Brüssel will Athen Schulden erlassen

Auch die EU-Kommission soll einen Schuldenschnitt für unausweichlich halten, offen sei nur der Zeitpunkt. Wahlkämpfer Samaras verspricht Steuersenkungen.

(c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH

Wien. In Brüssel wächst die Unterstützung für einen Schuldenschniitt für Griechenland. Er sei „unausweichlich, weil das Land sonst mit der Schuldenlast nicht fertig wird“ zitiert die „Welt“ aus hohen EU-Kreisen. Die Größenordnung wird auf „ein Drittel bis die Hälfte“ beziffert. Über den richtigen Zeitpunkt gehen die Meinungen auseinander: Einige wollen den Griechen schon in diesem Jahr einen Teil ihrer Schulden erlassen. Andere erwarten den Schnitt erst in ein paar Jahren, wenn keine Gefahr mehr besteht, dass auch andere Krisenländer darauf spekulieren.

Die Kreise gehen davon aus, dass Griechenland in absehbarer Zeit nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren kann und deshalb eine vorsorgliche Kreditlinie in Höhe von zehn Milliarden Euro keinen Sinn hat. Daher werde das laufende Hilfsprogramm voraussichtlich zunächst über Ende Februar hinaus verlängert. Dann werde sich wahrscheinlich ein drittes Hilfspaket anschließen. Der Bedarf liege mittelfristig bei rund 20 Mrd. Euro.

 

„770.000 neue Arbeitsplätze“

Unbeeindruckt von der hoch angespannten Finanzlage zeigen sich die Wahlkämpfer in Griechenland. Auch der konservative Premierminister: Antonis Samaras verspricht seinen Landsleuten Steuersenkungen und einen schrittweisen Ausstieg aus der Sparpolitik. Voraussetzung dafür seien aber „keine neuen Defizite“ und erfolgreich abgeschlossene Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. Zumindest darin unterscheidet sich der Amtsinhaber vom linken Herausforderer Alexis Tsipras.

Dessen Syriza-Bündnis liegt in den Umfragen weiterhin drei bis vier Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia. In einem Interview schloss Tsipras einen Austritt Griechenlands aus; die Frage stelle sich nicht. Zum Höhepunkt der Schuldenkrise 2012 sei dieser Alarmismus gerechtfertigt gewesen, doch inzwischen habe sich das Klima „vollkommen verändert“.

Hoffnung macht auch Samaras seinen potenziellen Wählern. Der Premier verspricht den Griechen 770.000 neue Arbeitsplätze in sieben „Schlüsselbereichen“ im Rahmen eines Wachstumsplans bis 2021. Zurzeit liegt die Arbeitslosenquote bei knapp 26 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2015)

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