Wenn Brüssel vor brennenden Kerzen warnt

Terror und Flüchtlingskrise halten Europa in Atem – und die EU will Kerzen regulieren. Empörung über die Regulierungswut ist programmiert. Aber ist sie auch fair?

Haende mit Kerze - candle in hands
Haende mit Kerze - candle in hands
(c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Wien/Brüssel. Rechtzeitig vor dem ersten Adventsonntag bringt die EU-Kommission eine neue Verordnung auf den Weg, die die EU-Bürger vor den Gefahren der Kerze bewahren soll. Der sechsseitige Entwurf liegt der „Presse“ vor. Darin wird detailliert aufgelistet, was Kerzen in Hinkunft alles können müssen. „Frei stehende Kerzen dürfen nicht umfallen“, heißt es da etwa. Die Flamme darf eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, die Verbrennungsgefahr durch Berührung muss so gering wie möglich gehalten werden, die Verpackung darf die Gefahr durch Kerzen nicht länger verharmlosen. Und umfangreiche Bedienungsanleitungen müssen beigelegt werden.

Der Aufschrei war programmiert: So wettert etwa die deutsche „Bild“-Zeitung lautstark gegen die Brüsseler Regulierungswut. Manch einer wähnt Europa bereits auf halbem Weg Richtung USA, wo Wachskerzen auf Christbäumen in Privathäusern längst verboten sind.

Der Spott wird von großen Teilen der Bevölkerung dankbar aufgenommen. Spätestens seit dem Glühbirnenverbot und der europarechtlich begradigten Gurke reagieren viele Menschen auf neue Regulierungen aus Brüssel allergisch.

 

Länder schieben EU Schuld zu

Aber ist die Aufregung auch berechtigt? Brüssel ist sich seines schlechten Image längst bewusst und müht sich, gegenzusteuern. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet“, verkündete der neue EU-Kommissionpräsident, Jean-Claude Juncker, zu Beginn seiner Amtszeit. Die Kerzenverordnung mutet da wie ein Schritt zurück in die Vergangenheit an. „Die EU hat gerade andere Sorgen“, sagt auch EVP-Abgeordneter Othmar Karas. „Wir stehen vor wirklich großen Herausforderungen. Mir fehlt darum jedes Verständnis für eine Zustimmung der Mitgliedstaaten zu einem solchen Vorschlag. Ich sehe keine Sinnhaftigkeit darin.“

Aber nicht immer sind es die Brüsseler Bürokraten, die rein aus Jux und Tollerei zur Korrektur von Mensch und Maschine ausrücken. Vielmehr drängen meist einzelne Mitgliedstaaten oder nationale Lobbygruppen auf zusätzliche Regulierungen. Teils, weil sie zwar sinnvoll, aber schwer zu vermitteln sind, teils, um sich Vorteile zu verschaffen. Wenn es darum geht, die Regeln umzusetzen, verstecken sie sich gern hinter der vermeintlichen Regulierungswut der EU.

Beispiele gefällig? Erinnert sich noch jemand an die Allergenverordnung? Sie ist „schuld“ daran, dass sich österreichische Speisekarten mittlerweile in etwa so lesen wie eine halb ausgelöffelte Buchstabensuppe. Gefordert hat diese Bestimmung übrigens unter anderem das österreichische Gesundheitsministerium. Aber kaum war die Verordnung da, ließ man dieses Detail in der Kommunikation mit dem Bürger dann doch lieber elegant unter den Tisch fallen.

Auch die berühmte Traktorsitzverordnung, mit der die EU 1978 die Größe von Traktorsitzen geregelt hat, war nicht Brüssels Idee. Treibende Kraft war Bayern. Dort hatte sich ein Bauer beim Sturz vom Traktor verletzt. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, weil der Traktor importiert war und der Sitz nicht den deutschen Normen entsprach. Um das Problem für den nächsten stürzenden Landwirt zu lösen, mussten fortan alle Sitze in der EU gleich aussehen.

Ähnlich ist die Geschichte der Gurkenkrümmungsverordnung aus dem Jahr 1988. Die Tatsache, dass die EU damals nur Gurken mit einer maximalen Krümmung von einem Zentimeter auf zehn Zentimetern Länge unter dem Namen Extraklasse zum Verkauf zuließ, zog viel Spott auf sich – auch aus Österreich. Dabei hatten die heimischen Gesetzgeber die Gurken hierzulande schon 20 Jahre vorher begradigt – auf Wunsch des Handels.

Beide Verordnungen sind mittlerweile übrigens abgeschafft worden – gegen den Widerstand der meisten Mitgliedstaaten.

 

30 Mal Gefahr durch Kerzen

Der Anstoß für die aktuelle Kerzenverordnung kam ebenfalls aus den EU-Ländern. Im Vorjahr meldeten die nationalen Behörden dem Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte rund 30Zwischenfälle mit Kerzen. Darunter waren Wohnungsbrände ebenso wie kleine Kinder, die von den Kerzen abgebissen hatten und zu ersticken drohten. Das EU-Parlament kann noch bis Ende Jänner Einwände gegen die Verordnung einbringen. Passiert nichts, wird die entsprechende Norm überarbeitet. Allzu groß dürfte der Widerstand abseits der Boulevardschlagzeilen nicht sein. Mit einer Ausnahme waren alle Mitgliedsländer für die neue Regelung – auch Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2015)

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