Ukraine: Schnelles Geld für zu guten Ruf

Wie Griechenland braucht die Ukraine ständig mehr Geld. Dass sie die Hilfskredite relativ leicht bekommt, liegt an einem absurden Image: Die Ukraine gilt als reformwillig. Zu Unrecht.

(c) Bloomberg (Chris Ratcliffe)

Kiew/Wien. Gut möglich, dass Natalja Jaresko im Dezember 2014 ahnte, worauf sie sich einlässt, als sie das Finanzministerium in der Ukraine übernahm. Schließlich hatte die gebürtige Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln nach der Orangen Revolution 2004 als Beraterin des ukrainischen Präsidenten fungiert und nebenbei eine Investgesellschaft gegründet.

Wie der Hase im Land läuft, musste sie also wissen. Allein, dass es so ein Gewaltmarsch werden würde, war vielleicht nicht einmal ihr bewusst. Vor wenigen Tagen tat sie gegenüber dem „Wall Street Journal“ kund, dass die vom Westen und Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagten Milliardenkredite nicht ausreichen würden, um Wachstum wiederherzustellen. Es brauche zusätzliche Mittel, erklärte sie auch der US-Regierung.

 

Kiew braucht Schuldenerlass

Das ist ein ziemlich rascher Offenbarungseid. Vor einer Woche nämlich erst hatte der IWF einen Kredit von 17,5 Mrd. Dollar gebilligt, die Teil eines internationalen Hilfsprogramms über 40 Mrd. Dollar sind.

Der IWF hat dabei sehr wohl auf Risken hingewiesen – vor allem auf den Konflikt in der Ostukraine und die Nichtmitwirkung der bisherigen Gläubiger bei einem Schuldenschnitt.

In der Tat steht Jaresko bei den Verhandlungen mit den Gläubigern erst am Beginn. Die Schulden lasten – auch wegen des Währungsverfalls – schwer. Bis Ende 2015 werden sie von derzeit gut 70 Prozent des BIPs auf 94 Prozent steigen, so der IWF, womit die Ukraine zu den risikoreichen IWF-Schuldnern gehört. Die Außenverschuldung werde von derzeit über 100 Prozent des BIPs auf 158 Prozent ansteigen. Das BIP, das 2014 um 7,5 Prozent eingebrochen ist, werde 2015 um fünf Prozent schrumpfen.

Kiew will einen Schuldennachlass von 15 Mrd. Dollar erreichen. Schon hat der größte Gläubiger des Landes, die Investgesellschaft Franklin Templeton, Berater dafür engagiert, wie man mit Kiew optimal verhandeln soll. Der zweitgrößte Gläubiger, der russische Staat, hat gleich klargestellt, dass er da nicht mitmacht und die Rückzahlung der ausstehenden drei Mrd. Dollar bis Dezember erwartet.

Moskau, das einerseits in der Ukraine das Völkerrecht verletzt hat, scheint andererseits in finanzieller Hinsicht der Ukraine gegenüber vorsichtiger und realistischer zu sein als der Westen. In der Tat nämlich hat man mit dem Nachbarstaat keine guten Erfahrungen. Zu oft hat Kiew – etwa bei Gasimporten – einfach die Hand aufgehalten. Auf dem Reformweg ist man nicht vorangekommen.

Das schlägt sich mit dem guten Image, das sich das Land durch die Orange Revolution ab 2004 verschafft hat, einen fundamentalen Umbau des Landes Richtung westlicher Standards vorantreiben zu wollen. Das Resümee ist jedoch ernüchternd: Die Oligarchie wurde nicht beseitigt. Klein- und Mittelunternehmen wurden gezielt vernichtet. Dazu kommen die von der Justiz geduldeten gewaltsamen Firmenübernahmen per Raider-Attacken. In den Ämtern seien zwar teils die Chefs ausgetauscht worden, aber die Beamten führen ihr marktwirtschaftsfeindliches Treiben fort, sagt Wladimir Dubrowskyj vom Kiewer Wirtschaftsinstitut Case Ukraine.

 

Korrupter als Russland

Die Statistik verblüfft: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag das Land 2014 sogar hinter Russland auf Platz 142 von 175 untersuchten Ländern. Ähnlich schlecht wie 2004, als es auf Platz 122 von 146 Ländern rangierte. Im Geschäftsklimaindex „Doing Business“ der Weltbank ist der Platz 96 von 189 Ländern nicht ganz so blamabel, obwohl man auch hier hinter Russland (Platz 62) liegt. Beim IWF hat die Ukraine ihre Schulden im Lauf der vergangenen 25 Jahre zwar immer bedient, wie der IWF festhält. Aber die politische Geschlossenheit zu Reformen habe immer gefehlt.

Glaubt man den jetzigen Ausführungen des IWF, soll nun alles anders werden: Die jetzige Regierung sei die am stärksten reformorientierte der vergangenen 25 Jahre.

Es ist offenbar diese Hoffnung, die zum außerordentlich hohen IWF-Kredit geführt hat. Ab sofort ist die Ukraine viertgrößter IWF-Schuldner. Offenbar zwingt die Geopolitik zu diesem großzügigen Manöver. Die hauseigene Finanzabteilung des IWF nämlich mahnt sehr wohl zur Vorsicht: Das Gelingen des Kreditprogramms hänge nicht nur von der Entwicklung im Konfliktgebiet ab, schreiben die Risikomanager – mindestens so entscheidend sei, wie sich die ukrainischen Behörden verhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2015)

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