Italiens Katastrophenbank gerettet

Knapp vor Veröffentlichung des Bankenstresstests, bei dem italienische Banken besonders schlecht abschnitten, gab es grünes Licht für die Rettung von Monte dei Paschi.

Italian Bank Branches As 5 Billion Euro ´Atlante´ Rescue Fund Created
Italian Bank Branches As 5 Billion Euro ´Atlante´ Rescue Fund Created
Rettungsversuch in letzter Minute – (c) Bloomberg (Alessia Pierdomenico)

Wien. Unmittelbar vor der Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests hat die EU-Kommission am Freitagabend grünes Licht für die Rettung der italienischen Pleitebank Monte dei Paschi gegeben. Die Genehmigung umfasst den Verkauf von faulen Krediten im Volumen von 10 Mrd. Euro ebenso wie einen Rettungsplan, der eine Kapitalerhöhung um fünf Mrd. Euro vorsieht. Monte dei Paschi, die älteste Bank der Welt, war durch eine Reihe von Kreditausfällen im Zuge der italienischen Wirtschaftsschwäche in Pleitegefahr geraten.

Zuvor war ein heftiger Streit um die Bankenrettung ausgebrochen: Während in Italien heftige Bemühungen abliefen, noch vor der Stresstest-Veröffentlichung eine Kapitalerhöhung über fünf Mrd. Euro für die schwer angeschlagene Bank auf die Beine zu stellen, verlangten deutsche EU-Abgeordnete „Härte“ bei der Abwicklung der italienischen Bank. Italien dürfe keinesfalls Steuerzahlergeld für die Rettung der Bank in die Hand nehmen, sagten der grüne Finanzsprecher im EU-Parlament, Sven Giegold, und der bayerische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Beim Bankenstresstest, dessen konkretes Ergebnis noch nicht vorlag, waren zwar keine Kapitalvorgaben definiert, weshalb es diesmal auch keine „Durchfaller“ gibt. Das Ergebnis für die von der Pleite bedrohte italienische Bank war aber jedenfalls inferior.

Allgemein wurde befürchtet, dass Italien den Stresstest zum Anlass nehmen wolle, um eine Rettung der Krisenbank mittels Staatsgeld durchzusetzen. Konkret bemüht sich die Regierung in Rom, bei der EU grünes Licht für Staatsgarantien zu bekommen. Ein inferiores Signal, denn die EU hat im Falle von Bankenproblemen erst im Vorjahr das Bail-in-Prinzip beschlossen. Das bedeutet, dass Steuerzahler bei Bankenpleiten nicht mehr herangezogen werden dürfen. Die Last haben – wie in anderen Branchen auch – Aktionäre und Gläubiger zu tragen.

Giegold sagte, das eben erst beschlossene Haftungsprinzip dürfe nicht schon beim ersten Ernstfall missachtet werden. Ferber meinte, die sauberste Lösung für die Bank wäre „die volle Anwendung der EU-Abwicklungsrichtlinie“. Das wäre das Ende der Traditionsbank. In Sachen Kapitalerhöhung zeichnete sich internationale Hilfe für die Bank ab. Wie es hieß, hätten sich acht internationale Großbanken gefunden, die bereit seien, Garantien für eine Kapitalerhöhung über insgesamt fünf Mrd. Euro abzugeben. Darunter unter anderem Credit Suisse und die Deutsche Bank. Die Institute hätten zugestimmt, aber noch keine formellen Entscheidungen getroffen, hieß es.
Monte dei Paschi ist aber nicht die einzige italienische Bank, die beim Stresstest negativ aufgefallen ist. Der italienische Bankensektor steckt (mit wenigen Ausnahmen) insgesamt in einer schweren Krise. Die Institute sitzen auf uneinbringlichen Krediten (Non Performing Loans) von sagenhaften 360 Mrd. Euro.

Neben Italien haben aber auch französische und deutsche Großbanken sehr schlecht abgeschnitten. Als besonderes Sorgenkind in Deutschland gilt die Deutsche Bank, das größte Bankinstitut des Landes. Die beiden österreichischen Banken, die dem Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA unterzogen worden waren, haben unterschiedliche Zeugnisse bekommen: Die Erste Group liegt im Mittelfeld der untersuchten Banken. Die kapitalschwächere RZB (Raiffeisen) gehört zu den Nachzüglern. Raiffeisen hat allerdings schon mit Umstrukturierungen begonnen. Wie berichtet, steht eine sektorinterne Bankenfusion an, zudem werden zur Kapitalstärkung Unternehmensbeteiligungen (zuletzt ein Uniqa-Anteil) verkauft.

Kritik an Testkriterien

Die Methodik des Stresstests wird unterdessen heftig kritisiert. Der deutsche Sparkassen-Präsident, Georg Fahrenschon, sagte am Freitag, die angelegten Kriterien hätten „die Probleme der Banken in Italien zu wenig berücksichtigt“. Tatsächlich wurden unterschiedliche Kriterien angelegt: Österreichische und deutsche Banken wurden härteren Stressszenarien unterzogen als südeuropäische.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2016)

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