Flughafen Wien. Nächste Woche wird erstmals im Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
Wien. Seit fast zehn Jahren wird geplant, geprüft, verhandelt – und gestritten: Die dritte Piste für den Flughafen Wien ist nicht nur die nächste Großinvestition nach dem neuen Terminal 3, das Vorhaben ist auch deutlich komplizierter, als einen dreieinhalb Kilometer langen Streifen Beton auf eine Wiese zu setzen, und dauert entsprechend lang. Zweieinhalb Jahre, nachdem das Land Niederösterreich in erster Instanz einen positiven Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausgestellt hat, kommt nun wieder Bewegung in das Projekt: Mittwoch und Donnerstag findet dazu erstmals eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht statt.
„Wir rechnen heuer mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“, sagt Flughafensprecher Peter Kleemann zur „Presse“, ohne sich auf einen Termin festlegen zu wollen. Das wäre aus Sicht des Flughafens ein Meilenstein – auch wenn es noch nicht bedeutet, dass dann gleich die Bagger auffahren können. Denn gegen die Entscheidung des BvG gibt es eine Revisionsmöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof. Die dürften die Gegner der Piste ergreifen.
Kapazitätsgrenze 2025
Das Flughafenmanagement hat, durch die Kostenexplosion und Verzögerung beim Terminal 3 vorsichtig geworden, ohnedies eine lange Entscheidungszeit eingeplant. Abgesehen von den Genehmigungsverfahren spielt die Entwicklung der Passagierzahlen eine Rolle: Die sind 2014 nach einer ersten Hochrechnung um zwei bis drei Prozent gestiegen, nachdem sie 2013 um 0,7 Prozent auf knapp 22 Millionen gesunken waren. Für die kommenden Jahre geht der Flughafen von stetig steigenden Passagierzahlen aus. „Aus heutiger Sicht benötigen wir die dritte Piste 2025“, sagt Kleemann. Spätestens in zehn Jahren würde man 30 Millionen Passagiere und damit die Kapazitätsgrenze der zwei bestehenden Pisten erreicht haben.
Wobei der Status quo schon jetzt zu Engpässen führt: Denn die bestehenden beiden Pisten kreuzen sich, was de facto bedeutet, dass bei Schlechtwetter nur eine benützt werden kann. Eine zusätzliche Start- und Landebahn bedeute auch weniger Verspätungen, weniger Treibstoffverbrauch und Lärm durch Vermeidung von „Warteschleifen“ in Stoßzeiten, wird argumentiert.
Drohende Lärmbelastung
Für das inklusive Nebenarbeiten auf zwei Mrd. Euro geschätzte Pistenprojekt spricht sich aber nicht nur der Flughafen aus. Vor allem die Touristiker und die Wirtschaft fordern seit Jahren einen Ausbau des Flughafens, der die Anbindung Wiens (und Österreichs) an die Welt garantiere. Die Gegner – in erster Linie Bürgerinitiativen und Umweltschützer – führen indes die drohende zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung ins Treffen.
Um diese Themen sowie den Vogelschutz geht es auch bei der Verhandlung im BvG. Dort ist das Verfahren gelandet, nachdem der Umweltsenat nicht rechtzeitig bis Ende 2013 entschieden hatte. Mit Jahreswechsel löste das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht den Umweltsenat ab.
25 Einsprüche gab es gegen den UVP-Bescheid. Zumeist ging es um die Lärmschutzauflagen, die den Kritikern nicht weit genug gehen. Insgesamt listet der UVP-Bescheid ohnedies 460 Auflagen auf, vor allem im ökologischen Bereich.
Im Mittelpunkt des Treffens vor einem dreiköpfigen Richtersenat stehen zwei Gutachten, die noch im Auftrag des Umweltsenats erstellt worden sind: Universitätsprofessor Peter Sturm (Institut für Verbrennungskraftmaschinen und Thermodynamik TU Graz) befasste sich mit der Belastung durch Luftschadstoffe. Die Berliner BeSB (Schalltechnikbüro) wiederum prüfte Fragen des Lärmschutzes. Beide Expertisen dürften grosso modo die UVP bestätigen. In Sachen Lärmschutz heißt es zudem, dass in der UVP die neue, deutlich leisere Flugzeuggeneration noch gar nicht berücksichtigt worden sei.
Neue Straße, neue Bäume
Die dritte Piste soll 3680 Meter lang und 60 Meter breit werden. Vor allem die 43 Teilprojekte umfassenden „Begleitmaßnahmen“ sind umfangreich und kostspielig: So etwa muss die Straße B10 verlegt und die Anbindung an die Autobahn zweispurig ausgebaut werden. Mehr als 200.000 Quadratmeter Wald müssen gerodet werden, für jeden gerodeten Quadratmeter müssen drei aufgeforstet werden. Außerdem sind ein Grüngürtel und umfangreiche Lärmschutzdämme gefordert. Insgesamt werden 49,5 Millionen Kubikmeter Erde bewegt. Notwendig ist auch eine dritte Feuerwache und eine Enteisungsstation.
AUF EINEN BLICK
In das Genehmigungsverfahren für die dritte Piste des Flughafens Wien kommt Bewegung: Zweieinhalb Jahre nach dem positiven UVP-Bescheid des Landes Niederösterreich findet nun in der Berufung die erste Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht statt. Es geht um Lärm und Schadstoffe – zu beiden Themenbereichen liegen Gutachten vor. Die Entscheidung des BvG wird heuer erwartet. Der Flughafen braucht die Piste aus heutiger Sicht im Jahr 2025.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2015)