Lars Feld: „Füße still halten, verhandeln, hart bleiben“

Der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld über die Folgen eines Grexit, das Geheimnis des US-Erfolgs und warum Österreich nicht mehr das „bessere Deutschland“ ist.

(c) Fabry

Die Presse: Wozu hat die Sparpolitik in der Eurokrise geführt? Von Anfang an haben Kritiker gesagt: Ein harter Sparkurs und eine „innere Abwertung“ über sinkende Preise und Löhne – das ist politisch nicht durchzuhalten. Es treibt die Menschen auf die Straße und stärkt radikale Parteien. Das scheint sich zu bewahrheiten…

Lars Feld: Es ist politisch sehr schwierig, eine interne Abwertung durchzuhalten. Ich habe viel Verständnis für politische Bewegungen, die aus diesen Programmen raus wollen. Nur: Keines der Programmländer will raus aus dem Euro. Und wenn man drin bleibt, führt an diesen Anpassungen kein Weg vorbei. Genau betrachtet gilt dies sogar für Länder, die eine eigene Währung abwerten können. Schauen Sie sich frühere Krisen in Asien und Südamerika an: Die externe Abwertung kauft nur Zeit. Selbst mit flexiblen Wechselkursen muss sich ein Land, das stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, real anpassen. Irland, Portugal und Spanien haben da viel erreicht.

Aber in Spanien führt die linke Protestpartei Podemos in Umfragen.

Das Heer der Unzufriedenen rückt dort nicht nur nach links. Es gibt auch „Ciudadanos“, eine junge Partei der Mitte. Das politische System Spaniens funktioniert rationaler als das griechische.

In der großen Krise 2008 haben viele Staaten auf keynesianische Rezepte gesetzt, vor allem die USA, aber auch Deutschland. Sie haben viel Geld in die Hand genommen und sich weiter verschuldet. Wie erklären Sie den Griechen, dass sie das nicht dürfen und auch nicht sollen? Wo liegt der Unterschied?

Die Finanzkrise führte uns in eine schwierige konjunkturelle Lage. Die Ursache lag im Bankensektor, der strukturell bereinigt werden musste. Die Geldpolitik musste konjunkturell stabilisieren. Eine expansive Fiskalpolitik kann das auf kurze Frist unterstützen, als Initialzündung, um über den Einbruch hinwegzuhelfen. Mehr kann sie kaum leisten. Immer wieder feinsteuernd einzugreifen, hat sich nicht bewährt. In Griechenland geht es um etwas anderes, um eine schwere Strukturkrise. Es fehlt es an einfachsten Grundlagen: Viele Verwaltungsprozesse funktionieren nicht; die Korruption ist sehr weit fortgeschritten. Den Staat zu modernisieren dauert sehr lang. Und wer sich im alten System eingerichtet hat, hat größtes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Deshalb lässt sich so schwer umsteuern.

Müssen die Geberländer ihre Hilfskredite für Griechenland abschreiben?

Ich bin bei Abschreibungsszenarien sehr vorsichtig. Die Kredite laufen bis 2054. Dann sind sie zwar nicht mehr viel wert. Aber solange die Staaten nicht explizit darauf verzichten, müssen sie nichts abschreiben und haben dadurch keine höheren Defizite. Der Staat ist ja keine Geschäftsbank, die zu aktuellen Markpreisen bewerten muss.

Wie ist das bei den ELA-Notfallkrediten der Notenbank in Athen? Es heißt, das Risiko liege hier bei Griechenland. Aber Ihr Kollege Hans-Werner Sinn warnt: Bei einem Euro-Austritt fällt uns das über das Target-System des Zahlungsausgleichs auf den Kopf…

Sinn vereinfacht zu sehr. Man muss immer schauen, was mit welchen Haftungsrisiken verbucht ist. Bei einem Teil der Salden liegt das Risiko ganz klar beim Nationalstaat, und die ELA gehören dazu. Deshalb haben sie ja auch höhere Zinsen.

Was wären die Folgen eines „Grexit“?

Für die Eurozone wäre er relativ unproblematisch. Für die Kredite gilt: Die Füße still halten, ausharren und weiter verhandeln. Wer hart bleibt, wird obsiegen, wie die Hedgefonds im Falle Argentiniens. Die Eurozone würde Griechenland auch kaum formal ausschließen können. Wenn Athen aber alle Auflagen ablehnt, darf die EZB das griechische Bankensystem nicht mehr refinanzieren. Für Griechenland wären die Folgen desaströs. Es wäre auch vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Das Land bezieht wesentliche Produkte aus dem Ausland, etwa Medikamente, die dann zu teuer werden. Die Bevölkerung wäre massiv betroffen. Niemand wäre mehr bereit, den Staat zu finanzieren, auch nicht die griechischen Steuerzahler. Die ganze Volkswirtschaft würde rapide zusammenbrechen. Das kann niemand wollen, auch die Griechen nicht. Es gibt auch eine außenpolitische Dimension: Niemand will, dass ein NATO-Mitglied destabilisiert wird.

Die US-Wirtschaft wächst viel stärker als die der Eurozone, aber auch stärker als die deutsche. Warum?

