TTIP: „Intensive Beratungen“ über Zölle in Miami

USA und EU verhandeln weiter und hoffen auf einen Abschluss noch während der Amtszeit von Präsident Obama.

NETHERLANDS PROTEST TTIP
NETHERLANDS PROTEST TTIP
(c) APA/EPA/JERRY LAMPEN (JERRY LAMPEN)

Brüssel/Miami. Seit Mitte 2013 beraten die EU und die USA mittlerweile über die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone namens TTIP – und trotz der Tatsache, dass das Abkommen nach ursprünglichen Plänen Ende 2015 hätte unterschriftsreif sein sollen, ist ein Ende der Verhandlungen noch lange nicht in Sicht. Am gestrigen Freitag ging in Miami die mittlerweile elfte Verhandlungsrunde zu Ende, doch von einem Durchbruch konnte – wieder einmal – nicht gesprochen werden. Was unter anderem daran lag, dass die Agenda der vergangenen Tage relativ unproblematisch war.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand diesmal das Kapitel Warenhandel und Zölle – eine nicht sonderlich delikate Angelegenheit, da sich das durchschnittliche Zollniveau im transatlantischen Warenhandel auch ohne TTIP im niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegt. Das Ziel der europäischen Verhandler ist die Abschaffung von 97 Prozent aller Zölle nach der Unterzeichnung des Abkommens – entweder sofort oder nach Übergangsfristen. Wie Ignacio Garcia Bercero, Chefunterhändler der EU, gestern bestätigte, entspricht das US-Angebot dem angestrebten Ziel. Nun sollen Experten beider Seiten die Details der vorliegenden Vorschläge durchleuchten und abgleichen.

Mehr Probleme hat den Verhandlern in Washington allerdings der zweite Punkt auf der Agenda bereitet: die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Vereinfacht ausgedrückt geht es um eine möglichst weitgehende Harmonisierung von Normen und Vorschriften, um den Exporteuren dies- und jenseits des Atlantiks aufwendige Genehmigungsverfahren zu ersparen. Dan Mullaney, Chefverhandler der USA, sprach am Freitag von „intensiven Beratungen“. Demnach liegen in neun Bereichen – unter anderem Pharmaprodukte, Textilien und Kraftfahrzeuge – Vorschläge auf dem Verhandlungstisch, über die weiter diskutiert werden muss. Das Thema ist vor allem in der EU delikat, denn eine Vielzahl der Kritiker ist der Ansicht, dass TTIP zur Verwässerung der hohen europäischen Standards (etwa im Lebensmittelbereich) führen wird.

 

Investorenschutz ausgeklammert

Nicht angefasst wurde im Laufe der vergangenen Tage ein anderes heißes Eisen: der Investorenschutz. Nach heftiger Kritik, vor allem aus Deutschland und Österreich, hat die EU-Kommission die Verhandlungen über Schutzklauseln auf Eis gelegt und vor wenigen Wochen einen neuen Vorschlag präsentiert, der auf die Schaffung eines unabhängigen Investitionsgerichts abzielt, das Unternehmen anrufen können, die sich von staatlicher Seite übervorteilt fühlen. Laut Garcia Bercero wird in Brüssel momentan an der endgültigen Fassung des Vorschlags gefeilt.

Wann dieses neue EU-Angebot an die USA übermittelt wird, stand gestern allerdings noch nicht fest. Doch die Zeit drängt, denn in den USA beginnt demnächst die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs. Laut US-Verhandler Mullaney wird sich in den kommenden vier Monaten weisen, ob die TTIP-Verhandlungen noch während der Amtszeit von Präsident Barack Obama abgeschlossen werden können – Obamas Nachfolger (bzw. Nachfolgerin) wird im Jänner 2017 angelobt. Und sollte es sich doch nicht ausgehen? „Falls mehr Zeit benötigt wird, gehen wir davon aus, dass die nächste US-Administration für Kontinuität sorgen wird“, sagte Garcia Bercero gestern. Soll heißen: Die EU bereitet sich seelisch darauf vor, dass sich die Verhandlungen bis ins Jahr 2017 hinein ziehen könnten. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird jedenfalls Anfang des kommenden Jahres in der EU stattfinden. Bis dahin soll auf Expertenebene in kleinen Gruppen an der Beantwortung technischer Fragen gearbeitet werden. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2015)

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