Pipelineprojekt: Polen sprengt Nord-Stream-2-Konsortium

Die Gazprom wird die umstrittene Nord Stream 2–Leitung Richtung Europa nach Widerstand der Polen wohl alleine bauen müssen. Partner wie die OMV könnten leer ausgehen.

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Symbolbild – APA/AFP/GENT SHKULLAKU

Wien. Es war das inoffizielle „Einstandsgeschenk“ des neuen OMV-Chefs Rainer Seele. Der österreichische Energiekonzern darf mitspielen im Konzert der ganz Großen und gemeinsam mit Gazprom, Wintershall oder Shell die Gasleitung Nord Stream 2 nach Deutschland bauen. Zehn Prozent sollten die Österreicher am knapp zehn Milliarden Euro teuren Projekt erhalten – und nach Fertigstellung kräftig daran verdienen. Seit Freitagnachmittag ist dieser Traum wohl Geschichte.

Die Verzögerungstaktik der polnischen Wettbewerbsbehörden brachte das geplante Konsortium aus Gazprom, Wintershall, Shell, Engie, Uniper und OMV zur Implosion. Die sechs Unternehmen ziehen ihre fusionskontrollrechtliche Anmeldung bei der polnischen Wettbewerbsbehörde zurück, schreiben diese in einer Aussendung. Gazprom hätte an der Nord-Stream-2-Gesellschaft 50 Prozent halten sollen, die fünf Partner jeweils zehn Prozent, sah der Gesellschaftervertrag vor. Nun bleibt Gazprom alleiniger Eigentümer, die europäischen Partner könnten leer ausgehen.

Polen fürchtet um Gebühren

„Wer glaubt, dass das der Einstieg in den Ausstieg aus der Nord Stream 2 ist, hat sich getäuscht“, sagt ein Sprecher der Nord Stream. Am bisherigen Zeitplan, wonach die 1224 Kilometer lange Leitung Ende 2019 in Betrieb gehen soll, ändere sich nichts. Die Kapazität der bereits bestehenden Leitung zwischen Russland und Deutschland soll auf bis zu 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppelt werden.

Auch die bisherigen Partner wollen nicht so schnell aufgeben. Die OMV wollte die Causa am Freitag zwar offiziell nicht weiter kommentieren, doch Vorstandsmitglied Manfred Leitner ließ schon bei der Präsentation der Halbjahreszahlen am Mittwoch durchblicken, dass das Unternehmen nicht locker lassen werde: „Grundsätzlich braucht die OMV die Zustimmung des polnischen Regulators“, räumte er ein. „Wir werden aber Wege gehen, das zu managen.“

Der geplante Bau des zweiten Strangs der Gaspipeline von Wyborg nach Greifswald stand in der EU von Beginn an unter Kritik. Brüssel pocht darauf, dass die Leitung auch dritten Lieferanten offenstehen müsse. Gazprom steht auf dem Standpunkt, dass diese EU-Regeln in der Ostsee keine Gültigkeit hätten.

Der größte Widerstand kam von jenen Ländern, die bisher am Transit russischen Gases nach Europa gut verdient haben. So stemmten sich etwa Ungarn und die Slowakei von Beginn an gegen das Projekt, die Ukraine sowieso. Auch in Polen waren die Bedenken groß, da die neue Verbindung das Festland – und damit auch die durchs Land führende Jamal-Pipeline – umgehen sollte.

Das Land wäre um seine bisherigen Transitgebühren umgefallen. Warschau war es auch, das schließlich einen Passus im nationalen Recht gefunden hat, das es dem Land ermöglichte, juristisch gegen die Nord Stream 2 vorzugehen. Während die Kartellwächter in Deutschland der geplanten Fusion nach nur zwei Wochen grünes Licht gaben, ließen sich die polnischen Kollegen acht Monate Zeit, um immer neue Einwände zu finden.

Marktbeherrscher Gazprom

Zuletzt kritisierten sie die geplante Struktur des Konsortiums, da ein Zusammenschluss der Gazprom mit fünf großen europäischen Unternehmen die marktbeherrschende Position des russischen Konzerns am polnischen Gasmarkt weiter ausbauen würde.

Auf dieses Argument konnten oder wollten die Betreiberfirmen offenbar keine schlüssige Antwort mehr finden und zogen ihren Antrag zurück. Offiziell ist die gemeinsame Nord Stream 2 damit Geschichte. Inoffiziell hat für die europäischen Partner die Suche nach einer Möglichkeit, an Bord zu bleiben erst begonnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13. August 2016)

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