EZB "druckt" 1.140.000.000.000 Euro

Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen um mehr als eine Billion Euro. "Die Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

THEMENBILD/ARCHIVBILD: SPARPAKET
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(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Nachdem er kurzfristig von einem defekten Aufzug aufgehalten worden war, konnte EZB-Chef Mario Draghi den "Märkten" am Donnerstag ein Liquiditäts-Programm vorlegen, das zumindest nicht hinter den Erwartungen zurück bleibt. Von März 2015 bis mindestens September 2016 will die EZB gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken der Eurozone 60 Mrd. Euro pro Monat in den Markt pumpen – also insgesamt 1,14 Billionen Euro. Erstmals sollen auch Staatsanleihen in großen Mengen gekauft werden. "Die Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

1) 1,1 Billionen Euro. Wie viel Geld ist das wirklich?

Insgesamt werden die Euro-Zentralbanken mehr als das Zweifache der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung eines Jahres in den Markt pumpen. Eine Billion entspricht tausend Milliarden, die wiederum tausend Millionen entspricht. Das Wort „Billion“ (auf Englisch „Trillion“) gab es bis zur Hyperinflation der Weimarer Republik in den 1920er-Jahren gar nicht in der deutschen Sprache. Für Zentralbanken ist es aber inzwischen die wichtigste Größenordnung in der Geldpolitik geworden. Gemeinsam haben die großen Zentralbanken der Welt seit der Finanzkrise 2008 rund zehn Billionen Euro in den Markt gepumpt. Die EZB war aber die einzige, die dem Markt auch wieder Geld entzogen hat, was ihre Bilanzsumme von fast vier Billionen (Anfang 2013) auf aktuell rund 2,6 Billionen hat sinken lassen. Dieser Trend wird sich jetzt wieder umkehren.

2) Wird das neue Programm der EZB zu hoher Inflation führen?

Die EZB hat im Prinzip nur eine Aufgabe: Sie soll das „Preisniveau“, also die Inflationsrate, bei knapp unter zwei Prozent halten. Zwar haben die Liquiditäts-Programme der Zentralbanken (angefangen mit „Quantitative Easing“ in den USA) von Anfang an für Inflationsängste bei einigen Ökonomen gesorgt – bisher ist aber eher das Gegenteil eingetreten. In der Eurozone ist das Preisniveau zuletzt sogar leicht gesunken – viele sehen jetzt bereits die Gefahr einer Deflation. Der Großteil der Geldmenge wird nämlich durch die Kreditvergabe der Banken geschaffen – und die vergeben derzeit zu wenig Kredite. Wobei die niedrige Inflationsrate auch auf die sinkenden Ölpreise zurückzuführen ist. Die Geldmenge wächst zwar nur langsam, schrumpft aber auch nicht.

3) Wie funktioniert das neue Programm der EZB konkret?

Ab März wird die EZB mit den nationalen Zentralbanken der Eurozone 60 Mrd. Euro pro Monat in den Markt pumpen. Sie kauft dafür den Geschäftsbanken Wertpapiere ab. Darunter werden auch Staatsanleihen sein. Die Banken nehmen das „frische Geld“ von den Zentralbanken – und haben dann zwei Möglichkeiten. Entweder sie verwenden das Geld als Basis für neue Kredite – was die Geldmenge und die Inflation steigen lassen sollte – oder sie „parken“ es bei der EZB. Dort zahlen sie inzwischen aber negative Zinsen. Heißt: Das Geld zu „bunkern“ ist ein Verlustgeschäft.

4) Welche Staatsanleihen werden gekauft, welche anderen Papiere?

20 Prozent der Ankäufe werden von der EZB selbst durchgeführt. Sie wird Anleihen von EU-Institutionen (12 Prozent) und Staatsanleihen (acht Prozent) kaufen. Die übrigen 80 Prozent des Programms werden von den nationalen Zentralbanken getragen, die entsprechend ihrem Kapitalanteil an der EZB Staatsanleihen kaufen werden. Heißt: Es werden vor allem deutsche, französische und italienische Anleihen gekauft. Aber auch die Oesterreichische Nationalbank wird im Umfang von etwa 3 Mrd. Euro pro Monat Anleihen der Republik kaufen, wie Nationalbankchef Ewald Nowotny am Donnerstag erklärte. Die Laufzeit der Anleihen soll zwischen zwei und 30 Jahren liegen.

