Die deutsche Regierung nimmt das Magna-Angebot an. Deutschland gewährt einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro. Alle vier Opel-Standorte sollen erhalten bleiben, Job-Garantien gibt es aber nicht.
Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna soll den angeschlagenen Autobauer Opel mit staatlicher Unterstützung aus Deutschland retten. Das Rettungskonzept billigte die deutsche Bundesregierung in der Nacht zum Samstag auf einem Krisengipfel unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte bereits der amerikanische Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) dem Übernahme-Angebot im Grundsatz zugestimmt.
Die deutsche Regierung erklärte sich bereit, zunächst 1,5 Milliarden Euro als staatlich garantierte Kredite zur Zwischenfinanzierung bereitzustellen. Magna-Co-Chef Siegfried Wolf zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut, dass es gelungen sei, eine Insolvenz von Opel zu verhindern, die niemanden geholfen und nur die Marke beschädigt hätte.
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte nach den rund zehnstündigen Verhandlungen, es habe drei wesentliche Einigungen gegeben: Magna und General Motors hätten sich darauf verständigt, dass der Autozulieferer als Investor bei Opel einsteige. Darüber hinaus gebe es einen Treuhandvertrag und einen Konsortialvertrag. Dieser regelt die Finanzierung und besonders auch den Überbrückungskredit. Der Vertrag helfe Magna auch, in der kommenden Woche bereits die notwendige Liquidität für Opel bereitzustellen.
Die Regierung will Opel bis zum Einstieg von Magna einem Treuhänder übergeben, um das Unternehmen so vor den Auswirkungen einer Insolvenz der Konzernmutter GM zu schützen. Dies soll verhindern, dass im Falle einer GM-Insolvenz deutsches Geld in die USA abfließt. Der Treuhänder solle noch am Wochenende eingesetzt werden.
Bund und Länder über Kredit einig
Steinbrück sagte, es gebe darüber hinaus eine Einigung im Bund und mit den Ländern, einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zu verbürgen. Diese Summe solle innerhalb von fünf Jahren in einen 4,5 Milliarden Bürgschaftsrahmen für Magna überführt werden. Dies sei aber auch das letzte Angebot gewesen. Daran ändere auch die bevorstehende Bundestagswahl nichts. Die deutsche Regierung wolle signalisieren: "Wir sind da nicht erpressbar."
Magna will künftig 20 Prozent an Opel halten und gemeinsam mit der russischen Sber-Bank (35 Prozent) die Mehrheitsbeteiligung an der deutschen Traditionsmarke übernehmen. Bei General Motors blieben dann nur noch 35 Prozent. Zehn Prozent sollen an die Opel-Beschäftigten gehen.
Deutsche Standorte sollen erhalten bleiben, aber keine Job-Garantien
Das Konsortium plant, zusammen mit dem russischen Autobauer Gaz künftig mehr als eine Million Kraftfahrzeuge vorrangig in Russland und Osteuropa zu verkaufen. Die vier deutschen Opel-Standorte Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach sollen erhalten bleiben.
Allerdings gibt es laut Regierungskreisen keine Garantien für die rund 26.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Eine entsprechende Vereinbarung wäre EU-rechtlich nicht zulässig gewesen, hieß es aus am Samstag in Berlin. Magna spreche jedoch in seinem Konzept von einem Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei General Motors Europe.
Verträge werden in einigen Wochen unterzeichnet
Nach der nun unterzeichneten Absichtserklärung zum Einstieg bei Opel erwartet Magna-Co-Chef Wolf die endgültigen Unterzeichnungen der Verträge "in den nächsten vier, fünf Wochen". Der Abschluss der Transaktion, das sogenannte Closing, sollte nach seinen Worten in etwa zwei Monaten kommen.
Der Chef von General Motors Europe, Carl-Peter Forster äußerte sich erfreut über die Vereinbarung und sagte, für ihn sei Opel damit "im Moment absolut gerettet". Er schränkte dann aber ein: "Wir haben den ersten Schritt getan in eine neue Zukunft, aber die Zukunft ist noch nicht da." Noch gebe es nur eine Absichtserklärung, unterschriftsreif seien die Verträge noch nicht.
Die Rettung von Opel war in greifbare Nähe gerückt, nachdem sich Magna am Freitag grundsätzlich mit GM geeinigt hatte. Am Morgen hatte der zweite Interessent, der italienische Fiat-Konzern, seine Teilnahme an dem Spitzengespräch im Kanzleramt abgesagt. Daran nahmen neben der Bundesregierung in den Opel-Beteiligten auch die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten teil. Die vier Länder sollen die Hälfte der Bürgschaften übernehmen.
In die Gespräche einbezogen war neben GM auch das US-Finanzministerium als Hauptgläubiger des Konzerns. General Motors wird wahrscheinlich am Montag Insolvenz anmelden. Mit der Zwischenfinanzierung soll Opel weitgehend aus dem Insolvenz-Strudel rausgehalten werden.
(Ag.)