Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will das Anleihenkaufprogramm vollständig umsetzen.
Wien/Frankfurt am Main. Eigentlich sollte es eine Pressekonferenz ohne große Überraschungen werden. Einen unerfreulichen Vorfall gab es dann aber doch: Während der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gerade mit seinen geldpolitischen Ausführungen beginnen wollte, sprang eine Frau auf das Podium, warf Konfetti auf Draghi und schrie „ECB Dictatorship“, auf Deutsch: EZB-Diktatur. Nach kurzer Pause setzt Draghi die Pressekonferenz fort.
Demnach wird die Zentralbank die Leitzinsen im Euroraum unverändert bei 0,05 Prozent und damit auf einem Rekordtief belassen. Erst im März hatte die EZB mit ihrem sogenannten Quantitative-Easing-Programm begonnen. Dieses sieht monatliche Anleihenkäufe im Volumen von 60 Mrd. Euro bis Herbst 2016 vor. In Summe sollen 1,14 Billionen Euro in das Geldsystem gepumpt werden. Im März hat die EZB gemeinsam mit den nationalen Notenbanken bereits Papiere (Anleihen, Pfandbriefe, Hypothekenpapiere) im Umfang von 61Mrd. Euro gekauft.
Ziel des Programms ist es, die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln und die Inflation anzuheizen. Die Teuerung in der Eurozone lag zuletzt bei minus 0,1 Prozent und damit relativ weit von den Vorstellungen der EZB entfernt. Ihr schwebt eine Rate von knapp unter zwei Prozent vor.
„Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die geldpolitischen Schritte, die wir eingeleitet haben, wirksam sind“, sagte Draghi. Der Notenbankchef stellte klar, dass die Maßnahmen in vollem Umfang umgesetzt – und nicht gedrosselt werden. Sie würden dazu beitragen, die Wachstumsaussichten im Währungsraum weiter zu verbessern. Auch helfen sie bei der Kreditvergabe.
Die Konjunkturaussichten haben sich zuletzt aufgehellt. Der Internationale Währungsfonds erhöhte seine Wachstumsprognose für 2015 von 1,2 auf 1,5 Prozent. Unterstützend wirkt freilich nicht nur der niedrige Ölpreis, der für Unternehmen wie Verbraucher einer Art Steuersenkung gleichkommt. Der gegenüber dem US-Dollar niedrigere Euro unterstützt ebenso. Die Gemeinschaftswährung notierte am Mittwochnachmittag bei 1,06 Dollar.
Hilfe für griechische Banken
Die EZB hat den griechischen Geldhäusern unterdessen eine weitere Versorgung mit Liquidität zugesagt. Man habe Nothilfen für die Institute gebilligt und werde dies auch weiterhin tun. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2015)