Haftungen und Schulden: Kärnten ist praktisch pleite

Das Land benötigt Unterstützung des Bundes für neue Kredite. Vermögenswerte sind kaum noch vorhanden.

THEMENBILD: HYPO ALPE-ADRIA-BANK
THEMENBILD: HYPO ALPE-ADRIA-BANK
THEMENBILD: HYPO ALPE-ADRIA-BANK – (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Wien/Klagenfurt. Auch in der Politik kann manchmal der Sinn für Prioritäten verloren gehen. So in Kärnten, wo vergangene Woche ein Parteienstreit ausbrach. Thema: Ob denn nun eine neue Eishalle in Villach gebaut werden soll. Inzwischen hat Moody's das Rating für das Land drastisch heruntergestuft und damit die Landespolitik mit den Realitäten konfrontiert. Kärnten ist praktisch pleite und hat den Bund schon um Hilfe gebeten, neue Kredite für die Krankenanstalten zu bekommen. Der Finanzstatus des Landes im Überblick.

1. Wie sehr ist das Land Kärnten derzeit verschuldet?

Die Gesamtverschuldung Kärntens beträgt mit Ende des Vorjahrs 3,24Milliarden Euro. Davon sind 1,49 Mrd. Finanzschulden des Landes und 1,88 Mrd. Schulden von ausgegliederten Rechtsträgern wie den Krankenanstalten. Der Großteil stammt aus der blau-orangen Ära, aber auch die seit zwei Jahren amtierende rot-grün-schwarze Koalition hat noch keine Trendwende einleiten können: Für heuer ist im Landesbudget eine weitere Verschuldung um 97 Millionen Euro eingeplant.

Frische Kredite benötigt das Land vor allem für die ausgegliederten Gesellschaften wie Krankenhäuser, Landesimmobilien und Wirtschaftsförderungsfonds. Bereits im April sind 30 Millionen Euro notwendig, für das gesamte Jahr sind es 198 Mio. Sollte das Finanzministerium eine Aufnahme über die Bundesfinanzierungsgesellschaft verweigern, müsste Kärnten aufgrund des schlechten Ratings auf dem Kapitalmarkt vier bis sechs Prozent Zinsen zahlen – was über die gesamte Laufzeit zu Mehrkosten von 200 bis 250 Mio. Euro führen würde.

2. Wie hoch sind aktuell die Haftungen?

Mit Stichtag Ende 2014 lagen die Landeshaftungen bei 13,31 Mrd. Euro. Davon entfielen 10,82Mrd. Euro auf die Hypo-Abbaugesellschaft Heta inklusive der Anadi-Bank, der inzwischen privatisierten Österreich-Tochter der Hypo Alpe Adria. Der Rest sind Haftungen für Schulden von Landesgesellschaften oder Wohnbaudarlehen. Bis Jahresende werden die Haftungen auf 10,38 Mrd. sinken, davon entfallen immer noch 7,93 Mrd. Euro für Anadi und Heta.

(C) DiePresse

3. Mit welchen Risken ist das Land Kärnten jetzt konfrontiert?

In erster Linie natürlich mit den Folgen des Schuldenschnitts bei der Heta. Es ist damit zu rechnen, dass die betroffenen Investoren sich auf die Haftungen berufen und das Land Kärnten klagen werden. Allein die Kosten für Rechtsberatung werden ein tiefes Loch in das Landesbudget reißen. Aber auch die Haftung für die Anadi-Bank – derzeit 650 Millionen Euro – könnten noch teuer kommen. Denn die Anadi-Bank befindet sich im Haftungsverbund der Landeshypos und muss für die Heta 99 Millionen Euro aufbringen. Die Bank hat bereits eine juristische Prüfung angekündigt.

4. Was könnten sich die Gläubiger vom Land Kärnten holen?

Auf 2,2 Milliarden Euro belaufen sich die jährlichen Einnahmen des Landes. Wie viel davon sich die Gläubiger sichern könnten, kann derzeit niemand sagen, vor allem weil im Fall des Falles wohl vorher ein neues Insolvenzrecht für Bundesländer beschlossen würde, in dem die Funktionsfähigkeit des Landes gesichert würde.

Bleiben die Vermögenswerte des Landes, und diese sind überschaubar: zum einen der Zukunftsfonds des Landes, der aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 gespeist wurde und in dem immer noch 500 Millionen Euro liegen. Zum anderen die Anteile des Landes am Energieversorger Kelag, deren Wert schwer einzuschätzen ist. Das Land besitzt 51Prozent an der Energieholding, die 51 Prozent an der Kelag hält. Vor drei Jahren brachte der Verkauf von zwölf Prozent rund 100 Mio. Euro ein – das wären hochgerechnet 250 Mio. Euro. Allerdings: Laut Gesetz muss die Kelag mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2015)

Kommentar zu Artikel:

Haftungen und Schulden: Kärnten ist praktisch pleite

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen