Frankreichs Wirtschaftsminister fordert "Neugründung Europas"

Ohne Finanztransfers könne man den Euro vergessen, meint Emmanuel Macron. "Die Starken müssen helfen", so der Ex-Investmentbanker.

Key Speakers At Osons La France Economic Summit
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Emmanuel Macron – Bloomberg

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron fordert eine grundlegende Erneuerung der Eurozone und will dafür auch mit Tabus brechen. "Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen", sagte Macron der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) mit Blick auf Deutschland. Der Status quo führe in die Selbstzerstörung. "Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht. Die Starken müssen helfen." Die Franzosen müssten indes Reformen anpacken, die mit alten Gewohnheiten brächen.

Konkret forderte der frühere Investmentbanker eine europäische Wirtschaftsregierung mit eigenem Haushalt. Sie könne Zahlungen sicherstellen, wenn ein Land eine Krise durchlebe, oder Reformen vorantreiben. Die Euro-Regierung würde von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen geführt. "Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet", sagte Macron. Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: "Das würde ein Euro-Parlament leisten - eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören."

Wegen der Schuldenkrise diskutieren Politiker in Deutschland und Europa schon länger darüber, wie die Eurozone widerstandsfähiger werden kann. So hat sich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble über einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt positiv geäußert. Sein Ministerium hat aber darauf hingewiesen, dass es um langfristige Überlegungen geht, die EU-Vertragsänderungen nötig machen würden.

"Brauchen einen großen Wurf"

Macron zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: "Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen." Die Bürger wollten "nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab."

Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden.

>>> Interview auf "Süddeutsche.de"

(APA/Reuters/AFP)

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