Reformliste abgeschickt: Athen will 53,5 Mrd. Euro

Die Regierung von Alexis Tsipras kommt mit ihren Vorschlägen für Sparmaßnahmen den Geldgebern entgegen. "Die Presse" zeigt die wichtigsten Punkte aus der 13-seitigen Reformliste.

APA/EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Rechtzeitig vor Ablauf der Frist hat Griechenland die Vorschläge zu Sparmaßnahmen per E-Mail vorgelegt. Kurz danach drangen bereits erste Informationen der 13 Seiten umfassenden Liste an die Öffentlichkeit. Demnach schlägt die Regierung unter Leitung von Alexis Tsipras Steuererhöhungen sowie Pensionsreformen vor. Im Gegenzug dafür will Griechenland ein drittes Hilfspaket von 53,5 Milliarden Euro. Außerdem verlangt Griechenland, die Ziele für den Primärüberschuss im Staatshaushalt für die kommenden Jahre zu überdenken. 

Vorschläge angeblich von Gläubigern erstellt

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni, das die griechische Bevölkerung am 5. Juni mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Doch dieses Angebot ist mit dem Abbruch der Verhandlungen durch die Griechen ausgelaufen. Die deutsche "Bild"-Zeitung berichtet unterdessen ohne Quellenangabe, dass der Reformplan in wesentlichen Punkten von Spezialisten der Gläubiger-Troika entstanden sei. Deren Experten sollen die Reformpläne heute in Brüssel prüfen. "Und die werden", so einer der ranghöchsten Beamten Griechenlands zu "Bild", "wohl kaum ein Angebot ablehnen, das sie mitgeschrieben haben".

Hier konkrete Reformvorschläge im Detail:

  • Pensionssystem: Frühpensionierungen sollen künftig erschwert werden. Pensionisten müssen sich stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden.
  • Inseln: Bei den Steuernachlässen für griechische Inseln geht man nur zum Teil auf die Forderung der Gläubiger ein. Die Griechen wollen Steuernachlässe nur für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen streichen.
  • Steuern: Die Abgabenlast für Reedereien und Restaurants soll erhöht werden. Ab sofort sollen auch die Abgaben auf Luxusgüter und TV-Werbesports steigen. Die Körperschaftssteuer soll noch in diesem Jahr angehoben werden.
  • Privatisierungen: Es gibt einen verbindlichen  Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen. So willigt Athen nun in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein.
  • Deregulierungen: Bestimmte Wirtschaftsbereiche, die in Griechenland bisher stark abgeschottet waren, sollen geöffnet werden. Beginnen will die Regierung mit dem Zugang zum Markt für Reisebusse, Lkw und Regeln bei traditionellen Nahrungsmitteln.
  • Häfen: Es sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.
  • Steuerflucht: De Bekämpfung soll deutlich verstärkt werden, wie genau, ist noch nicht bekannt.
  • Militär: Die Reformliste sieht eine Kürzung des Verteidigungsetats bis Ende 2016 um 300 Millionen Euro (100 Millionen für dieses Jahr und 200 Millionen Euro für 2016) vor. Eigentlich war eine Kürzung von 400 Millionen gefordert gewesen.

Tsipras braucht Sanctus des Parlaments

Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu "regeln", heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. In dem Papier wirbt die Regierung um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtet, soll das griechische Parlament am Freitag darüber abstimmen, die Regierung von Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen.

EU-Sondergipfel am Sonntag

Griechenland ist einer Staatspleite nahe. Aber die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage des Reformpaketes vorerst am Leben. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten, am Sonntag gibt es einen EU-Sondergipfel.

>> Rettung um jeden Preis? Diskutieren Sie mit im Themenforum!

(APA/Reuters/AFP/Red.)

Meistgelesen