Finanzen: EU-Angriff auf österreichische Sparer

Am Dienstag will die EU ein einheitliches Schutzsystem für die Sparer vorstellen. Schon am Wochenende sind viele wichtige Details durchgesickert. Österreichs Banken sind dagegen.

(c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH

Brüssel/Wien. Jahrelang wurde darüber gestritten, nun ist es so weit: Am Dienstag will die EU-Kommission ein europaweites Schutzsystem für Sparer präsentieren. Nichts ändern soll sich an der Situation, dass Guthaben bis zu 100.000 Euro pro Bank und Person gesetzlich abgesichert sind. Allerdings sollen deutsche und österreichische Sparer ab dem Jahr 2024 auch für griechische und spanische Banken haften. Derzeit ist der Schutz für Sparer national geregelt. Wie am Wochenende durchgesickert ist, will die EU-Kommission die nationalen Systeme in drei Phasen zusammenlegen.

• Erste Phase: Von 2017 bis 2020 muss jedes Land einen nationalen Fonds für Spareinlagen aufbauen. Geht eine Bank pleite, sollen die Sparer über den nationalen Fonds ausbezahlt werden. Parallel dazu wird ein EU-Topf, in den ebenfalls alle Banken einzahlen, aufgebaut.

• Zweite Phase: Von 2020 bis 2023 sollen die nationalen Fonds langsam mit dem EU-Topf verbunden werden. Im Pleitefall werden die Sparer vom Fonds in ihrem Heimatland und vom europäischen Fonds entschädigt. Der Anteil, der aus dem EU-Fonds ausbezahlt wird, steigt pro Jahr.

• Dritte Phase: Ab 2024 sollen die Systeme so weit vereinheitlicht sein, dass nur noch der EU-Fonds zuständig ist. Bis dahin sollen sich 45 Milliarden Euro in dem EU-Topf befinden. Das entspricht 0,8 Prozent aller in der EU gesicherten Spareinlagen.

Doch Deutschlands Finanzminister, Wolfgang Schäuble, legte sich dagegen quer. Er hält nichts von einer „Vergemeinschaftung von Bank-Risiken“. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende berichtet hat, soll die EU-Kommission nun den Deutschen einen großen Schritt entgegengekommen sein. Demnach müssen die deutschen Sparkassen, Landesbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken bei der EU-weiten Regelung nicht mitmachen. „Sie haben eine Option, sich da auszuschließen“, schreibt Reuters. Denn die Schutzsysteme der deutschen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken seien so stark, dass sie keine EU-Rückversicherung brauchen.

Kritiker befürchten, dass mit diesem Kompromiss das ganze EU-Projekt vor dem Aus stehen könnte. „Die Presse“ hat am Sonntag bei den österreichischen Banken nachgefragt. Die österreichischen Sparkassen wollen die gleiche Ausnahmeregelung wie die deutschen Institute: „Falls die deutschen Sparkassen tatsächlich nicht mitmachen, dann muss für uns das gleiche Recht gelten“, fordert Michael Ikrath, Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbands. Denn die Einlagensicherung der österreichischen Sparkassen sei genauso stark wie das System der deutschen Sparkassen. „Beide verfügen über einen höheren Bestandsschutz, als es die EU vorsieht“, sagt Ikrath.

Klares Nein von Raiffeisen

Und die österreichischen Raiffeisenbanken lehnen den EU-Plan grundsätzlich ab. Denn die schon vor einem Jahr in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Einlagensicherung „haben erst rund die Hälfte der Mitgliedsländer umgesetzt“, kritisiert Ingrid Krenn-Ditz, Sprecherin der Raiffeisen Bank International. Auch die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken haben noch nicht alle EU-Länder umgesetzt.

Hinzu kommt laut Krenn-Ditz, dass die EZB-Aufsicht über die europäischen Banken erst 2014 in Kraft getreten sei. Daher sei der Zustand der europäischen Bankenhäuser „mehr als unterschiedlich“, sagt die Raiffeisen-Sprecherin. Dies alles würde zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen, „obwohl es innerhalb der EU noch keine einheitlichen Standards gibt“. Auch Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), steht der EU-Initiative skeptisch gegenüber. Fix ist, dass das EU-Parlament und der Europäische Rat dem Plan der EU-Kommission noch zustimmen müssen. Bis dahin sind Änderungen möglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2015)

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