Die USA haben viel nachhaltiger, schneller und radikaler ihr Bankensystem bereinigt. Nicht nur, indem sie Geld reingeschossen haben: Eine Reihe von Banken ist abgewickelt worden. Das war die wesentliche Voraussetzung für die Erholung. Bei der Wirkung der Fiskal- und Geldpolitik bin ich vorsichtig. In Deutschland haben wir das Vorkrisenniveau schneller erreicht als die USA, obwohl die expansive Politik bei uns kürzer lief. Unser schwächeres Wachstum 2012 und 2013 ging auf die Gefahr zurück, dass der Euroraum auseinanderbricht. Heute geht es Deutschland fast zu gut, weil die Geldpolitik der EZB für uns zu expansiv ist.

Aber in Deutschland wurde doch angeblich lange viel zu wenig investiert. Warum eigentlich?

Das DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) spricht von einer riesigen Investitionslücke. Aber die Rechnung ist nicht belastbar. Tatsächlich gingen im privaten Sektor die Bauinvestitionen stark zurück. Der simple Grund: In den neunziger Jahren platzte in Ostdeutschland eine Immobilienblase, der Sektor musste sich anpassen. Das ist nicht beunruhigend. Bei den Ausrüstungsinvestitionen gibt es keine Schwäche. Maschinen sind billiger geworden. Wenn man das bereinigt, gab es real keinen Rückgang. Aber die Unternehmen haben ihre Investitionen vor allem im Ausland ausgeweitet. Wenn die Politik mehr Investitionen im Inland will, muss sie für bessere Renditen sorgen. Bei öffentlichen Investitionen geht es vor allem um die Kommunen. Dort wurden kommunale Betriebe ausgelagert; deshalb sind die Zahlen im Zeitverlauf nicht vergleichbar. Aber eine gewisse Schwäche gibt es, in bestimmten Städten und Ländern. Dahinter steckt aber ein strukturelles Finanzproblem im deutschen Föderalismus.

Der deutsche Mindestlohn ist seit Jahresbeginn in Kraft. Ökonomen haben prophezeit, er werde zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Es sieht nicht danach aus…

Die gute konjunkturelle Lage überlagert die Effekte. Die Unternehmen müssen auch die Personalausfälle durch die „Rente mit 63“ kompensieren. Man muss sich daher genauer anschauen, was in einzelnen Branchen passiert. Die Taxipreise steigen in den Städten, die Erhöhungen schon bewilligt haben, um 20 Prozent. Bei den Friseuren ist es ähnlich. Akut führt der Mindestlohn nicht zu massiven Beschäftigungsverlusten. Die Folgen werden sich erst allmählich zeigen. Aber wirklich kausal festmachen können wir den Effekt nicht. Deshalb werden wir uns noch lange darüber streiten.

Vor zehn Jahren galt Österreich wirtschaftlich als das „bessere Deutschland“, heute hat uns der große Nachbar klar abgehängt. Warum?

Österreich hatte damals schon wichtige Reformen durchgeführt, vor allem im Steuersystem, bei der KöSt und der KESt. Das war für die Investoren günstig. Aber Österreich hat bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes nicht nachgelegt. Es gibt weiterhin verfestigte Strukturen. Der Kündigungsschutz ist zu restriktiv. Das hemmt den Strukturwandel massiv. Es ist aber ungeheuer wichtig, diesen Wandel zuzulassen. Die Schweizer machen das besser.

Bei uns wird gestritten, ob man die Erbschaftsteuer wieder einführen soll. In Deutschland gibt es sie weiterhin, aber Sie haben große rechtliche Probleme damit. Was raten Sie?

Mir ist schon klar: Wenn Sie die Erbschaftsteuer abgeschafft haben und jetzt wieder einführen, dann ist das für die Wirtschaft kein Fest. Die Erbschaftsteuer ist aber ein wesentliches Element im Steuersystem. Da geht es mir nicht einmal um Gerechtigkeit. Jede Steuer schafft ökonomische Verzerrungen. Die Erbschaftsteuer ist da aber weniger schädlich als andere. Bei einer hohen Einkommenssteuer schränken gerade die Leistungsfähigen ihre Arbeitsleistung ein. Und wenn Sie Anleger mit Kapitalsteuern belasten, wirkt das zurück auf die Unternehmen: Es hemmt ihre Investitionsstätigkeit. Also: Ja zur Erbschaftsteuer, aber Österreich sollte im Gegenzug andere Steuern senken.

Wir machen ja auch eine Steuerreform – und schieben die Budgetsanierung hinaus. Bei Ihnen ist es umgekehrt: Konsolidierung hat Priorität vor Entlastung. Früher waren die Deutschen nicht so ins Sparen verliebt, noch Schröder hat Maastricht unterhöhlt. Woher der Sinneswandel?

Wir haben nun die Schuldenbremse in der Verfassung. Damit ist die Konsolidierung festgeschrieben.

Und wenn die Deutschen etwas festschreiben, halten sie sich auch daran…

Der Schwerpunkt auf die Rechtsstaatlichkeit hat bei uns eine lange Tradition: Preußen war noch keine Demokratie, aber schon ein Rechtsstaat. Wir vertrauen unglaublich stark auf die Verfassungsrichter in Karlsruhe, das ist einzigartig. Was in der Verfassung steht, hat so eine ganz andere Bindungswirkung.

Zur Person

Lars Feld (48) zählt als einer der fünf Wirtschaftsweisen zu den bekanntesten deutschen Ökonomen. Für den Sachverständigenrat der Regierung hat ihn 2011 die FDP vorgeschlagen. Im Rat ist er für das Thema Staatsfinanzen zuständig. Feld lehrt Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg. Am 23. und 24. April wird er in Wien als Stargast beim CFO-Forum des Business Circle sprechen.

("Die Presse", Printausgabe vom 5.3.2015)

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