponsert hatten. Die Liebe ist erkaltet. Auf dem Finanzsender CNBC ziehen Moderatoren über seine Wirtschaftspolitik her. „Thomas Jefferson und Benjamin Franklin würden sich im Grabe umdrehen“, erregte sich Rick Santelli, ein wild gewordener Finanzexperte. Jim Kramer, ein TV-Börsenguru, musste sich kürzlich einem Kreuzverhör bei Satiriker Jon Stewart unterziehen – angeblich sehr zum Gefallen Obamas.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2009)

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