5) Werden auch griechische Staatsanleihen gekauft?

Derzeit nicht – obwohl die EZB im Rahmen der Rettungsprogramme schon in der Vergangenheit griechische Staatsanleihen gekauft hat. Das neue Programm („Expanded Asset Purchase Program“) setzt für Staatsanleihen aber ein „Investmentgrade“ voraus. Heißt: Es werden nur Anleihen von Ländern gekauft, die von den Ratingagenturen mit „BBB“ oder darüber eingestuft werden. Anders gesagt: Die Zentralbanken werden keine „Mist“-Anleihen kaufen.

6) Warum werden die nationalen Notenbanken selbst kaufen?

Damit sollen die Sorgen von Deutschen, Österreichern, Finnen und Bürgern anderer Staaten von „Kerneuropa“ beruhigt werden. Mario Draghi nannte die Debatte über die Risikoverteilung der Staatsanleihenkäufe am Donnerstag zwar „sinnlos“ und wunderte sich, dass dieser Punkt so heiß diskutiert wurde. Aber Fakt bleibt: Wenn die deutsche Bundesbank nur deutsche Anleihen kauft und die italienische Nationalbank nur italienische, dann besteht keine Gefahr, dass Deutschland im Notfall Italien finanzieren muss – und die größte Sorge des deutschen Establishments ist beantwortet.

7) Hat Deutschland trotzdem gegen das Programm gestimmt?

Das ist unklar. Draghi verriet am Donnerstag bloß, dass man bei der Risikoverteilung zu einem „Konsens“ gekommen sei. Das kann auch bedeuten, dass Bundesbank–Chef Jens Weidmann einfach überstimmt wurde. Zumindest in einer Sache haben sich die Deutschen aber bewegt. So fiel bei der Sitzung am Donnerstag Draghi zufolge der einstimmige Entschluss, dass Anleihenkäufe künftig als „normale“ Werkzeuge der Geldpolitik zu gelten haben. Tatsächlich sind die „normalen“ Werkzeuge der Vergangenheit längst ausgereizt, weshalb dieser Schritt wohl notwendig war, um sich alle Möglichkeiten offen zu halten. Der klassische Leitzins ist und bleibt praktisch am Nullpunkt.

8) Wird das Geld eigentlich wirklich "gedruckt"?

Nein, das ist nur ein sprachlicher Trick, um die Geldpolitik anschaulich zu machen. Die Zentralbanken schaffen die neuen Euros per Knopfdruck am Computer um damit Staatsanleihen zu kaufen. Banken können dieses „Basisgeld“ jetzt nutzen, um neue Kredite zu vergeben. Sie können die Euros aus der Zentralbank aber hebeln – und zwar fast um den Faktor hundert. So könnte bei starker Kreditvergabe tatsächlich hohe Inflation entstehen. Aber die Wirtschaft (und die Kreditvergabe) ist nie so angesprungen, wie erhofft. Deswegen blieb auch die Inflationsrate niedrig. Jetzt ist sie wegen der sinkenden Ölpreise schon so niedrig, dass die EZB handeln muss. Sie will verhindern, dass die Menschen sich tatsächlich auf sinkende Preise einstellen – was zu einer sich selbst verstärkenden Spirale nach unten führen kann.

9) Was bedeutet der Schritt der EZB für den Reformprozess in Europa?

Das ist die große Frage, von deren Antwort auch der Erfolg des neuen Programms abhängt. Es ist jetzt zu befürchten, dass nationale Politiker verstärkt auf neue Schulden setzten, statt ihren Bürgern schmerzhafte Reformen zuzumuten. Das könnte zwar kurzfristig sogar zu einer Entspannung der Lage in Europa führen – würde die grundlegenden Probleme (Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Verwaltung und Staatsquote) in den Krisenländern aber nur verschleiern – statt sie zu lösen. Der Euro reagierte am Donnerstag erwartungsgemäß und fiel auf den tiefsten Stand seit 2003.

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