Harte Kritik an zu weichem Juncker

Der Kommissionspräsident erlaubt Paris zu hohe Defizite, „weil es Frankreich ist“. Für Eurogruppen-Chef Dijsselbloem beschädigt er damit die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts.

BELGIUM-EU-SLOVAKIAN-PRESIDENCY-DIPLOMACY
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(c) APA/AFP/JOHN THYS

Wien. Fast wäre Jean-Claude Juncker zu spät gekommen, wegen der Streiks und Blockaden. Aber als Ehrengast bei einem Treffen der französischen Bürgermeister in Paris erwies sich der EU-Kommissionspräsident diese Woche als nachsichtiger Connaisseur des Landes: „So ist Frankreich eben.“ Auf die spezielle Mentalität der Franzosen und ihre politischen Reflexe müsse man eben Rücksicht nehmen. Er selbst, fügte Juncker launig dazu, mache ja seit Jahren nichts anderes, als der Regierung in Paris Verstöße des Stabilitätspakts zu erlauben. Auf die Frage, warum er denn diese Ausnahmen gewähre, antwortete der Leiter der obersten EU-Behörde schlicht: „Weil es Frankreich ist.“

So unverblümt hat noch kein hoher EU-Vertreter zugegeben, wie sehr die Kommission ihre Kontrolle der staatlichen Defizite durch politische Rücksichtnahmen aufweichen lässt – und wie sehr dabei bei kleinen und großen Ländern mit zweierlei Maß gemessen wird. Das war denn auch Jeroen Dijsselbloem zu viel. Der Anführer der Euro-Finanzminister diktierte sechs großen europäischen Zeitungen für deren Freitagsausgaben: Die Aussage Junckers „beschädigt wirklich die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin des Pakts“. Der Holländer warnte vor einer „Politisierung des Haushaltsverfahrens“. Wenn Brüssel „nur gegenüber kleinen Ländern streng bleibt, wird das verheerende Folgen für das Vertrauen zwischen den europäischen Hauptstädten haben“. Am Ende „drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion“.

Die ungewohnt scharfe Reaktion macht deutlich, wie sehr in den fiskalisch soliden Nordländern der Eurozone der Unmut über den laxen Umgang mit chronischen Defizitsündern wächst. Deren Zahl ist zwar, durch die sich entspannende Wirtschaftslage, kleiner geworden: Im Wesentlichen geht es derzeit um Frankreich, Spanien und Portugal. Aber diese Länder brechen die Regeln so deutlich und regelmäßig, dass heuer (für die beiden iberischen Staaten) erstmals ernsthaft die vorgesehenen Strafen im Gespräch waren – im äußersten Fall ein Betrag von 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Doch kein Spanien-Aufschub?

Am Ende passierte wieder einmal nichts. Frankreich kam im Vorjahr auf ein Defizit von 3,6 Prozent und sieht sich auch heuer außerstande, die Vorgabe von drei Prozent einzuhalten. Die Folge: Brüssel gewährt ein zusätzliches Jahr Aufschub. Ob Paris sein Versprechen 2017 einhält, ist aus Sicht des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger der „letzte Test“ für die Disziplin im Währungsraum.

Es sieht aber nicht danach aus: Währungskommissar Pierre Moscovici – selbst ein Franzose – rechnet für das kommende Jahr weiter mit einem Defizit über dem Limit. Und dann stehen 2017 ja auch noch französische Präsidentenwahlen an.

Dijsselbloem aber fordert die EU-Kommission auf, die Regeln zu schützen, auch unabhängig davon, wo und wann Wahlen stattfinden. Damit zielt er auf den aktuellen Fall Spanien ab: Die Entscheidung über eine Strafe für Madrid wurde wegen der Wahlen Ende Juni verschoben – es sei dafür „wirtschaftlich und politisch nicht der geeignete Zeitpunkt“. Zuvor hatte auch Spanien ein weiteres Jahr Aufschub gewährt bekommen. Das doppelte Geschenk sorgte vor allem in Deutschland für Verärgerung.

Angeblich auf deutsches Betreiben hin beauftragte der Ecofin den juristischen Dienst des EU-Rates mit einer Einschätzung. Laut „El País“ kritisieren die Juristen die Vorgangsweise bei der Entscheidung. Die Euro-Finanzminister wollen nun die Fristerstreckung für Spanien erst dann freigeben, wenn die Kommission aufklärt, wie sie es mit einer Strafe für 2015 hält. Denn schon im Vorjahr hatte die spanische Regierung ihr Versprechen gebrochen. Sie dürfte es auch künftig tun: Premier Rajoy plant für den Fall seines Wahlsiegs Steuersenkungen – und damit weitere Belastungen für das Budget. (gau)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2016)

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